# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei: Waffen für 180 Millionen… | |
> Dieses Jahr hat Deutschland bereits Kriegsgerät im Wert von 180 Millionen | |
> Euro in die Türkei exportiert. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um | |
> Material für U-Boote. | |
Bild: Darum geht's wohl: ein U-Boot der Klasse 214 bei der Testfahrt | |
BERLIN dpa | Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres | |
Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der | |
Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie | |
schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer | |
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der | |
stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor. | |
Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge | |
ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, | |
dass es um Material [1][für sechs U-Boote der Klasse 214 geht], die in der | |
Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp | |
Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die | |
Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer | |
sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. | |
Seit dem [2][gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum | |
dritten Mal jährte], wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in | |
die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den | |
Nato-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die | |
Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein | |
Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In | |
den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des | |
Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro. | |
Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei | |
hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang eine Trendwende | |
abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für | |
Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast | |
doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl | |
der Einzelgenehmigungen lag bis Anfang Juni bei 139 im Vergleich zu 58 im | |
gesamten Vorjahr. Das geht aus einer weiteren Antwort des | |
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid | |
Nouripour hervor. | |
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden | |
Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen | |
Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal | |
angesehen werden. „Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen | |
Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen | |
Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdoğans Marine auch noch | |
ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich“, sagte sie. Die | |
Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im | |
Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die Linken-Politikerin. | |
„Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei müssen gestoppt | |
werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr.“ | |
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag wegen der | |
Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret | |
sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen | |
über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. „Die Provokationen der | |
Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite | |
Zyperns“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in | |
Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von | |
Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den | |
Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen. | |
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den | |
Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten | |
Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 | |
besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer | |
am Erdgasgeschäft sichern. | |
16 Jul 2019 | |
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