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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: „Wuhuu!“
> Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am
> Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.
Bild: Eine Stimme für internationale Kooperation: Angela Merkel in München
München taz | Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt
begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der
Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in
Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem
Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur
Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem
rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet.
„Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm
der Mann entgegen.
Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz
teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn
er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine
Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün
für „Lobby und Flure“.
Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder
den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter
jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der
Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischinger hat
Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn
überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat,
aber der Botschafter redet weiter.
Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber
es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.
## Die Stimmung ist konfrontativ
So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im
Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum
mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den
Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die
Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden
Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. [1][Nahost],
Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.
Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen
werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen
Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen
den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt
beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den
letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu
vermeiden.
Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende
gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt
am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für
plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen
Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen,
einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man
gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge
allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am
Vormittag.
Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik
also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar
manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als
allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als
Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des
Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf
einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte
gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.
## Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik
Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen
Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält
dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die
Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den
afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2?
Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach
Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die Ukraine. Und die
Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für
den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine
Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika
sind, dann erschreckt uns das“.
Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen
und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischinger zu
Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist
offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. F�…
die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und
der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.
Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht.
In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des
US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des
Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der
Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation
hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und
Vertretern der neuen Ordnung.
Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine
Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung
orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und
die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede
fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr
Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen,
verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.
Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet,
wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vizepräsident
Mike Pence spricht.
## Pence' überschwänglicher Lob für Donald Trump
Der Saal hat sich schon ein wenig geleert, sodass Ivanka Trump aus der
vierten Reihe in die erste aufrücken konnte. Mike Pence trägt vor, was er
für die größten außenpolitischen Erfolge der bisherigen Trump-Jahre hält.
Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zum Beispiel, denen sich Europa
jetzt gefälligst anzuschließen habe. Oder die US-amerikanischen
Verteidigungsausgaben, die endlich wieder so hoch sind wie zu Zeiten Ronald
Reagans. Die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland? Mache
die Bündnispartner vom Osten abhängig. Internationale Zusammenarbeit? Finde
seine Regierung super. In der Nato habe es Donald Trump zum Beispiel
geschafft, die Alliierten dazu zu bewegen, ihre Verteidigungsausgaben
ebenfalls zu erhöhen. „That’s what we call being leader of the free
world!“, sagt Pence. Auf diese Weise führe man die freie Welt an.
Für das, was Pence hier macht, haben die Experten einen Begriff:
„instrumentellen Multilateralismus“. Die US-Regierung hat tatsächlich
nichts gegen internationale Bündnisse – solange sie dort durch ihre
Dominanz die eigenen Wünsche durchdrücken kann. Wenn das nicht geht, sucht
sie sich eben andere Partner. Oder macht es gleich allein.
Diese Strategie hat die neue US-Regierung nicht erfunden. Die Amerikaner
sind schon früher ähnlich gefahren, auch unter Barack Obama. Donald Trump
aber treibt es auf die Spitze – und lässt das alte Amerika damit viel
heller erscheinen, als es in Wirklichkeit war.
## Das Wichtigste wird nicht im großen Saal besprochen
Versteckt im Inneren des Bayerischen Hofes liegt ein Wintergarten, in dem
sich am Freitagmittag eine Vorhut dieses alten Amerika bei Hühnchen auf
Mais trifft. Das Thema: die großen globalen Bedrohungen. Mit in der Runde
ist John Kerry, der demokratische Ex-Außenminister. Er wirbt dafür, den
Fokus zu verschieben „Wir sind auf einer Selbstmordmission, wir sind außer
Kontrolle, Leute“, sagt er mit sorgenvoller Miene. Nichts sei so bedrohlich
wie der Klimawandel. Zu Hause hat er einen Klimawandelleugner im Weißen
Haus sitzen. Einen „President by accident“ wie Kerry sagt, einen
Präsidenten aus Versehen. Also muss er eben andernorts Verbündete
zusammenbringen. „Beginnen wir hier, in München“, sagt Kerry.
Der entscheidende Teil der Sicherheitskonferenz findet nicht im großen Saal
statt, sondern im Schatten des offiziellen Programms – im Wintergarten
eben, in den Suiten der Obergeschosse, oder im Café im ersten Stock. Der
Andrang hier ist so groß, dass minutenlang warten muss, wer sich an der
Theke auch nur eine Espresso bestellen möchte. Wer danach einen Sitzplatz
ergattert, sollte sich Mühe geben, ausreichend wichtig dreinzuschauen.
Ansonsten besteht die Gefahr, von irgendeinem libyschen Minister wieder
vertrieben zu werden.
In diesen Nebenräumen treffen sich drei Tage lang kleinere Gruppen zu
informellen Gesprächen. Das Interesse daran ist groß wie selten zuvor. Aus
den USA ist John Kerry nicht der Einzige, der neben der
Regierungsdelegation angereist ist: Aus dem Kongress sind so viele
Abgeordnete da wie noch nie. Sie wollen ihre Kontakte nach Europa
aufrechterhalten – für die Zeit nach Trump. Auf diesen Tag X hoffen viele
an diesem Wochenende.
## Und dann noch: Der einsame Kampf gegen Atomwaffen
Es gibt aber auch noch ein paar Teilnehmer, die nicht nur zurück zum
Business as usual wollen, sondern an einem Schritt nach vorne arbeiten.
