# taz.de -- Fall Jamal Khashoggi: Deutschland verhängt Einreisesperre | |
> 18 Saudis dürfen nicht mehr nach Deutschland, weil sie in Verbindung zum | |
> Fall Khashoggi stehen könnten. US-Präsident Trump pocht auf die | |
> Unschuldsvermutung. | |
Bild: Wer hat die Tötung des Journalisten Khashoggi befohlen? | |
BRÜSSEL/WASHINGTON/KAIRO dpa | Deutschland belegt wegen der Tötung des | |
saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi 18 saudische | |
Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in | |
Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande | |
eines EU-Treffens in Brüssel. Sie würden im Schengen-Informationssystem der | |
EU gespeichert, erklärte Maas vor einem Treffen der europäischen | |
Außenminister, bei dem es auch um den Fall Khashoggi gehen sollte. | |
„Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung | |
dieses Falles“, sagte Maas. Das betreffe sowohl die Tat als solche als auch | |
die Identität der Hintermänner. Deutschland habe sich bei dem jetzt | |
entschiedenen Schritt eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt. | |
„Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in | |
einer engen Abstimmung.“ Weitere Schritte behalte man sich vor, sagte Maas. | |
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, | |
eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt | |
zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die | |
Todesstrafe gefordert – angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz | |
könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein. | |
Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine | |
abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Der | |
Kronprinz soll auch nicht auf der Liste der 18 Personen stehen, die jetzt | |
von Deutschland mit Einreisesperren belegt werden. | |
Angesichts neuer Erkenntnisse zur möglichen Beteiligung des saudischen | |
Kronprinzen gerät auch US-Präsident Donald Trump unter Druck. Am Wochenende | |
kündigte der Republikaner einen „umfassenden Bericht“ zu der Ermordung an, | |
der bis Dienstag vorliegen soll. Darin werde es auch darum gehen, wer die | |
Tötung veranlasst und wer es getan habe. „Das war eine schreckliche Sache, | |
diese Tötung eines Journalisten“, fügte Trump am Rande eines Besuchs in | |
Kalifornien hinzu. Das „hätte nie passieren dürfen“. | |
US-Medien hatten tags zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu | |
der Einschätzung gelangt sei, dass Thronfolger Mohammed bin Salman selbst | |
die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul | |
angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, | |
schrieb die [1][Washington Post]. Das Außenministerium in Washington | |
stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall | |
Khashoggi getroffen worden sei. | |
## Soll der Kronprinz geschützt werden? | |
Der im US-Exil lebende Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines | |
Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul [2][umgebracht worden]. Er hatte | |
dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter | |
immensem internationalen Druck gab Riad erst viel später den Tod des | |
„Washington Post“-Kolumnisten zu. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt | |
hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam | |
zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. [3][Riads Generalstaatsanwalt | |
hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert] – angeklagt | |
würden elf. | |
Beobachter sehen darin den Versuch, Mohammed bin Salman – auch „MbS“ | |
genannt – zu schützen. Die Affäre hat ihn in den vergangenen Wochen | |
international in die Defensive gedrängt. Trump hingegen hatte bislang unter | |
Verweis auf gute Geschäfte, Waffendeals und die Stabilität in Nahost | |
gezögert, gegen den Kronprinzen vorzugehen. | |
## Aufnahme von der Tötung des Journalisten | |
In einem am Wochenende veröffentlichten Interview betonte Trump, dass der | |
Thronfolger ihm gesagt habe, dass er nichts mit der Tat zu tun habe. Es | |
gebe zudem „viele Menschen“, die sagten, Mohammed bin Salman habe kein | |
Wissen davon gehabt, sagte Trump in dem Interview des Senders Fox News, das | |
am Freitag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. Darin machte | |
der Präsident auch klar, dass er eine Aufnahme zum Tod Khashoggis nicht | |
anhören wolle, weil sie leidvoll sei und er über den Inhalt unterrichtet | |
worden sei. | |
Die „Washington Post“ berichtete, Trump seien Erkenntnisse über die | |
Beteiligung des Kronprinzen gezeigt worden, er bleibe aber skeptisch, dass | |
dieser die Tötung angeordnet habe. | |
## Rüstungsexporte werden geprüft | |
Der Tod des kritischen Journalisten sorgte international für Entsetzen. Die | |
Umstände des Verbrechens seien noch nicht befriedigend aufgeklärt, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Tat angekündigt, dass | |
Deutschland zunächst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach | |
Saudi-Arabien geben wird. Diese Aussage gelte nach wie vor, betonte | |
Seibert. | |
Die Bundesregierung hatte außerdem angekündigt, zu prüfen, wie sie mit | |
bereits erteilten Genehmigungen umgehen will. Ein Sprecher des | |
Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag, auf Inhaber solcher | |
Genehmigungen werde eingewirkt mit dem Ziel, dass tatsächliche Ausfuhren | |
nicht stattfinden. Wie dies genau stattfindet, verriet er nicht. | |
19 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-concludes-saudi-… | |
[2] /Tuerkische-Justiz-zum-Fall-Jamal-Khashoggi/!5547427 | |
[3] /Fall-Jamal-Khashoggi/!5551011 | |
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