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# taz.de -- Rückgang der Rüstungsexporte: Waffen für 4,62 Milliarden Euro
> Im dritten Jahr in Folge sind die deutschen Rüstungsexporte auch 2018
> zurückgegangen. Allerdings ist Saudi-Arabien noch immer viertgrößter
> Kunde.
Bild: Exportschlager: der Panzer „Leopard 2A7“
Berlin dpa | Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem
Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben
des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen
Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten
Vorjahr waren es 6,24 Milliarden Euro. Der Umfang der genehmigten Exporte
dürfte damit 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Ein Wachstum gab es
zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.
Nach einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des
Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour war Saudi-Arabien trotz Beteiligung am
Jemen-Krieg mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro viertgrößter
Kunde deutscher Waffenschmieden nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA
(506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro).
Erst im Zuge der Affäre um die [1][Tötung des regierungskritischen
Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen Generalkonsulat in Istanbul
wurde im November ein [2][kompletter Exportstopp] gegen das Königreich
verhängt. Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im März im
Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu
liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits
erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings eine Ausnahme gemacht.
Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen
gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Friedensverhandlungen in Stockholm haben zuletzt aber Hoffnung auf ein Ende
des Krieges gemacht.
Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung
weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in
Spannungsgebiete genehmigt habe. „Trotz der Ankündigungen im
Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr
verheerend“, sagte er.
28 Dec 2018
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