Beatrice Fihn ist eine von ihnen. In ihrem Twitter-Profil schreibt sie,
dass sie gern Air Jordan’s trägt, die Turnschuhe von Nike. Zur
Sicherheitskonferenz kommt sie zwar im Business-Outfit, trotzdem hebt sie
sich von den anderen Teilnehmern ab. „Hier fehlt es an Kreativität. Von den
meisten hier höre ich keine Visionen“, sagt Fihn.
Sie ist Direktorin von Ican, der Internationalen Kampagne für die
Abschaffung von Atomwaffen. Nachdem ihre Organisation den
Friedensnobelpreis bekam, darf sie zum zweiten Mal an der
Sicherheitskonferenz teilnehmen. Den ganzen Tag über hetzt sie schon durch
die Gänge: hier ein Interview, dort ein Panel mit Thinktanks, zwischendurch
ein Gespräch mit der Delegation aus Bangladesch.
Fihn setzt auf die Staaten, die selten auf der großen Bühne auftauchen. Vor
anderthalb Jahren haben 70 von ihnen einen Vertrag unterschrieben, der die
Abschaffung aller Atomwaffen fordert. 21 haben ihn auch schon ratifiziert
und die entsprechenden Urkunden bei der UN abgegeben. 29 fehlen noch, damit
der Vertrag völkerrechtlich wirksam wird. Der Weg dorthin ist holprig. Ein
Staatschef, erzählt Fihn, wollte die Unterlagen persönlich in New York
vorbeibringen, hat sie dann aber im Flugzeug vergessen. Er musste noch mal
nach Hause und kam mit den vollständigen Unterlagen erst zwei Wochen später
wieder. In anderen Ländern ist das Abkommen im Gesetzgebungsverfahren auf
irgendwelchen Schreibtischen liegen geblieben.
In ihren Gesprächen wirbt Fihn dafür, dass die Unterzeichnerstaaten einen
Gang zulegen. Ihr Kalkül: Je mehr kleine Staaten den Vertrag verabschieden,
desto stärkeren Druck werden sie auf die größeren ausüben. Und am Ende
würden dann vielleicht auch die Regierungen in Berlin, Moskau oder
Washington unterschreiben. Das wäre weit mehr, als der alte Westen mit
Merkel, Kerry und all den anderen jemals geschafft hat.
## Demo-Organisator Schreer: „Purer Etikettenschwindel“
An diesem Wochenende wirkt es aber nicht so, als ob daraus jemals etwas
wird. Zumindest die öffentliche Meinung ist in München noch lange nicht so
weit. 500 Meter vom Bayrischen Hof entfernt spielt am Samstagnachmittag die
in die Jahre gekommene oberpfälzische Musikcombo „De Ruam“ ihre letzten
Lieder. Der Marienplatz hat sich bereits ziemlich geleert. Es ist das Ende
der diesjährigen Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz“. Neben der Bühne steht Claus Schreer und raucht
eine Selbstgedrehte. Etwas erschöpft sieht er aus, aber auch zufrieden.
Eine Mittfünfzigerin kommt auf Schreer zu und umarmt ihn. „Das hast du
wieder gut gemacht“, sagt sie zu ihm.
Der 80-jährige Schreer ist so etwas wie eine Institution der
Friedensbewegung. Bereits als junger Kriegsdienstverweigerer war er beim
ersten Münchner Ostermarsch 1961 dabei, beim Kampf gegen die
Pershing-Raketen in den Achtzigern und später bei den Protesten gegen den
Jugoslawien- und den Irakkrieg selbstverständlich auch. Seit 2002
organisiert Schreer die Demonstration gegen das Spektakel im Bayerischen
Hof. Rund 4.000 TeilnehmerInnen sind es dieses Mal. Nicht ganz wenige. Aber
sicher keine kritische Masse. Claus Scheer ist nur noch bei der Auftakt-
und der Abschlusskundgebung dabei. Bei der Demonstration mitzulaufen ist
ihm zu beschwerlich geworden. Das Alter hat seine Spuren hinterlassen.
Ob er nicht langsam genug hat? „Müde bin ich manchmal schon“, sagt er.
„Aber die Wut und die Empörung treiben mich immer wieder an.“ Schließlich
würden die Verhältnisse ja nicht besser, sondern eher schlimmer. Vor allem
werde die Kriegsgefahr wieder größer. „Was hier nebenan im Bayrischen Hof
unter dem Namen Sicherheitskonferenz veranstaltet wird, ist purer
Etikettenschwindel“, davon ist Schreer überzeugt. „Dort geht es nicht um
den Frieden auf der Welt, nicht um die Interessen der Menschen, sondern um
die Interessen der Mächtigen und der Kriegsprofiteure.“
Tagungsleiter Wolfgang Ischinger gibt sich alle Mühe, die Konferenz in
einem besseren Licht erscheinen zu lassen. So verweist er gern darauf, dass
inzwischen auch zivilgesellschaftliche Organisationen dabei sind. Deswegen
darf Beatrice Fihn von Ican mit ins Hotel.
Doch Schreer und seine MitstreiterInnen haben daran kein Interesse. „Wir
lehnen das ab, weil wir nicht das Feigenblatt für diese
Militärveranstaltung spielen wollen.“ Denn was könnten sie da schon
ausrichten? „Zu glauben, man könnte aus dieser Konferenz eine
Friedenskonferenz machen, ist eine große Illusion.“
17 Feb 2019
## LINKS
[1] /Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5570922
## AUTOREN
Tobias Schulze
Barbara Junge
Pascal Beucker
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