# taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: Deutsche Waffen an beteiligte Staaten | |
> Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an | |
> Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das | |
> ist nun vorbei. | |
Bild: Seit 2014 ist im Jemen Bürgerkrieg (Archivbild November 2017) | |
BERLIN dpa/rtr/afp | Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei | |
arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus | |
einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den | |
Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom 19. September hervor, das der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung | |
von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien | |
zu. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft | |
von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. | |
Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 | |
Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen. | |
Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. | |
Ägypten soll sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl | |
erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. Außerdem wurde die | |
Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des | |
Typs Meteor an Katar gebilligt. | |
[1][Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg], in dem nach UN-Angaben | |
bereits etwa 10.000 Menschen getötet wurden, unter ihnen tausende | |
Zivilisten. Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an, | |
die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die | |
Vereinigten Arabischen Emirate spielen in dem Bündnis ebenfalls eine | |
maßgebliche Rolle. Nach Einschätzung der UNO handelt es sich um die | |
schwerste humanitäre Krise weltweit. | |
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auf Betreiben der | |
Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, | |
die wie Saudi-Arabien „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Benannt | |
wurden diese Staaten allerdings nicht. | |
In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum | |
noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das geht aus | |
einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor. Das Auftragsvolumen | |
der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht | |
angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern | |
zulassen würde. | |
21 Sep 2018 | |
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