# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: „Wuhuu!“ | |
> Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am | |
> Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt. | |
Bild: Eine Stimme für internationale Kooperation: Angela Merkel in München | |
MÜNCHEN taz | Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt | |
begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der | |
Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in | |
Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem | |
Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur | |
Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem | |
rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. | |
„Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm | |
der Mann entgegen. | |
Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz | |
teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn | |
er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine | |
Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün | |
für „Lobby und Flure“. | |
Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder | |
den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter | |
jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der | |
Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischinger hat | |
Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn | |
überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, | |
aber der Botschafter redet weiter. | |
Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber | |
es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen. | |
## Die Stimmung ist konfrontativ | |
So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im | |
Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum | |
mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den | |
Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die | |
Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden | |
Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. [1][Nahost], | |
Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer. | |
Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen | |
werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen | |
Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen | |
den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt | |
beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den | |
letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu | |
vermeiden. | |
Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende | |
gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt | |
am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für | |
plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen | |
Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, | |
einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man | |
gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge | |
allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am | |
Vormittag. | |
Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik | |
also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar | |
manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als | |
allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als | |
Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des | |
Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf | |
einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte | |
gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe. | |
## Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik | |
Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen | |
Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält | |
dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die | |
Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den | |
afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? | |
Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach | |
Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die Ukraine. Und die | |
Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für | |
den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine | |
Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika | |
sind, dann erschreckt uns das“. | |
Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen | |
und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischinger zu | |
Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist | |
offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. F�… | |
die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und | |
der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin. | |
Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. | |
