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# taz.de -- Proteste gegen Waffenexporte: Aktionäre stören Rheinmetall
> AktivistInnen kaufen Aktien als Türöffner und protestieren auf der
> Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Dann stürmen sie das Podium.
Bild: Rheinmetall-Bomben töten im Jemen: Transparent der Greenpeace-AktivistIn…
Berlin taz | Turbulente Jahreshauptversammlung beim Rüstungskonzern
Rheinmetall: Linke AktivistInnen haben die Aktionärsversammlung des
Unternehmens in Berlin gestört. Sie verzögerten den Ablauf der
Veranstaltung am Dienstagvormittag um fast eine Stunde. Mit ihrer Aktion
wollten sie unter anderem auf Rüstungsexporte des Konzerns aufmerksam
machen.
In der Kritik ist das Unternehmen unter anderem, weil es Rüstungsgüter an
Saudi-Arabien verkauft. Diese werden zum Teil im Krieg gegen den Jemen
eingesetzt. Munition lässt das Unternehmen von Tochterfirmen in Italien und
Südafrika herstellen. Dort unterliegt der Konzern nicht den strengeren
deutschen Regeln zum Rüstungsexport.
Für Proteste gegen die Jahreshauptversammlung, die in einem Hotel
gegenüber dem Verteidigungsministerium stattfand, hatten verschiedene
rüstungskritische Gruppen aufgerufen, darunter die Interventionistische
Linke und die Menschenrechtsorganisation Urgewald. An einer Demonstration
und einer Kundgebung vor dem Hotel beteiligten sich nach
Veranstalterangaben rund 300 Menschen.
Greenpeace-AktivistInnen seilten sich aus Hotelzimmern in der oberen Etage
ab und befestigten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift
„Rheinmetall-Bomben töten in Jemen“. Rund 30 AktivistInnen beteiligten sich
an einer Störaktion im Veranstaltungssaal selbst.
## Zur Hauptversammlung per Aktienkauf
Um Zugang zur Hauptversammlung zu bekommen, hatten sie zuvor Aktien des
Unternehmens gekauft. Als zu Beginn der Veranstaltung Rheinmetall-Vorstand
Armin Papperger seinen Bericht vortrug, stürmten sie das Podium, zeigten
ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall entwaffnen“ und riefen
Parolen.
SicherheitsmitarbeiterInnen des Unternehmens schafften es nicht, die Bühne
zu räumen. Schließlich wurden die AktivistInnen von der Polizei aus dem
Saal getragen und zum Teil in Gewahrsam genommen. Sicherheitspersonal des
Veranstalters und ein Konzernsprecher hinderten Journalisten daran, den
Protest und den Polizeieinsatz zu filmen. Trotzdem [1][gelangten Aufnahmen
ins Internet].
Als Konzern-Chef Papperger seinen Bericht anschließend fortsetzte, konnte
er hervorragende Geschäftsergebnisse verkünden. Der Rüstungssparte des
Unternehmens sei eine „in mehrfacher Hinsicht überzeugende Leistung
gelungen“. Der Auftragseingang habe „ein völlig neues Niveau erreicht“,
ihren Umsatz habe die Sparte um 8 Prozent gesteigert.
Dem Konzern kommt die Weltlage zugute: Die Ukraine-Krise im Jahr 2014 sei
für die Branche ein Wendepunkt gewesen. Rüstungsausgaben steigen seitdem
weltweit an. „Auch bei uns hat es den Turnaround gegeben“, sagte Papperger.
„Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen.“
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere umstrittene Geschäfte sprach er
von sich aus nicht an. Das übernahmen in der anschließenden Debatte
AktivistInnen, die Aktien gekauft hatten, um auf der Versammlung sprechen
zu dürfen. Barbara Happe von der Organisation Urgewald forderte von
Papperger: „Geben Sie uns AktionärInnen doch bitte Auskunft darüber, warum
Sie finden, ihre Rüstungsgüter weiter ohne Bedenken an Saudi-Arabien
liefern zu dürfen!“
Der Vorstandsvorsitzende antwortete darauf indirekt – mit einer Drohung an
die Bundesregierung: Sollte sie bestehende Exportgenehmigungen für
Geschäfte mit Saudi-Arabien aussetzen, müsse man rechtliche Schritte
„zumindest prüfen“. Schließlich habe der Vorstand die „Verpflichtung
gegenüber unseren Investoren, finanziellen Schaden vom Unternehmen
abzuwenden“.
28 May 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/hmtillack/status/1133290101348478976
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungskonzern
Protest
Rheinmetall
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Waffenexporte
Vereinigte Arabische Emirate
Waffenhandel
Waffen
Rüstung
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