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# taz.de -- Kommentar Deutsche Rüstungsexporte: Der Tod, ein Meister aus Deuts…
> Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten
> Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.
Bild: Schon die RAF montierte sich eine Maschinenpistole von Heckler & Koch vor…
Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist
erfreulich, dass die [1][illegalen Sturmgewehrlieferungen] von Heckler &
Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund
200 Millionen Euro wird die [2][Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro] für
die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am
Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts.
Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so
formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche
Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.
Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der
Herstellung von Tötungsinstrumenten war das in Oberndorf am Neckar
ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits
die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler
& Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu
entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die
mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie
vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion
geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.
Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland. Im vergangenen Jahr genehmigte
die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte [3][im Wert von 4,82 Milliarden
Euro]. Damit gehörte die Bundesrepublik im zehnten Jahr in Folge zu den
vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Nur die USA, Russland und China
machten noch bessere Geschäfte. Mehr als die Hälfte der deutschen
Waffenexporte ging in Drittländer außerhalb von EU und Nato, darunter nicht
wenige, die – um es ganz vorsichtig zu formulieren – etwas abweichende
Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben.
Es wäre an der Zeit, endlich ein generelles gesetzliches Verbot von
Rüstungsexporten an Länder außerhalb der EU zu diskutieren. Stattdessen
geschieht derzeit das exakte Gegenteil. Lautstark wird unter Verweis auf
die noch laxere Genehmigungspraxis der französischen und der britischen
Regierung lamentiert, die deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten
seien zu restriktiv. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstieg
sich [4][auf der Münchner Sicherheitskonferenz] gar zu der Aussage, „wir
Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich
oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“.
Wo von der Leyen recht hat, auch wenn sie es nicht so meinte: Deutschland
sollte nicht länger nur so tun, sondern endlich auch entsprechend handeln.
Denn die deutsche Rüstungsexportpolitik ist und bleibt unverantwortlich.
Daran ändert auch der temporäre Lieferstopp an das Killerregime
Saudi-Arabiens nichts. Dass es dazu erst des Mordes an dem saudischen
[5][Journalisten Jamal Khashoggi] bedurfte, ist allein schon ein Skandal,
der nicht durch die Scheißegalhaltung von Emmanuel Macron und Theresa May
besser wird.
21 Feb 2019
## LINKS
[1] /Illegale-Waffenexporte-nach-Mexiko/!5565414
[2] /Illegaler-Waffendeal-von-Heckler--Koch/!5575139
[3] /Europaeische-Richtlinien-fuer-Exporte/!5572152
[4] /Von-der-Leyen-auf-Sicherheitskonferenz/!5570663
[5] /Ermordung-von-Jamal-Khashoggi/!5571583
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Waffenexporte
Rüstungsindustrie
Heckler und Koch
Mexiko
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