Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pistolen-Lieferung nach Kolumbien: Bewährungsstrafen für Ex-Manag…
> Mitarbeiter des Waffenherstellers Sig Sauer ließen ohne Genehmigung
> Pistolen aus Eckernförde nach Kolumbien exportieren. Nun fiel das Urteil.
Bild: Illegales Geschäft: Sitz der Waffenfirma Sig Sauer in Eckernförde
KIEL dpa | Für eine nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach
Kolumbien haben drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer aus
Eckernförde Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen erhalten. Das
Landgericht Kiel verurteilte einen Manager der US-Schwester des
Waffenherstellers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
auf Bewährung und verhängte eine Bewährungsauflage von 600 000 Euro. Ebenso
hoch fiel die Auflage für einen Ex-Manager aus, der zehn Monate auf
Bewährung bekam. Ein weiterer Ex-Geschäftsführer wurde zu zehn Monaten auf
Bewährung und 60 000 Euro verurteilt.
Die drei Männer waren alle zeitweise Geschäftsführer von Sig Sauer im
schleswig-holsteinischen Eckernförde und damit [1][ausfuhrverantwortlich
für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022] aus
Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011. Von
diesen Waffen wurden mehr als 38 000 nach Kolumbien weiterverkauft – mit
einem Verkaufswert von mehr als 16 Millionen US-Dollar (umgerechnet damals
gut 11 Millionen Euro).
Nach Ansicht des Landgerichts handelte es sich aber nicht um ein
klassisches Umgehungsgeschäft. „Die Kammer ist überzeugt: Die Waffen wären
so oder so nach Kolumbien gelangt“, sagte der Vorsitzende Richter Markus
Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Waffenhersteller habe den Standort
in Schleswig-Holstein stärken wollen. „Die Unternehmensgruppe hatte die
Möglichkeit, die Waffen günstiger in den USA zu produzieren“.
Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unter den Forderungen der
Staatsanwaltschaft. Ursprünglich war das Urteil erst Ende Juni erwartet
worden. [2][Gericht, Verteidigung und Anklagevertreter hatten sich aber
bereits zu Prozessbeginn auf Bewährungsstrafen verständigt.] Der Richter
verteidigte diese strafrechtliche Verständigung. „Denn die Tataufklärung
wäre mit ausgesprochenen Schwierigkeiten verbunden gewesen.“ Schließlich
lag die erste Waffenlieferung knapp zehn Jahre zurück, eine Verjährung
drohte. Was ohne Verständigung in dem Prozess herausgekommen wäre, „bleibt
offen“, sagte der Richter. Er verorte die Vergehen der Manager „im
Grenzbereich“ zwischen einer vorsätzlichen Tat und einer fahrlässigen.
## 11 Millionen Euro Gewinnabschöpfung
Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten
Genehmigungen schlossen eine Ausfuhr nach Kolumbien aus. Das Unternehmen
blieb auch nach dem Urteil bei der Einschätzung, dass die Lieferung auch
mit diesem Ziel grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wäre. Es handelte
sich um einen Auftrag der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack
Obama.
Von der Firmengruppe Sig Sauer sollen im Rahmen der sogenannten
Gewinnabschöpfung insgesamt mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.
Davon betreffen 7,4 Millionen Euro Sig Sauer Eckernförde. Im
Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 hat das Unternehmen den Prozess
unter „sonstige Risiken“ aufgeführt.
Der Rechtsanwalt der Waffenfirma will prüfen, ob er eine Revision gegen das
Urteil einlegt. Das Gericht habe betont, dass angesichts der Tatsache,
„dass alles über ein Jahrzehnt zurückliegt, aus diesem Geschehen keine
negativen Rückschlüsse mehr zu ziehen sind auf das Unternehmen, so wie es
sich heute darstellt“. Zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens zeigte sich
die Kieler Staatsanwaltschaft. „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“,
sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Die Ermittlungen hatten 2014
begonnen.
3 Apr 2019
## LINKS
[1] /Verhandlung-gegen-Ruestungsmanager/!5576794
[2] /Bewaehrungsstrafen-fuer-Waffen-Exporte/!5577039
## TAGS
Waffen
Waffenlieferung
Kolumbien
Sig Sauer
Sig Sauer
Rüstungsexporte
Sig Sauer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bewährungsstrafen für Waffen-Exporte: Landgericht bietet Verständigung an
Drei Manager des Sig-Sauer-Konzerns gestehen ihre Schuld an der Ausfuhr von
Pistolen nach Kolumbien. Ihre Strafen werden zur Bewährung ausgesetzt.
Verhandlung gegen Rüstungsmanager: Sig-Sauer-Prozess schon fast vorbei
Der Prozess wegen illegaler Waffenexporte begann am Dienstag mit einer
Überraschung. Schon Mittwoch könnte er mit einer Verständigung enden.
Prozessauftakt im Fall Sig Sauer: Nächste Waffenschmiede vor Gericht
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne
Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.