# taz.de -- Proteste gegen Waffenexporte: Aktionäre stören Rheinmetall | |
> AktivistInnen kaufen Aktien als Türöffner und protestieren auf der | |
> Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Dann stürmen sie das Podium. | |
Bild: Rheinmetall-Bomben töten im Jemen: Transparent der Greenpeace-AktivistIn… | |
BERLIN taz | Turbulente Jahreshauptversammlung beim Rüstungskonzern | |
Rheinmetall: Linke AktivistInnen haben die Aktionärsversammlung des | |
Unternehmens in Berlin gestört. Sie verzögerten den Ablauf der | |
Veranstaltung am Dienstagvormittag um fast eine Stunde. Mit ihrer Aktion | |
wollten sie unter anderem auf Rüstungsexporte des Konzerns aufmerksam | |
machen. | |
In der Kritik ist das Unternehmen unter anderem, weil es Rüstungsgüter an | |
Saudi-Arabien verkauft. Diese werden zum Teil im Krieg gegen den Jemen | |
eingesetzt. Munition lässt das Unternehmen von Tochterfirmen in Italien und | |
Südafrika herstellen. Dort unterliegt der Konzern nicht den strengeren | |
deutschen Regeln zum Rüstungsexport. | |
Für Proteste gegen die Jahreshauptversammlung, die in einem Hotel | |
gegenüber dem Verteidigungsministerium stattfand, hatten verschiedene | |
rüstungskritische Gruppen aufgerufen, darunter die Interventionistische | |
Linke und die Menschenrechtsorganisation Urgewald. An einer Demonstration | |
und einer Kundgebung vor dem Hotel beteiligten sich nach | |
Veranstalterangaben rund 300 Menschen. | |
Greenpeace-AktivistInnen seilten sich aus Hotelzimmern in der oberen Etage | |
ab und befestigten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift | |
„Rheinmetall-Bomben töten in Jemen“. Rund 30 AktivistInnen beteiligten sich | |
an einer Störaktion im Veranstaltungssaal selbst. | |
## Zur Hauptversammlung per Aktienkauf | |
Um Zugang zur Hauptversammlung zu bekommen, hatten sie zuvor Aktien des | |
Unternehmens gekauft. Als zu Beginn der Veranstaltung Rheinmetall-Vorstand | |
Armin Papperger seinen Bericht vortrug, stürmten sie das Podium, zeigten | |
ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall entwaffnen“ und riefen | |
Parolen. | |
SicherheitsmitarbeiterInnen des Unternehmens schafften es nicht, die Bühne | |
zu räumen. Schließlich wurden die AktivistInnen von der Polizei aus dem | |
Saal getragen und zum Teil in Gewahrsam genommen. Sicherheitspersonal des | |
Veranstalters und ein Konzernsprecher hinderten Journalisten daran, den | |
Protest und den Polizeieinsatz zu filmen. Trotzdem [1][gelangten Aufnahmen | |
ins Internet]. | |
Als Konzern-Chef Papperger seinen Bericht anschließend fortsetzte, konnte | |
er hervorragende Geschäftsergebnisse verkünden. Der Rüstungssparte des | |
Unternehmens sei eine „in mehrfacher Hinsicht überzeugende Leistung | |
gelungen“. Der Auftragseingang habe „ein völlig neues Niveau erreicht“, | |
ihren Umsatz habe die Sparte um 8 Prozent gesteigert. | |
Dem Konzern kommt die Weltlage zugute: Die Ukraine-Krise im Jahr 2014 sei | |
für die Branche ein Wendepunkt gewesen. Rüstungsausgaben steigen seitdem | |
weltweit an. „Auch bei uns hat es den Turnaround gegeben“, sagte Papperger. | |
„Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen.“ | |
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere umstrittene Geschäfte sprach er | |
von sich aus nicht an. Das übernahmen in der anschließenden Debatte | |
AktivistInnen, die Aktien gekauft hatten, um auf der Versammlung sprechen | |
zu dürfen. Barbara Happe von der Organisation Urgewald forderte von | |
Papperger: „Geben Sie uns AktionärInnen doch bitte Auskunft darüber, warum | |
Sie finden, ihre Rüstungsgüter weiter ohne Bedenken an Saudi-Arabien | |
liefern zu dürfen!“ | |
Der Vorstandsvorsitzende antwortete darauf indirekt – mit einer Drohung an | |
die Bundesregierung: Sollte sie bestehende Exportgenehmigungen für | |
Geschäfte mit Saudi-Arabien aussetzen, müsse man rechtliche Schritte | |
„zumindest prüfen“. Schließlich habe der Vorstand die „Verpflichtung | |
gegenüber unseren Investoren, finanziellen Schaden vom Unternehmen | |
abzuwenden“. | |
28 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/hmtillack/status/1133290101348478976 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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