# taz.de -- Kommentar Weltweite Rüstungsexporte: Waffenhandel außer Kontrolle | |
> Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch | |
> offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert. | |
Bild: Militär in Mexiko. Ach in das Land wurden Waffen illegal geliefert | |
Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In | |
Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere | |
Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch | |
Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich | |
mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen | |
Rüstungsexportrichtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer | |
Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die | |
Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das. | |
Das war auch schon vor zehn Jahren so. Dennoch verkaufte die | |
Rüstungsschmiede Heckler und Koch (H&K) zwischen 2006 und 2009 etwa 10.000 | |
Sturmgewehre vom Typ G36 an das mexikanische Verteidigungsministerium. Das | |
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genehmigte die Exporte. Um das Geschäft | |
trotz einer vorsichtigen Intervention des Auswärtigen Amtes zu | |
legitimieren, verstrickte sich die Behörde in kuriose Konstruktionen: Sie | |
erklärte vier mexikanische Bundesstaaten für nicht belieferbar, während | |
andere unproblematisch seien. Das ist so, als würde man den Export von | |
Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte | |
nicht gelangen. Abgesehen davon werden nicht nur in Chihuahua, Chiapas, | |
Guerrero und Jalisco, sondern in den meisten anderen Bundesstaaten ständig | |
die Menschenrechte verletzt. | |
Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug | |
werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den | |
mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und [1][nach Saudi-Arabien]. | |
Beim Mexiko-Deal war immerhin ein Teil des Exportes nicht genehmigt und | |
damit illegal. Nur deshalb findet seit Mai 2018 vor dem Stuttgarter | |
Landgericht ein Prozess statt, in einzigartiger Weise die Untauglichkeit | |
das deutschen Rüstungsexportsystem vor Augen führt. | |
Am 21. Februar soll nun das Urteil verkündet werden. Fünf ehemalige | |
H&K-Mitarbeiter [2][sitzen vor Gericht]. Vier von ihnen wird ein Verstoß | |
gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz | |
vorgeworfen. Sie sollen zusammen mit einem H&K-Vertreter in Mexiko | |
verschleiert haben, dass die Hälfte der G36 in „verbotene“ Regionen | |
geliefert wurden. Die Dokumente, mit denen Kunden den Verbleib gekaufter | |
Güter nachweisen, seien gefälscht worden, so der Vorwurf. Die Beschuldigten | |
hätten die „Endverbleibserklärungen“ so angepasst, dass die nicht zu | |
beliefernden Bundesstaaten auf dem Papier verschwanden, obwohl die Waffen | |
dort landeten. | |
Ob der Richter die Angeklagten verurteilt oder nicht, ist für die Bedeutung | |
des Verfahrens zweitrangig. Zahlreiche Aussagen haben bestätigt, dass | |
zumindest einige der Angeklagten genau wussten, dass das Geschäft nicht | |
rechtens war. Viel wichtiger aber ist: Der Prozess und vorhergehende | |
journalistische Recherchen [3][haben offengelegt], wie eng Exportbehörden | |
und Rüstungsunternehmen kooperieren, um fragwürdige Exporte durchzusetzen. | |
So sprach der BMWi-Referatsleiter im Verfahren über wirtschaftliche | |
Probleme von H&K. „Um das Unternehmen am Leben zu halten, mussten also | |
Exportaufträge die Lücken schließen“, erklärt er. Objektive Kriterien? | |
Menschenrechte? Pustekuchen. | |
Bereits vor dem Prozess hatte die taz einen internen Mailverkehr | |
veröffentlicht, der nahelegte, dass BMWi-Beamte vorschlugen, Dokumente | |
anzupassen. Die Möglichkeit einer Überprüfung beruhigte den Referatsleiter. | |
Der angeklagte Ex-Geschäftsführer ergänzte, die Exportbehörden selbst | |
hätten ihm den Tipp gegeben. „Wir würden vorschlagen, nehmen Sie das raus, | |
dann geht das komplikationslos weiter“, habe man ihm gesagt. | |
Rechtsanwalt Holger Rothbauer vermutete schon 2012, dass die Fälschungen | |
ein von den Waffenbauern und Ministeriumsmitarbeitern gemeinsam | |
ausgeheckter Plan waren. Der Jurist, der H&K wegen des Mexiko-Deals | |
angezeigte, weitete seine Klage deshalb auf das BMWi aus. Die | |
Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein. Spätestens nach den | |
Aussagen im aktuellen Prozess stellt sich diese Entscheidung als verfehlt | |
heraus.Für den Richter scheinen Endverbleibserklärungen ohnehin keine | |
Relevanz zu haben. Seiner Auffassung nach sind sie gar nicht Teil der | |
Genehmigung. Sollte er recht behalten, wäre das Rüstungsexportsystem ad | |
absurdum geführt. Bislang galten die Dokumente als Beleg dafür, dass die | |
tödlichen Waren nicht dorthin geraten, wo sie nicht landen dürfen. Sie | |
waren die Garantie für die Legitimität der Exporte, auch wenn der reale | |
Verbleib nie geprüft wurde. Alles wertlos? | |
Wahrscheinlich säße keiner der Angeklagten vor Gericht, hätte man die | |
Ermittlungen allein den Strafverfolgern überlassen. Im April 2010 hatte der | |
Anwalt Rothbauer im Namen des Friedensaktivisten Jürgen Grässlin Anzeige | |
gegen H&K erstattet. Doch erst nachdem das SWR-Magazin „[4][Report Mainz“] | |
Polizisten zeigte, die G36-Gewehre in Chihuahua trugen, ließ die | |
Staatsanwaltschaft die Firmenzentrale durchsuchen. Die taz veröffentlichte | |
zudem Informationen des mexikanischen Verteidigungsministeriums, nach denen | |
4.796 der Waffen in die „verbotenen“ Regionen geliefert wurden. Das hatte | |
der Kunde freimütig mitgeteilt. Die Strafverfolger hatten zu diesem | |
Zeitpunkt noch nicht einmal den Käufer gefragt. | |
Weitere taz-Recherchen bestätigten, dass die illegal gelieferten Gewehre | |
bei einem Angriff von Polizisten und Kriminellen auf Lehramtsstudenten im | |
Bundesstaat Guerrero [5][zum Einsatz kamen]. Sechs Menschen starben an | |
jenem 26. September 2014, 43 wurden verschleppt. Erst im Herbst 2015, | |
wenige Wochen nachdem die ARD über diesen Zusammenhang den Spielfilm | |
„Meister des Todes“ und eine Dokumentation ausgestrahlt hatte, erhob die | |
Staatsanwaltschaft Anklage. Bleibt die Frage: Was muss nun noch passieren, | |
damit endlich auch die Verantwortlichen des Bundeswirtschaftsministeriums | |
vor Gericht gestellt werden? | |
20 Feb 2019 | |
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[4] /Exklusive-Recherche-zu-Heckler--Koch/!5504160 | |
[5] /Waffenexporte-aus-Deutschland/!5231344 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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