# taz.de -- Deutsche Waffen im Ausland: Zwei Augen zugedrückt | |
> Die Bundesregierung kontrolliert nur in Ausnahmefällen, was mit deutschen | |
> Waffen im Ausland passiert. Dabei landen einige von ihnen im Jemen. | |
Bild: Der Stand von Sig Sauer USA 2014 auf einer Messe in Pakistan | |
BERLIN taz | Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation wiegen schwer: | |
Anfang Februar beschuldigte Amnesty International die Vereinigten | |
Arabischen Emirate, moderne Waffen [1][an Milizen im Jemenkrieg | |
weitergegeben zu haben]. Die Milizionäre kämpfen demnach unter anderem mit | |
Gewehren Marke Rheinmetall. Und diese, [2][so behauptet es Amnesty unter | |
anderem im Deutschlandfunk], könnten direkt aus den Beständen der Emirate | |
stammen. | |
Die Grünen im Bundestag haben jetzt die Bundesregierung befragt, was sie | |
über die Vorwürfe weiß. Die Antwort fällt nüchtern aus: „Der | |
Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen zu Verstößen gegen | |
Endverbleibserklärungen für aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen | |
Emirate oder nach Saudi-Arabien ausgeführte Rüstungsgüter vor“, schreibt | |
das Wirtschaftsministerium. | |
In sogenannten Endverbleibserklärungen versprechen Empfängerstaaten von | |
Rüstungsexporten, die gekauften Waffen nicht weiterzugeben. Würden sie die | |
Erklärungen nicht unterschreiben, würden die Exporte gar nicht erst | |
genehmigt. Aber dass die Regierung jetzt angibt, über etwaige Verstöße | |
nichts zu wissen, verwundert nicht: Sie überprüft nur in Ausnahmefällen, ob | |
Rüstungskunden die Abmachungen einhalten. | |
Erst seit 2015 sind Vor-Ort-Kontrollen rechtlich überhaupt vorgesehen. | |
Sigmar Gabriel setzte damals als Wirtschaftsminister eine entsprechende | |
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung durch. Die Kontrollen sind aber | |
[3][nicht für jedes Geschäft verpflichtend]. Tatsächlich fanden bisher nur | |
drei Inspektionen statt: eine in Indien, eine in Südkorea und eine in den | |
Emiraten. Details, etwa zur Art der kontrollierten Waffen, sind nicht | |
bekannt. | |
## Konkrete Ideen von Greenpeace | |
Wegen des Jemen-Falls fordert die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger | |
strengere Regeln. „Der Regierung ist es offensichtlich egal, ob deutsche | |
Waffen [4][im blutigen Jemenkrieg] eingesetzt werden oder nicht“, sagte sie | |
der taz. „Es braucht unbedingt eine strenge und verantwortungsvolle | |
Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten, damit gefährliche Waffen auch | |
nicht über Umwege in die Hände von brutalen Kriegsparteien gelangen | |
können.“ | |
Konkrete Vorschläge dazu machte am Montag Greenpeace. In einem | |
Sechs-Punkte-Papier fordert die Organisation unter anderem, dass die | |
Bundesregierung häufiger kontrolliert: „Kontrollen müssen in einer Fallzahl | |
durchgeführt werden, die eine klar abschreckende Wirkung hat.“ Bei | |
Verstößen müsse Deutschland alle Waffenexporte in das entsprechende Land | |
stoppen. Und anders als bisher sollten Kontrollen nach dem Willen von | |
Greenpeace auch in EU- und Nato-Staaten stattfinden – nicht nur in | |
Drittländern. | |
Warum sich Kontrollen beispielsweise in den USA lohnen könnten, zeigt der | |
Fall Sig Sauer. Ab Dienstag stehen Mitarbeiter des Unternehmens vor | |
Gericht, weil sie ab 2009 Pistolen über die USA nach Kolumbien verkauft | |
haben sollen. Wären Endverbleibskontrollen überall Pflicht, wären die | |
Angeklagten wohl schon früher aufgeflogen. | |
26 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Amnesty-Bericht-zum-Jemen-Krieg/!5570610 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-von-amnesty-international-toeten-d… | |
[3] /Waffenexporte-aus-Deutschland/!5543069 | |
[4] /Humanitaere-Krise-im-Jemen/!5558205 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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