In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des | |
US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des | |
Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der | |
Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation | |
hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und | |
Vertretern der neuen Ordnung. | |
Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine | |
Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung | |
orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und | |
die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede | |
fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr | |
Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, | |
verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch. | |
Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, | |
wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vizepräsident | |
Mike Pence spricht. | |
## Pence' überschwänglicher Lob für Donald Trump | |
Der Saal hat sich schon ein wenig geleert, sodass Ivanka Trump aus der | |
vierten Reihe in die erste aufrücken konnte. Mike Pence trägt vor, was er | |
für die größten außenpolitischen Erfolge der bisherigen Trump-Jahre hält. | |
Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zum Beispiel, denen sich Europa | |
jetzt gefälligst anzuschließen habe. Oder die US-amerikanischen | |
Verteidigungsausgaben, die endlich wieder so hoch sind wie zu Zeiten Ronald | |
Reagans. Die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland? Mache | |
die Bündnispartner vom Osten abhängig. Internationale Zusammenarbeit? Finde | |
seine Regierung super. In der Nato habe es Donald Trump zum Beispiel | |
geschafft, die Alliierten dazu zu bewegen, ihre Verteidigungsausgaben | |
ebenfalls zu erhöhen. „That’s what we call being leader of the free | |
world!“, sagt Pence. Auf diese Weise führe man die freie Welt an. | |
Für das, was Pence hier macht, haben die Experten einen Begriff: | |
„instrumentellen Multilateralismus“. Die US-Regierung hat tatsächlich | |
nichts gegen internationale Bündnisse – solange sie dort durch ihre | |
Dominanz die eigenen Wünsche durchdrücken kann. Wenn das nicht geht, sucht | |
sie sich eben andere Partner. Oder macht es gleich allein. | |
Diese Strategie hat die neue US-Regierung nicht erfunden. Die Amerikaner | |
sind schon früher ähnlich gefahren, auch unter Barack Obama. Donald Trump | |
aber treibt es auf die Spitze – und lässt das alte Amerika damit viel | |
heller erscheinen, als es in Wirklichkeit war. | |
## Das Wichtigste wird nicht im großen Saal besprochen | |
Versteckt im Inneren des Bayerischen Hofes liegt ein Wintergarten, in dem | |
sich am Freitagmittag eine Vorhut dieses alten Amerika bei Hühnchen auf | |
Mais trifft. Das Thema: die großen globalen Bedrohungen. Mit in der Runde | |
ist John Kerry, der demokratische Ex-Außenminister. Er wirbt dafür, den | |
Fokus zu verschieben „Wir sind auf einer Selbstmordmission, wir sind außer | |
Kontrolle, Leute“, sagt er mit sorgenvoller Miene. Nichts sei so bedrohlich | |
wie der Klimawandel. Zu Hause hat er einen Klimawandelleugner im Weißen | |
Haus sitzen. Einen „President by accident“ wie Kerry sagt, einen | |
Präsidenten aus Versehen. Also muss er eben andernorts Verbündete | |
zusammenbringen. „Beginnen wir hier, in München“, sagt Kerry. | |
Der entscheidende Teil der Sicherheitskonferenz findet nicht im großen Saal | |
statt, sondern im Schatten des offiziellen Programms – im Wintergarten | |
eben, in den Suiten der Obergeschosse, oder im Café im ersten Stock. Der | |
Andrang hier ist so groß, dass minutenlang warten muss, wer sich an der | |
Theke auch nur eine Espresso bestellen möchte. Wer danach einen Sitzplatz | |
ergattert, sollte sich Mühe geben, ausreichend wichtig dreinzuschauen. | |
Ansonsten besteht die Gefahr, von irgendeinem libyschen Minister wieder | |
vertrieben zu werden. | |
In diesen Nebenräumen treffen sich drei Tage lang kleinere Gruppen zu | |
informellen Gesprächen. Das Interesse daran ist groß wie selten zuvor. Aus | |
den USA ist John Kerry nicht der Einzige, der neben der | |
Regierungsdelegation angereist ist: Aus dem Kongress sind so viele | |
Abgeordnete da wie noch nie. Sie wollen ihre Kontakte nach Europa | |
aufrechterhalten – für die Zeit nach Trump. Auf diesen Tag X hoffen viele | |
an diesem Wochenende. | |
## Und dann noch: Der einsame Kampf gegen Atomwaffen | |
Es gibt aber auch noch ein paar Teilnehmer, die nicht nur zurück zum | |
Business as usual wollen, sondern an einem Schritt nach vorne arbeiten. | |
Beatrice Fihn ist eine von ihnen. In ihrem Twitter-Profil schreibt sie, | |
dass sie gern Air Jordan’s trägt, die Turnschuhe von Nike. Zur | |
