| # taz.de -- Friedenskonferenz in München: Schwere Vorwürfe zum Abschied | |
| > Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die | |
| > Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt. | |
| Bild: Seine Ausladung führte jetzt zur Absage der Friedenskonferenz: SPD-Stadt… | |
| München taz | Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: | |
| Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz | |
| beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm | |
| bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das | |
| beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch | |
| dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren | |
| Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt. | |
| Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, [1][als sie den | |
| SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen | |
| sollen, ausgeladen hatten]. Offman ist Münchens einziger jüdischer | |
| Stadtrat. Und [2][wie die Mehrheit des Stadtrats] ist auch er Gegner der | |
| Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur | |
| Isolation Israels aufruft. | |
| Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der | |
| offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der | |
| erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata | |
| wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von | |
| Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für | |
| Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. | |
| Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom | |
| bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird. | |
| Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und | |
| begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass | |
| Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung | |
| durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. | |
| Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung | |
| selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren | |
| Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte. | |
| Rödl hätte sich nun einfach entschuldigen können. Er tat es aber nicht. | |
| Stattdessen nun die Absage der Veranstaltung. „Wir sehen uns nicht in der | |
| Lage, die Veranstaltungen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz | |
| sorgfältig vorzubereiten und gleichzeitig und zeitnah zu den vielen | |
| Artikeln und Kommentaren in den Medien Stellung zu nehmen“, [3][schreiben | |
| Rödl und seine Kollegin Gudrun Haas] im Namen des Trägerkreises, zu dem | |
| unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte | |
| KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Pax Christi und sowie der Kreisjugendring | |
| München Stadt gehören. Mit dem Kreisjugendring wurde die Erklärung | |
| allerdings nicht abgesprochen. | |
| Dass sie „keine Kapazität“ hätten, „die Friedenskonferenz vorzubereiten… | |
| gleichzeitig diesen Konflikt für alle zufriedenstellend zu lösen“, ist eine | |
| erstaunliche Einschätzung. Denn eigentlich wäre schon anzunehmen gewesen, | |
| dass eine Veranstaltung dieser Größenordnung, die sich an die | |
| Öffentlichkeit richtet, auch auf ein Minimum von Öffentlichkeitsarbeit | |
| eingerichtet ist. Zudem hätte ja vielleicht eine einzige Stellungnahme | |
| genügt – wäre sie denn klar und eindeutig gewesen. | |
| Kurz vor der endgültigen Absage hatten die Organisatoren auf Reiters | |
| Drängen hin wohl doch noch eingewilligt, Offman sprechen zu lassen. Eine | |
| Entscheidung, die ihn jedoch nicht erreicht hat, wie Offman der taz sagte. | |
| Er wäre allerdings dieser widerwilligen Nun-doch-Einladung auch nicht | |
| gefolgt. | |
| Die Antwort des Stadtrats warteten die Organisatoren aber ohnehin nicht ab, | |
| sondern bliesen die Tagung ab. Zur Begründung gaben sie an, sie hätten | |
| „eine weitere Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung in den | |
| nächsten Wochen befürchten“ müssen. „In der derzeitigen Situation können | |
| wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der | |
| TeilnehmerInnen nicht übernehmen“, schreiben Rödl und Haas. Sie sähen „d… | |
| Unversehrtheit für alle an der Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr | |
| gewährleistet“. Wie sie zu dieser bedrohlich klingenden Annahme gekommen | |
| sind, erläutern die beiden nicht. | |
| Ist die Münchner Friedenskonferenz also nur ein armes Opfer einer bösen | |
| Kampagne? Für Marian Offman ist das eine höchst befremdliche Wahrnehmung. | |
| „Das ist schon starker Tobak“, sagt er. | |
| 20 Jan 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Israelbezogener-Antisemitismus/!5655149 | |
| [2] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_ergebnisse.jsp?risid=4555554 | |
| [3] http://www.friedenskonferenz.info/ | |
| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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