# taz.de -- Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für Krisengebiete | |
> Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen | |
> oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch. | |
Bild: Am Haken: Saudi-Arabien ist ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindust… | |
Auch 2018 gehörte Deutschland [1][im zehnten Jahr in Folge zu den vier | |
größten Rüstungsexporteuren der Welt] – nach den USA, Russland sowie China, | |
das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember | |
genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der | |
Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den | |
deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße | |
begehen, ist unverändert hoch. | |
Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort | |
des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des | |
Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern | |
im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es | |
noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit | |
Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 | |
Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien, | |
für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416 | |
Millionen erteilt wurden. | |
Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag | |
beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die | |
„unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte | |
Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies | |
geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, | |
Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und | |
Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern. | |
Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi | |
verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp. | |
Die Grünen kritisieren, dass die Regierung 2018 weiter in großem Umfang | |
Rüstungsexporte nicht nur an das kriegsführende Saudi-Arabien genehmigt | |
hat, sondern auch an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete. „Trotz der | |
Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen | |
für dieses Jahr verheerend“, erklärte der Abgeordnete Nouripour. Neben | |
Algerien und Saudi-Arabien sind unter den 20 wichtigsten Empfängerländern | |
deutscher Rüstungslieferungen 9, die nicht zur EU oder Nato gehören, | |
darunter Pakistan (152 Millionen Euro), Israel (101 Millionen) und Katar | |
(96 Millionen). | |
## Kritik von Kirche und Industrie | |
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und | |
bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisierte in seiner am | |
Freitag verbreiteten Botschaft zum Jahreswechsel die Rüstungsexporte der | |
Bundesregierung. „Am Reden vom Frieden fehlt es nicht. Am Handeln manchmal | |
schon“, erklärte er. Wo „Waffen nicht national oder international zur | |
polizeilichen Sicherung des Rechts verwendet werden“, würden sie „vor allem | |
Schrecken verbreiten“. | |
Die Rüstungsindustrie hingegen beklagt den relativen Rückgang der | |
Neugenehmigungen für Exporte 2018. Die deutsche Exportpolitik sei | |
„unvorhersehbar“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende | |
Wendungen oft nicht nachvollziehbar“, sagte der Geschäftsführer des | |
Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie | |
(BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Es seien „in diesem Zusammenhang auch | |
Schadenersatzforderungen denkbar“. | |
28 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Waffenhandel-steigt-weiter/!5554040 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Rüstungsexporte | |
Waffen | |
Manuela Schwesig | |
Save the children | |
Jemen | |
Waffenexporte | |
Saudi-Arabien | |
Deutsches Institut für Menschenrechte | |
Rüstungsexporte | |
Jemen Bürgerkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bericht von „Save the Children“: Nie wuchsen mehr Kinder im Krieg auf | |
420 Millionen Kinder wachsen in einem Konfliktgebiet auf. Allein in den | |
zehn gefährlichsten Ländern würden mehr als 100.000 Babys pro Jahr an | |
Kriegsfolgen sterben. | |
Amnesty-Bericht zum Jemen-Krieg: Emirate liefern Waffen an Milizen | |
Auch Deutschland verkauft Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die | |
liefern sie an jemenitische Milizen. Und die töten. | |
Exporte nach Türkei und Saudi-Arabien: Deutsche Waffen, deutsches Geld … | |
Die Rüstungslieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien sind 2018 deutlich | |
gestiegen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die Entwicklung | |
als „schäbig“. | |
Streamingdienst löscht Comedy-Folge: Kunstfreiheit mit Einschränkungen | |
Der Comedian Hasan Minhaj übt in seiner Show Kritik am saudischen | |
Kronprinzen. Netflix verpasst die Chance, Haltung zu zeigen, und beugt sich | |
Riad. | |
Ausbeutung von Migrant_innen: „Ein risikoloses Geschäft“ | |
Arbeitsausbeutung, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexporte: Deutsches | |
Institut für Menschenrechte legt Jahresbericht vor. | |
Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass | |
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien | |
stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. | |
Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutschland liefert Waffen-Nachschub | |
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr | |
genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten. |