Sicherheitskonferenz kommt sie zwar im Business-Outfit, trotzdem hebt sie | |
sich von den anderen Teilnehmern ab. „Hier fehlt es an Kreativität. Von den | |
meisten hier höre ich keine Visionen“, sagt Fihn. | |
Sie ist Direktorin von Ican, der Internationalen Kampagne für die | |
Abschaffung von Atomwaffen. Nachdem ihre Organisation den | |
Friedensnobelpreis bekam, darf sie zum zweiten Mal an der | |
Sicherheitskonferenz teilnehmen. Den ganzen Tag über hetzt sie schon durch | |
die Gänge: hier ein Interview, dort ein Panel mit Thinktanks, zwischendurch | |
ein Gespräch mit der Delegation aus Bangladesch. | |
Fihn setzt auf die Staaten, die selten auf der großen Bühne auftauchen. Vor | |
anderthalb Jahren haben 70 von ihnen einen Vertrag unterschrieben, der die | |
Abschaffung aller Atomwaffen fordert. 21 haben ihn auch schon ratifiziert | |
und die entsprechenden Urkunden bei der UN abgegeben. 29 fehlen noch, damit | |
der Vertrag völkerrechtlich wirksam wird. Der Weg dorthin ist holprig. Ein | |
Staatschef, erzählt Fihn, wollte die Unterlagen persönlich in New York | |
vorbeibringen, hat sie dann aber im Flugzeug vergessen. Er musste noch mal | |
nach Hause und kam mit den vollständigen Unterlagen erst zwei Wochen später | |
wieder. In anderen Ländern ist das Abkommen im Gesetzgebungsverfahren auf | |
irgendwelchen Schreibtischen liegen geblieben. | |
In ihren Gesprächen wirbt Fihn dafür, dass die Unterzeichnerstaaten einen | |
Gang zulegen. Ihr Kalkül: Je mehr kleine Staaten den Vertrag verabschieden, | |
desto stärkeren Druck werden sie auf die größeren ausüben. Und am Ende | |
würden dann vielleicht auch die Regierungen in Berlin, Moskau oder | |
Washington unterschreiben. Das wäre weit mehr, als der alte Westen mit | |
Merkel, Kerry und all den anderen jemals geschafft hat. | |
## Demo-Organisator Schreer: „Purer Etikettenschwindel“ | |
An diesem Wochenende wirkt es aber nicht so, als ob daraus jemals etwas | |
wird. Zumindest die öffentliche Meinung ist in München noch lange nicht so | |
weit. 500 Meter vom Bayrischen Hof entfernt spielt am Samstagnachmittag die | |
in die Jahre gekommene oberpfälzische Musikcombo „De Ruam“ ihre letzten | |
Lieder. Der Marienplatz hat sich bereits ziemlich geleert. Es ist das Ende | |
der diesjährigen Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die | |
Nato-Sicherheitskonferenz“. Neben der Bühne steht Claus Schreer und raucht | |
eine Selbstgedrehte. Etwas erschöpft sieht er aus, aber auch zufrieden. | |
Eine Mittfünfzigerin kommt auf Schreer zu und umarmt ihn. „Das hast du | |
wieder gut gemacht“, sagt sie zu ihm. | |
Der 80-jährige Schreer ist so etwas wie eine Institution der | |
Friedensbewegung. Bereits als junger Kriegsdienstverweigerer war er beim | |
ersten Münchner Ostermarsch 1961 dabei, beim Kampf gegen die | |
Pershing-Raketen in den Achtzigern und später bei den Protesten gegen den | |
Jugoslawien- und den Irakkrieg selbstverständlich auch. Seit 2002 | |
organisiert Schreer die Demonstration gegen das Spektakel im Bayerischen | |
Hof. Rund 4.000 TeilnehmerInnen sind es dieses Mal. Nicht ganz wenige. Aber | |
sicher keine kritische Masse. Claus Scheer ist nur noch bei der Auftakt- | |
und der Abschlusskundgebung dabei. Bei der Demonstration mitzulaufen ist | |
ihm zu beschwerlich geworden. Das Alter hat seine Spuren hinterlassen. | |
Ob er nicht langsam genug hat? „Müde bin ich manchmal schon“, sagt er. | |
„Aber die Wut und die Empörung treiben mich immer wieder an.“ Schließlich | |
würden die Verhältnisse ja nicht besser, sondern eher schlimmer. Vor allem | |
werde die Kriegsgefahr wieder größer. „Was hier nebenan im Bayrischen Hof | |
unter dem Namen Sicherheitskonferenz veranstaltet wird, ist purer | |
Etikettenschwindel“, davon ist Schreer überzeugt. „Dort geht es nicht um | |
den Frieden auf der Welt, nicht um die Interessen der Menschen, sondern um | |
die Interessen der Mächtigen und der Kriegsprofiteure.“ | |
Tagungsleiter Wolfgang Ischinger gibt sich alle Mühe, die Konferenz in | |
einem besseren Licht erscheinen zu lassen. So verweist er gern darauf, dass | |
inzwischen auch zivilgesellschaftliche Organisationen dabei sind. Deswegen | |
darf Beatrice Fihn von Ican mit ins Hotel. | |
Doch Schreer und seine MitstreiterInnen haben daran kein Interesse. „Wir | |
lehnen das ab, weil wir nicht das Feigenblatt für diese | |
Militärveranstaltung spielen wollen.“ Denn was könnten sie da schon | |
ausrichten? „Zu glauben, man könnte aus dieser Konferenz eine | |
Friedenskonferenz machen, ist eine große Illusion.“ | |
17 Feb 2019 | |
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