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# taz.de -- Deutsche Waffen im Ausland: Zwei Augen zugedrückt
> Die Bundesregierung kontrolliert nur in Ausnahmefällen, was mit deutschen
> Waffen im Ausland passiert. Dabei landen einige von ihnen im Jemen.
Bild: Der Stand von Sig Sauer USA 2014 auf einer Messe in Pakistan
Berlin taz | Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation wiegen schwer:
Anfang Februar beschuldigte Amnesty International die Vereinigten
Arabischen Emirate, moderne Waffen [1][an Milizen im Jemenkrieg
weitergegeben zu haben]. Die Milizionäre kämpfen demnach unter anderem mit
Gewehren Marke Rheinmetall. Und diese, [2][so behauptet es Amnesty unter
anderem im Deutschlandfunk], könnten direkt aus den Beständen der Emirate
stammen.
Die Grünen im Bundestag haben jetzt die Bundesregierung befragt, was sie
über die Vorwürfe weiß. Die Antwort fällt nüchtern aus: „Der
Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen zu Verstößen gegen
Endverbleibserklärungen für aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen
Emirate oder nach Saudi-Arabien ausgeführte Rüstungsgüter vor“, schreibt
das Wirtschaftsministerium.
In sogenannten Endverbleibserklärungen versprechen Empfängerstaaten von
Rüstungsexporten, die gekauften Waffen nicht weiterzugeben. Würden sie die
Erklärungen nicht unterschreiben, würden die Exporte gar nicht erst
genehmigt. Aber dass die Regierung jetzt angibt, über etwaige Verstöße
nichts zu wissen, verwundert nicht: Sie überprüft nur in Ausnahmefällen, ob
Rüstungskunden die Abmachungen einhalten.
Erst seit 2015 sind Vor-Ort-Kontrollen rechtlich überhaupt vorgesehen.
Sigmar Gabriel setzte damals als Wirtschaftsminister eine entsprechende
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung durch. Die Kontrollen sind aber
[3][nicht für jedes Geschäft verpflichtend]. Tatsächlich fanden bisher nur
drei Inspektionen statt: eine in Indien, eine in Südkorea und eine in den
Emiraten. Details, etwa zur Art der kontrollierten Waffen, sind nicht
bekannt.
## Konkrete Ideen von Greenpeace
Wegen des Jemen-Falls fordert die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger
strengere Regeln. „Der Regierung ist es offensichtlich egal, ob deutsche
Waffen [4][im blutigen Jemenkrieg] eingesetzt werden oder nicht“, sagte sie
der taz. „Es braucht unbedingt eine strenge und verantwortungsvolle
Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten, damit gefährliche Waffen auch
nicht über Umwege in die Hände von brutalen Kriegsparteien gelangen
können.“
Konkrete Vorschläge dazu machte am Montag Greenpeace. In einem
Sechs-Punkte-Papier fordert die Organisation unter anderem, dass die
Bundesregierung häufiger kontrolliert: „Kontrollen müssen in einer Fallzahl
durchgeführt werden, die eine klar abschreckende Wirkung hat.“ Bei
Verstößen müsse Deutschland alle Waffenexporte in das entsprechende Land
stoppen. Und anders als bisher sollten Kontrollen nach dem Willen von
Greenpeace auch in EU- und Nato-Staaten stattfinden – nicht nur in
Drittländern.
Warum sich Kontrollen beispielsweise in den USA lohnen könnten, zeigt der
Fall Sig Sauer. Ab Dienstag stehen Mitarbeiter des Unternehmens vor
Gericht, weil sie ab 2009 Pistolen über die USA nach Kolumbien verkauft
haben sollen. Wären Endverbleibskontrollen überall Pflicht, wären die
Angeklagten wohl schon früher aufgeflogen.
26 Feb 2019
## LINKS
[1] /Amnesty-Bericht-zum-Jemen-Krieg/!5570610
[2] https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-von-amnesty-international-toeten-d…
[3] /Waffenexporte-aus-Deutschland/!5543069
[4] /Humanitaere-Krise-im-Jemen/!5558205
## AUTOREN
Tobias Schulze
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