# taz.de -- Illegale Waffenexporte nach Mexiko: „Skandalös, schändlich, mis… | |
> Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die | |
> Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & | |
> Koch. | |
Bild: Die Sturmgewehre sollen auch 2014 beim Verschwinden von 43 Studenten eing… | |
STUTTGART taz | Der Druck muss groß gewesen sein. Wenn die Lieferung der | |
Sturmgewehre nicht stattfinde, sei das eine „Katastrophe“, schrieb der | |
mexikanische Handelsvertreter 2006 an den damals für Mexiko zuständigen | |
Mitarbeiter bei Heckler & Koch. Der antwortete: „Noch ist Polen nicht | |
verloren.“ Tatsächlich wurden danach offenbar „Endverbrauchserklärungen“ | |
für fast 5.000 Sturmgewehre frisiert: Der Millionendeal war gerettet. | |
Gewehre, die auch 2014 beim Verschwinden von 43 Studenten aus Ayotzinapa | |
[1][zum Einsatz gekommen sein sollen]. | |
„Skandalös, schändlich und miserabel“ nennt Staatsanwalt Karl-Heinz Erker | |
das Verhalten des Oberndorfer Waffenunternehmens und Bundeswehrausrüsters | |
am Donnerstag im Stuttgarter Oberlandesgericht. Zwischen 2006 und 2009 soll | |
fast die Hälfte der G36-Gewehre von Heckler & Koch, die für mexikanische | |
Sicherheitskräfte bestimmt waren, samt Zubehör illegal in die | |
Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert worden | |
sein. [2][Das Unternehmen habe dies bewusst in Kauf genommen] und | |
Exportdokumente für deutsche Genehmigungsbehörden entsprechend manipuliert. | |
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen zwei Mitarbeiter des Unternehmens, die | |
gar nicht vor Gericht stehen. Der verstorbene Axel H. und der langjährige | |
Außenhandelsvertreter von Heckler & Koch in Mexiko, Markus B., der sich mit | |
einem ärztlichen Attest aus Mexiko-Stadt dem Prozess entzogen hat. Zusammen | |
mit einer Sachbearbeiterin und dem Vertriebschef, die nun vor Gericht | |
stehen, sollen sie „bandenmäßig“ gehandelt haben. Die Ankläger fordern f… | |
diese beiden nun Haftstrafen von über zwei Jahren. | |
## Frisierte „Endverbleibserklärungen“ | |
Ihnen sei klar gewesen, dass die Waffen von mexikanischen Unternehmen in | |
die Unruheprovinzen weitergeliefert werden sollten – und somit nicht nach | |
Mexiko hätten gehen dürfen, so Erker. Stattdessen hätten sie die vom | |
Wirtschaftsministerium geforderten „Endverbleibserklärungen“ mit falschen | |
Bestimmungsorten frisiert. Notizen wie „Guerrero muss raus“ belegten dies. | |
Für den Ex-Landgerichtspräsidenten von Rottweil, seit 2006 Geschäftsführer | |
von Heckler & Koch, forderten die Ankläger eine Bewährungsstrafe von einem | |
Jahr und zehn Monaten sowie eine Geldstrafe. Er hielt vor allem den Kontakt | |
zu den Genehmigungsbehörden in Berlin und sei nicht Teil der „Bande“ | |
gewesen. Zwei weitere Angeklagte seien bewusst von Informationen zu dem | |
Deal ausgeschlossen worden – und daher unschuldig. | |
Auch das Unternehmen selbst soll nach dem Willen der Ankläger belangt | |
werden: 4,1 Millionen Euro sollen Heckler & Koch entzogen werden. Das | |
entspricht nicht nur dem Gewinn, sondern dem Gesamtvolumen der fast 5.000 | |
Gewehre, die in die verbotenen Provinzen geliefert worden waren. Am 21. | |
Februar soll das Urteil fallen. | |
24 Jan 2019 | |
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[1] /Prozess-wegen-illegalen-Waffenexports/!5534901 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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