# taz.de -- Kooperation trotz Mord an Khashoggi: Bundeswehr bildet Saudis aus | |
> Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der | |
> Khashoggi-Affäre gestoppt. Doch die Bundeswehr bildet weiter saudische | |
> Offiziere aus. | |
Bild: Derzeit bildet die Bundeswehr sieben saudische Offiziere pro Jahr aus –… | |
BERLIN dpa | Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen | |
Journalisten [1][Jamal Khashoggi] bildet die Bundeswehr zunächst weiter | |
Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden | |
derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie | |
die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie | |
belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante | |
Offiziersausbildung ist. | |
Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten | |
Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde | |
„vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant | |
fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten | |
Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der | |
Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber | |
fällt aber erst Anfang 2019. | |
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt | |
Riad im Dezember 2016 zurück. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderen | |
den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch | |
stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war. | |
Dabei wurde vereinbart, dass [2][einzelne saudische Soldaten an der | |
Führungsakademie in Hamburg ausgebildet werden sollen]. Ein entsprechendes | |
Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von | |
dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des | |
saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet. | |
## Sieben saudische Offiziersanwärter pro Jahr | |
Es regelt in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Ausbildung von | |
Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bis zur „Beilegung von | |
Meinungsverschiedenheiten“. Nach den Sprachkursen erfolgt die Ausbildung an | |
Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe und dann ein drei- bis | |
vierjähriges Studium an einer Universität der Bundeswehr. | |
Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett. Eine konkrete | |
Zahl der jährlich auszubildenden Soldaten ist in dem dreiseitigen Abkommen | |
nicht genannt. Zunächst war von drei bis vier Offiziersanwärtern pro Jahr | |
die Rede. Jetzt sind es sieben. Zudem nahm im vergangenen Jahr bereits ein | |
Offizier an dem internationalen Generalstabslehrgang an der | |
Führungsakademie teil. | |
Die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien ist umstritten. Das | |
Königreich führt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen | |
die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der [3][Krieg hat zu | |
einer humanitären Katastrophe geführt], die von den Vereinten Nationen als | |
derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen – drei | |
Viertel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen | |
Menschen haben nicht genug zu essen. | |
## Saudi-Arabien immer noch Empfänger | |
Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der | |
Union einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg | |
beteiligten Staaten durchgesetzt, aber [4][Ausnahmen für bereits erteilte | |
Genehmigungen zugelassen]. Das hat dazu geführt, dass Saudi-Arabien | |
trotzdem mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro | |
in diesem Jahr bisher auf Platz zwei der wichtigsten Empfängerländer liegt. | |
Erst nach dem [5][gewaltsamen Tod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat | |
in Istanbul] hat die Bundesregierung erklärt, für die Zeit der Ermittlungen | |
zunächst gar keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auf die | |
Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland hat der Fall dagegen | |
zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. | |
Eine andere Vereinbarung zur militärischen Kooperation beider Länder, die | |
ebenfalls auf von der Leyens Besuch in Riad vor knapp zwei Jahren | |
zurückgeht, kam übrigens nicht zustande. Eigentlich sollte ein deutscher | |
Verbindungsoffizier in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten | |
regionalen Anti-Terror-Allianz geschickt werden. Im Gespräch war, dass der | |
Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in | |
Personalunion übernimmt. Dazu kam es aber nie. „Es hat keine Entsendung | |
gegeben und es ist auch keine geplant“, sagte der Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums mit. | |
4 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!t5541431/ | |
[2] /Militaerkooperation-mit-Saudi-Arabien/!5364266 | |
[3] /Humanitaere-Krise-im-Jemen/!5478382 | |
[4] /Buergerkrieg-im-Jemen/!5537337 | |
[5] /Saudis-zu-totem-Journalisten-Kashoggi/!5543248 | |
## TAGS | |
Saudi-Arabien | |
Bundeswehr | |
Jamal Khashoggi | |
Ursula von der Leyen | |
Jemen Bürgerkrieg | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Jamal Khashoggi | |
Saudi-Arabien | |
Waffenexporte | |
Saudi-Arabien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rückgang der Rüstungsexporte: Waffen für 4,62 Milliarden Euro | |
Im dritten Jahr in Folge sind die deutschen Rüstungsexporte auch 2018 | |
zurückgegangen. Allerdings ist Saudi-Arabien noch immer viertgrößter Kunde. | |
Getöteter Journalist Jamal Khashoggi: Hinweise auf Verwicklung bin Salmans | |
Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi gibt es laut „New York Times“ | |
starke Hinweise auf eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed | |
bin Salman. | |
Saudis zu totem Journalisten Kashoggi: Es war Vorsatz | |
Die Staatsanwaltschaft in Riad geht im Fall Khashoggi von einer Tötung mit | |
Vorsatz aus. Damit nähert man sich der türkischen Version. | |
Bürgerkrieg im Jemen: Deutsche Waffen an beteiligte Staaten | |
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an | |
Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das | |
ist nun vorbei. | |
Militärkooperation mit Saudi-Arabien: Bundeswehr soll Offiziere schulen | |
Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger | |
Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation | |
heikel. |