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# taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: Deutsche Waffen an beteiligte Staaten
> Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an
> Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das
> ist nun vorbei.
Bild: Seit 2014 ist im Jemen Bürgerkrieg (Archivbild November 2017)
Berlin dpa/rtr/afp | Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei
arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus
einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den
Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom 19. September hervor, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung
von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien
zu. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft
von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91
Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen.
Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.
Ägypten soll sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl
erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. Außerdem wurde die
Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des
Typs Meteor an Katar gebilligt.
[1][Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg], in dem nach UN-Angaben
bereits etwa 10.000 Menschen getötet wurden, unter ihnen tausende
Zivilisten. Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an,
die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die
Vereinigten Arabischen Emirate spielen in dem Bündnis ebenfalls eine
maßgebliche Rolle. Nach Einschätzung der UNO handelt es sich um die
schwerste humanitäre Krise weltweit.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auf Betreiben der
Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt,
die wie Saudi-Arabien „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Benannt
wurden diese Staaten allerdings nicht.
In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum
noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das geht aus
einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor. Das Auftragsvolumen
der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht
angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern
zulassen würde.
21 Sep 2018
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