# taz.de -- Exklusive Recherche zu Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen | |
> Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch | |
> Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen. | |
Bild: Blut – wenn auch hier nur symbolisch – klebt an den Händen von Heckl… | |
OAXACA taz | Hat die Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Bestechungsgeld | |
gezahlt, um [1][umstrittene Waffenexporte nach Mexiko] zu ermöglichen? | |
Schon lange existierten Anzeichen für diesen Verdacht, doch das Unternehmen | |
hat die Vorwürfe immer von sich gewiesen. Nun legen Dokumente, die der taz | |
und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, nahe, dass die Firma gezielt | |
Parteispenden getätigt hat, um die Ausfuhr von Sturmgewehren in das | |
lateinamerikanische Land zu ermöglichen. | |
Demnach hat der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche | |
Zahlungen gedrängt. Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko | |
genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene, schrieb er in | |
E-Mails im März 2010. Deshalb solle die Firma möglichst bald eine Spende an | |
die CDU und an die FDP tätigen, informierte er einen Kollegen mit der | |
Bitte, der Firmenbeirat möge diese Zahlung bald absegnen. Die FDP umschrieb | |
er dabei als Partei, die für Spenden empfänglich sei. Kurz darauf sprach | |
sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen. | |
Beyerle kümmerte sich damals bei Heckler & Koch um Exportgenehmigungen und | |
Behördenkontakte. Seit vergangenen Dienstag sitzt der Jurist, der vor | |
seiner Tätigkeit für die Waffenbauer Landespräsident des Kreises Rottweil | |
war, [2][vor dem Stuttgarter Landgericht auf der Anklagebank]. Ihm und vier | |
weiteren ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens wird vorgeworfen, für | |
illegale Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich zu sein. Zwischen | |
2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in | |
bestimmte mexikanische Bundesstaaten ermöglicht haben, für die die | |
deutschen Ausfuhrbehörden explizit keine Genehmigungen erteilt hatten. Von | |
knapp 10.000 insgesamt in das Land gelieferte Waffen sollen über 4.700 in | |
diesen „verbotenen“ Regionen gelandet sein. | |
Im Jahr 2010 wollte H&K weitere G36 nach Mexiko exportieren. Doch damals | |
hatte die Kritik an den Ausfuhren bereits zugenommen. Auch das | |
Außenministerium hatte wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken | |
geäußert. Selbst beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) breite sich der | |
Frust aus, schrieb Beyerle. Beim Bundessicherheitsrat, der solche | |
Genehmigungen absegnen muss, sei der Antrag nicht einmal behandelt worden. | |
Um auf „politischem Wege“ dennoch etwas zu bewegen, seien die | |
Spendenzahlungen nötig. | |
## Volker Kauder – ein Lobbyist von Heckler & Koch? | |
Der FDP-Ortsverband des damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, | |
Ernst Burgbacher, sowie der Ortsverband der damals im Wehrsektor | |
einflussreichen sicherheitspolitischen Sprecherin der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erhielten demnach jeweils 5.000 Euro. | |
Hoff selbst bestreitet das am Dienstag. „Ich erkläre eindeutig, dass weder | |
ein Ortsverband noch ein Kreisverband, mit dem ich ihn unmittelbarer | |
Beziehung stehe, 5.000 Euro von Heckler und Koch erhalten hat. Diese | |
Behauptung ist nicht zutreffend“, sagt sie. | |
Weitere 10.000 Euro gingen an das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in | |
Baden-Württemberg. In dieser Region ist auch die Waffenschmiede ansässig. | |
Zugleich ist es der Wahlkreis des Unions-Bundestagsabgeordneten und | |
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Drei Wochen nach der Überweisung | |
wandte sich Beyerle an den Parlamentarier und bat um Unterstützung für die | |
Exportgenehmigung. Auch ein Besuch im Kanzleramt stünde an, schrieb er. | |
Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kann sich über die fragwürdige | |
Kooperation mit dem CDU-Politiker nicht wundern. Gegenüber der taz | |
bezeichnete er Kauder als Lobbyisten von Heckler & Koch und „rechte Hand“ | |
von Kanzlerin Angelika Merkel. „Schon 2009 bedankte sich der | |
H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen mitten im Wahlkampf persönlich bei | |
Volker Kauder für die große Unterstützung“, erklärt Grässlin, dessen | |
Anzeige gegen H&K zum Stuttgarter Prozess führte. Wegen der Ermittlungen | |
erteilten die Behörden der Waffenschmiede keine Genehmigungen mehr für | |
G36-Exporte nach Mexiko. Beyerles Bemühungen waren also in diesem Zeitraum | |
umsonst. | |
Die Dokumentation des betriebsinternen E-Mail-Verkehrs, über die am | |
Dienstag auch „Report Mainz“ berichtet, stammt aus einer Untersuchung, die | |
H&K selbst anstellen ließ. Die Geschäftsführung wollte sich nach eigenen | |
Angaben Klarheit darüber verschaffen, wer im Haus für die illegalen | |
Lieferungen verantwortlich zeichnet. | |
Erst in der vergangenen Woche hatte die taz Aussagen veröffentlicht, die | |
darauf verweisen, dass die Schwarzwälder Rüstungsfirma ihr Mexiko-Geschäft | |
mit Schmiergeld belebt hat. Nach Angaben eines Kronzeugen soll der damalige | |
H&K-Handelsvertreter in Mexiko pro verkaufter Waffe 25 US-Dollar an den | |
mexikanischen General Humberto Alfonso Aguilar bezahlt haben. Aguilar hatte | |
den Waffendeal für das mexikanische Verteidigungsministerium abgewickelt. | |
22 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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