# taz.de -- Waffenhandelsvertrag der UNO: Trump schießt ATT ab | |
> US-Präsident Donald Trump zieht die Unterschrift unter den | |
> UN-Waffenhandelsvertrag zurück. Die UNO hingegen verteidigt den Vertrag | |
> als „historische Errungenschaft“. | |
Bild: Donald Trump hat die US-Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell be… | |
INDIANAPOLIS afp | Die USA ziehen sich aus einem weiteren internationalen | |
Abkommen zurück: Präsident Donald Trump hat am Freitag die Unterschrift | |
seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig | |
erklärt. | |
Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis | |
präsentierte Trump ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an | |
den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Die UNO verteidigte den | |
Vertrag derweil als „historische Errungenschaft“. | |
Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale | |
Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des | |
ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren und | |
zu verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte | |
benutzt werden. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie | |
kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert. | |
Auch die USA unterzeichneten in Person des damaligen Außenministers John | |
Kerry während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama den | |
Vertrag. Ratifiziert wurde er allerdings nicht – weil der Senat nicht die | |
Zustimmung erteilte. | |
## Weltgrößte Waffenhändler weigern sich | |
Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als | |
Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag | |
unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die | |
amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der | |
Präsident in seiner Rede bei der NRA. | |
Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die | |
drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des | |
Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das | |
„Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine | |
Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten | |
einschränken wollten. | |
In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane | |
Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die | |
Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel | |
verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender | |
internationaler Spannungen und „erneutem Bestreben nach Vergrößerung und | |
Modernisierung“ der Waffenarsenale „besonders wichtig“. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauert den US-Rückzug. Dies sei „ein | |
Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den | |
Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren“, erklärte Maas am | |
Samstag in Berlin. Als größter Exporteur von konventionellen Waffen hätten | |
die USA „eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler | |
Standards“, erklärte er. | |
Das Inkrafttreten des Vertrags im Dezember 2014 war von Aktivisten begrüßt | |
worden. Amnesty International feierte das Abkommen damals als „großen | |
Erfolg“. Das Bündnis Control Arms attestierte ATT „Potenzial, viele Leben | |
zu retten“. | |
27 Apr 2019 | |
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