# taz.de -- Pistolen-Lieferung nach Kolumbien: Bewährungsstrafen für Ex-Manag… | |
> Mitarbeiter des Waffenherstellers Sig Sauer ließen ohne Genehmigung | |
> Pistolen aus Eckernförde nach Kolumbien exportieren. Nun fiel das Urteil. | |
Bild: Illegales Geschäft: Sitz der Waffenfirma Sig Sauer in Eckernförde | |
KIEL dpa | Für eine nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach | |
Kolumbien haben drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer aus | |
Eckernförde Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen erhalten. Das | |
Landgericht Kiel verurteilte einen Manager der US-Schwester des | |
Waffenherstellers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten | |
auf Bewährung und verhängte eine Bewährungsauflage von 600 000 Euro. Ebenso | |
hoch fiel die Auflage für einen Ex-Manager aus, der zehn Monate auf | |
Bewährung bekam. Ein weiterer Ex-Geschäftsführer wurde zu zehn Monaten auf | |
Bewährung und 60 000 Euro verurteilt. | |
Die drei Männer waren alle zeitweise Geschäftsführer von Sig Sauer im | |
schleswig-holsteinischen Eckernförde und damit [1][ausfuhrverantwortlich | |
für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022] aus | |
Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011. Von | |
diesen Waffen wurden mehr als 38 000 nach Kolumbien weiterverkauft – mit | |
einem Verkaufswert von mehr als 16 Millionen US-Dollar (umgerechnet damals | |
gut 11 Millionen Euro). | |
Nach Ansicht des Landgerichts handelte es sich aber nicht um ein | |
klassisches Umgehungsgeschäft. „Die Kammer ist überzeugt: Die Waffen wären | |
so oder so nach Kolumbien gelangt“, sagte der Vorsitzende Richter Markus | |
Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Waffenhersteller habe den Standort | |
in Schleswig-Holstein stärken wollen. „Die Unternehmensgruppe hatte die | |
Möglichkeit, die Waffen günstiger in den USA zu produzieren“. | |
Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unter den Forderungen der | |
Staatsanwaltschaft. Ursprünglich war das Urteil erst Ende Juni erwartet | |
worden. [2][Gericht, Verteidigung und Anklagevertreter hatten sich aber | |
bereits zu Prozessbeginn auf Bewährungsstrafen verständigt.] Der Richter | |
verteidigte diese strafrechtliche Verständigung. „Denn die Tataufklärung | |
wäre mit ausgesprochenen Schwierigkeiten verbunden gewesen.“ Schließlich | |
lag die erste Waffenlieferung knapp zehn Jahre zurück, eine Verjährung | |
drohte. Was ohne Verständigung in dem Prozess herausgekommen wäre, „bleibt | |
offen“, sagte der Richter. Er verorte die Vergehen der Manager „im | |
Grenzbereich“ zwischen einer vorsätzlichen Tat und einer fahrlässigen. | |
## 11 Millionen Euro Gewinnabschöpfung | |
Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten | |
Genehmigungen schlossen eine Ausfuhr nach Kolumbien aus. Das Unternehmen | |
blieb auch nach dem Urteil bei der Einschätzung, dass die Lieferung auch | |
mit diesem Ziel grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wäre. Es handelte | |
sich um einen Auftrag der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack | |
Obama. | |
Von der Firmengruppe Sig Sauer sollen im Rahmen der sogenannten | |
Gewinnabschöpfung insgesamt mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden. | |
Davon betreffen 7,4 Millionen Euro Sig Sauer Eckernförde. Im | |
Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 hat das Unternehmen den Prozess | |
unter „sonstige Risiken“ aufgeführt. | |
Der Rechtsanwalt der Waffenfirma will prüfen, ob er eine Revision gegen das | |
Urteil einlegt. Das Gericht habe betont, dass angesichts der Tatsache, | |
„dass alles über ein Jahrzehnt zurückliegt, aus diesem Geschehen keine | |
negativen Rückschlüsse mehr zu ziehen sind auf das Unternehmen, so wie es | |
sich heute darstellt“. Zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens zeigte sich | |
die Kieler Staatsanwaltschaft. „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, | |
sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Die Ermittlungen hatten 2014 | |
begonnen. | |
3 Apr 2019 | |
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