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# taz.de -- Bewährungsstrafen für Waffen-Exporte: Landgericht bietet Verstän…
> Drei Manager des Sig-Sauer-Konzerns gestehen ihre Schuld an der Ausfuhr
> von Pistolen nach Kolumbien. Ihre Strafen werden zur Bewährung
> ausgesetzt.
Bild: Sig Sauer im Einsatz: ein Polizist in der kolumbianischen Hauptstadt Bogo…
Kiel taz | Drei Manager des Sig-Sauer-Konzerns erhalten Bewährungsstrafen.
Alle drei gestanden am Mittwoch vor dem Landgericht in Kiel ihre Schuld an
der Ausfuhr von Pistolen, die über den Umweg USA nach Kolumbien geliefert
wurden. Es war ein buchstäblich [1][kurzer Prozess]: Nachdem der Richter
die Einigung erklärt hatte, verlasen die Anwälte die Schuldeingeständnisse
ihrer Mandanten. In den nächsten Verhandlungstagen muss das Gericht
entscheiden, ob ihnen die Aussagen reichen und wie genau die Strafen
aussehen.
Vorab hatten sich alle Seiten darauf verständigt, im Gegenzug für die
Geständnisse Strafrahmen festzulegen. Sie sollen sich zwischen acht und 16
Monaten bewegen und jeweils zur Bewährung ausgesetzt werden. Hinzu kommen
Geldstrafen für jeden der Manager bis zu 900.000 Euro. Einer der
Angeklagten würde gern darüber hinaus weitere Tagessätze zahlen und dafür
eine geringere Freiheitsstrafe erhalten: Der Mann „braucht beruflich seinen
Waffenschein“, erklärte sein Anwalt. Und der wäre bei einer höheren
Gefängnisstrafe futsch.
Vorgeworfen wird den drei Männern die [2][ungenehmigte Ausfuhr] von rund
38.000 Pistolen und Waffenteilen, die zwischen 2009 und 2012 aus der
Produktionsstätte im Ostseebad Eckernförde in Schleswig-Holstein in das
Sig-Sauer-Werk in den USA und von dort nach Kolumbien geliefert wurden.
Kunde der amerikanischen Sig Sauer Inc. mit Sitz in New Hampshire war dabei
die US-Regierung. Die verkaufte die Waffen, laut Terre des Hommes insgesamt
rund 125.000 Pistolen aus Sig-Sauer-Produktion, weiter an die
kolumbianische Regierung, die damit ihre Polizei ausrüsten wollte. Eben
dieser Endkunde brachte die drei Manager [3][nun vor Gericht]: Denn auf den
Ausfuhrpapieren war angegeben, dass die Waffen in den USA bleiben sollten.
## Nur die Manager sind in diesem Prozess angeklagt
„Mein Mandat hat es gewusst, aber angesichts der Routine der Abläufe und im
Alltagsgeschäft hat er sich nicht mehr gekümmert“, sagte der Anwalt eines
der drei Angeklagten. Auch der zweite Beschuldigte, der inzwischen nicht
mehr bei Sig Sauer tätig ist, habe sich auf „eingespielte Wege verlassen“.
Er habe zwar vermutet, dass Papiere falsch ausgefüllt waren, habe es aber
unterlassen, das weiter zu hinterfragen. Schließlich, so sein Anwalt, lag
der „Fokus der Tätigkeit in der Sanierung des Unternehmens, auch musste er
sich um den Umzug der Familie kümmern“.
Der dritte Manager, der in Kiel vor Gericht stand, ist Geschäftsführer des
US-Werks Sig Sauer Inc. und war – so berichtet sein Anwalt – nur „formal�…
für die Ausfuhren aus Deutschland zuständig. [4][Er wusste allerdings
genau], dass die Waffen nach Kolumbien gehen sollten, diesen Vertrag hatte
er für seine Firma schließlich geschlossen.
Dass dieses Geschäft aus deutscher Sicht unzulässig sein könnte, „war ihm
aus amerikanischer Perspektive nicht verständlich“, so sein Anwalt. Ihm war
es darum gegangen, das US-Werk zu stärken – er musste aber die teureren
Pistolen aus Deutschland beziehen, weil ihm der Ausbau der Fertigung in New
Hampshire von der Vorgesetzten verboten wurde. Es habe sich um eine
„übliche Intercompany-Bestellung“ gehandelt, sagte auch Anwalt Gerald
Goecke, der Sig Sauer vertritt – wobei in dem Prozess nicht die Firma,
sondern nur die Manager angeklagt sind.
## Offen ist, ob auch der Konzern zahlen muss
Goecke geht davon aus, dass die Bundesregierung das Geschäft genehmigt
hätte, selbst wenn der Endkunde Kolumbien bekannt gewesen wäre. „Da sind
wir sicher“, sagte Goecke nach dem ersten Prozesstag. Das bezweifeln
Kritiker wie Ralf Wilinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des
Hommes, der als Prozessbeobachter nach Kiel gereist war. In der fraglichen
Zeit hätte die Bundesregierung keine einzige Ausfuhr von Kleinwaffen in das
von Gewalt und Kriminalität geprägte Land erlaubt, berichtet er. Und aus
gutem Grund: In einem Dossier, das Terre des Hommes zusammenstellte,
tauchten Sig-Sauer-Pistolen in der Folge bei kriminellen und
paramilitärischen Gruppen auf. NGOs fordern daher ein generelles Verbot von
Kleinwaffen-Exporten, die in fast allen Konfliktregionen der Erde für
größere Verluste an Menschenleben sorgen als Raketenwerfer und Panzer.
Noch offen ist die Frage, ob auf den Sig-Sauer-Konzern eine Zahlung
zukommt. Im Gespräch sind rund 11 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um
die Summe, die der Konzern bei dem Geschäft verdient hat, zuzüglich der
Herstellungskosten.
Vor wenigen Wochen hatte es eine Verurteilung für Manager des
Waffenherstellers Heckler und Koch gegeben. Auch dort hatten die
Angeklagten Bewährungsstrafen erhalten, der Konzern zahlte rund 2,7
Millionen Euro Strafe.
27 Feb 2019
## LINKS
[1] /Verhandlung-gegen-Ruestungsmanager/!5576794
[2] /Deutsche-Waffen-im-Ausland/!5572472
[3] /Prozessauftakt-im-Fall-Sig-Sauer/!5572471
[4] /Prozessbeginn-in-Kiel/!5572960
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Sig Sauer
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