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# taz.de -- Exklusive Recherche zu Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen
> Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch
> Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.
Bild: Blut – wenn auch hier nur symbolisch – klebt an den Händen von Heckl…
Oaxaca taz | Hat die Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Bestechungsgeld
gezahlt, um [1][umstrittene Waffenexporte nach Mexiko] zu ermöglichen?
Schon lange existierten Anzeichen für diesen Verdacht, doch das Unternehmen
hat die Vorwürfe immer von sich gewiesen. Nun legen Dokumente, die der taz
und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, nahe, dass die Firma gezielt
Parteispenden getätigt hat, um die Ausfuhr von Sturmgewehren in das
lateinamerikanische Land zu ermöglichen.
Demnach hat der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche
Zahlungen gedrängt. Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko
genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene, schrieb er in
E-Mails im März 2010. Deshalb solle die Firma möglichst bald eine Spende an
die CDU und an die FDP tätigen, informierte er einen Kollegen mit der
Bitte, der Firmenbeirat möge diese Zahlung bald absegnen. Die FDP umschrieb
er dabei als Partei, die für Spenden empfänglich sei. Kurz darauf sprach
sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen.
Beyerle kümmerte sich damals bei Heckler & Koch um Exportgenehmigungen und
Behördenkontakte. Seit vergangenen Dienstag sitzt der Jurist, der vor
seiner Tätigkeit für die Waffenbauer Landespräsident des Kreises Rottweil
war, [2][vor dem Stuttgarter Landgericht auf der Anklagebank]. Ihm und vier
weiteren ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens wird vorgeworfen, für
illegale Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich zu sein. Zwischen
2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in
bestimmte mexikanische Bundesstaaten ermöglicht haben, für die die
deutschen Ausfuhrbehörden explizit keine Genehmigungen erteilt hatten. Von
knapp 10.000 insgesamt in das Land gelieferte Waffen sollen über 4.700 in
diesen „verbotenen“ Regionen gelandet sein.
Im Jahr 2010 wollte H&K weitere G36 nach Mexiko exportieren. Doch damals
hatte die Kritik an den Ausfuhren bereits zugenommen. Auch das
Außenministerium hatte wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken
geäußert. Selbst beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) breite sich der
Frust aus, schrieb Beyerle. Beim Bundessicherheitsrat, der solche
Genehmigungen absegnen muss, sei der Antrag nicht einmal behandelt worden.
Um auf „politischem Wege“ dennoch etwas zu bewegen, seien die
Spendenzahlungen nötig.
## Volker Kauder – ein Lobbyist von Heckler & Koch?
Der FDP-Ortsverband des damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi,
Ernst Burgbacher, sowie der Ortsverband der damals im Wehrsektor
einflussreichen sicherheitspolitischen Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erhielten demnach jeweils 5.000 Euro.
Hoff selbst bestreitet das am Dienstag. „Ich erkläre eindeutig, dass weder
ein Ortsverband noch ein Kreisverband, mit dem ich ihn unmittelbarer
Beziehung stehe, 5.000 Euro von Heckler und Koch erhalten hat. Diese
Behauptung ist nicht zutreffend“, sagt sie.
Weitere 10.000 Euro gingen an das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in
Baden-Württemberg. In dieser Region ist auch die Waffenschmiede ansässig.
Zugleich ist es der Wahlkreis des Unions-Bundestagsabgeordneten und
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Drei Wochen nach der Überweisung
wandte sich Beyerle an den Parlamentarier und bat um Unterstützung für die
Exportgenehmigung. Auch ein Besuch im Kanzleramt stünde an, schrieb er.
Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kann sich über die fragwürdige
Kooperation mit dem CDU-Politiker nicht wundern. Gegenüber der taz
bezeichnete er Kauder als Lobbyisten von Heckler & Koch und „rechte Hand“
von Kanzlerin Angelika Merkel. „Schon 2009 bedankte sich der
H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen mitten im Wahlkampf persönlich bei
Volker Kauder für die große Unterstützung“, erklärt Grässlin, dessen
Anzeige gegen H&K zum Stuttgarter Prozess führte. Wegen der Ermittlungen
erteilten die Behörden der Waffenschmiede keine Genehmigungen mehr für
G36-Exporte nach Mexiko. Beyerles Bemühungen waren also in diesem Zeitraum
umsonst.
Die Dokumentation des betriebsinternen E-Mail-Verkehrs, über die am
Dienstag auch „Report Mainz“ berichtet, stammt aus einer Untersuchung, die
H&K selbst anstellen ließ. Die Geschäftsführung wollte sich nach eigenen
Angaben Klarheit darüber verschaffen, wer im Haus für die illegalen
Lieferungen verantwortlich zeichnet.
Erst in der vergangenen Woche hatte die taz Aussagen veröffentlicht, die
darauf verweisen, dass die Schwarzwälder Rüstungsfirma ihr Mexiko-Geschäft
mit Schmiergeld belebt hat. Nach Angaben eines Kronzeugen soll der damalige
H&K-Handelsvertreter in Mexiko pro verkaufter Waffe 25 US-Dollar an den
mexikanischen General Humberto Alfonso Aguilar bezahlt haben. Aguilar hatte
den Waffendeal für das mexikanische Verteidigungsministerium abgewickelt.
22 May 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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