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# taz.de -- Waffenhandelsvertrag der UNO: Trump schießt ATT ab
> US-Präsident Donald Trump zieht die Unterschrift unter den
> UN-Waffenhandelsvertrag zurück. Die UNO hingegen verteidigt den Vertrag
> als „historische Errungenschaft“.
Bild: Donald Trump hat die US-Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell be…
Indianapolis afp | Die USA ziehen sich aus einem weiteren internationalen
Abkommen zurück: Präsident Donald Trump hat am Freitag die Unterschrift
seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig
erklärt.
Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis
präsentierte Trump ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an
den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Die UNO verteidigte den
Vertrag derweil als „historische Errungenschaft“.
Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale
Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des
ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren und
zu verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte
benutzt werden. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie
kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.
Auch die USA unterzeichneten in Person des damaligen Außenministers John
Kerry während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama den
Vertrag. Ratifiziert wurde er allerdings nicht – weil der Senat nicht die
Zustimmung erteilte.
## Weltgrößte Waffenhändler weigern sich
Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als
Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag
unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die
amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der
Präsident in seiner Rede bei der NRA.
Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die
drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des
Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das
„Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine
Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten
einschränken wollten.
In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane
Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die
Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel
verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender
internationaler Spannungen und „erneutem Bestreben nach Vergrößerung und
Modernisierung“ der Waffenarsenale „besonders wichtig“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauert den US-Rückzug. Dies sei „ein
Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den
Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren“, erklärte Maas am
Samstag in Berlin. Als größter Exporteur von konventionellen Waffen hätten
die USA „eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler
Standards“, erklärte er.
Das Inkrafttreten des Vertrags im Dezember 2014 war von Aktivisten begrüßt
worden. Amnesty International feierte das Abkommen damals als „großen
Erfolg“. Das Bündnis Control Arms attestierte ATT „Potenzial, viele Leben
zu retten“.
27 Apr 2019
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