# taz.de -- München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz | |
> Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der | |
> Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt | |
> stattfinden. | |
Bild: Eigenwillige Äußerungen zum Hamas-Überfall auf Israel: Friedenskonfere… | |
MÜNCHEN taz | Geht es um ein paar Tausend Euro oder um inhaltliche | |
Differenzen? So ganz ist das nicht klar. Jedenfalls steht die Münchner | |
Friedenskonferenz, die Ende nächster Woche wieder in München stattfinden | |
soll, diesmal finanziell etwas klamm da. Der Grund: Die grün-rote | |
Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten | |
Zuschuss streichen. | |
Die Münchner Friedenskonferenz ist die von den Dimensionen her bescheidene | |
[1][Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz], auf der einige der | |
Mächtigen der Welt alljährlich die globale Sicherheitslage diskutieren – | |
und das meist eher nicht im Sinne radikaler Pazifisten. Ein wesentliches | |
Ziel der Friedenskonferenz sei es, „Denkprozesse anzustoßen, die eine | |
Kultur des Friedens beflügeln“, beschreiben die Organisatoren ihr Anliegen. | |
Seit 2003 veranstalten sie die Konferenz. | |
Das sollen sie gerne auch weiterhin tun, finden Grüne und SPD, aber doch | |
bitte ohne städtische Gelder. Vor wenigen Tagen erst schickten die | |
Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt ein Schreiben an | |
Oberbürgermeister Dieter Reiter, in dem sie beantragten, die bisherige | |
Förderung der Veranstaltung durch das Kulturreferat einzustellen – „ab | |
sofort und künftig“. Von „erforderlichen Konsolidierungen“ ist darin die | |
Rede und von einer Stärkung der Kernaufgaben des Referats. | |
Das Veranstaltungsteam ist von der Entscheidung überrumpelt. Besonders | |
irritiert zeigen sich die Veranstalter darüber, dass niemand im Vorfeld das | |
Gespräch mit ihnen gesucht habe. „Das Vorgehen, der Friedenskonferenz ohne | |
Vorwarnung kurz vor Veranstaltungsbeginn den finanziellen Boden unter den | |
Füßen wegziehen zu wollen, gefährdet die Durchführung der | |
Friedenskonferenz.“ Auch verstehe man die Begründung nicht. | |
## Stadtrat ausgeladen | |
In der Tat dürfte die Streichung keinen spürbaren Beitrag zur | |
Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Selbst wenn man nur das | |
Förderbudget des Kulturreferats betrachte, betrage der Anteil der | |
beantragten Fördersumme von 6.500 Euro weniger als 0,01 Prozent, rechnet | |
der Trägerkreis vor. | |
Die Vermutung, es könnten auch inhaltliche Gründe eine Rolle spielen, ist | |
so abwegig jedenfalls nicht. So ist die Friedenskonferenz durchaus eine | |
streitbare Veranstaltung, die bisweilen für Empörung sorgt. So kam es etwa | |
vor vier Jahren zum Eklat, [2][als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian | |
Offman ausluden]. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des | |
Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen. | |
Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger | |
jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), | |
die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt. | |
Dass es auch in diesem Jahr kontrovers zugehen dürfte, dafür spricht | |
beispielsweise, dass Yanis Varoufakis als Redner eingeladen ist. Der | |
frühere griechische Finanzminister fiel zuletzt mit [3][äußerst | |
eigenwilligen Äußerungen zum Überfall auf Israel durch die Hamas am 7. | |
Oktober und die darauf folgende Reaktion Israels] auf. Varoufakis | |
unterstützt ebenfalls die BDS-Kampagne. | |
8 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916831 | |
[2] /Friedenskonferenz-in-Muenchen/!5655704 | |
[3] /Linker-Antisemitismus/!5966630 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Friedenskonferenz | |
Pazifismus | |
Yanis Varoufakis | |
Atomwaffen | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Friedenskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Europa, die USA und der Krieg: Ja zur Atombombe | |
Wenn Trump wieder US-Präsident wird, könnte er Nato-Partner hängen lassen. | |
Europa muss deshalb eigene Außenpolitik betreiben. | |
Münchner Sicherheitskonferenz: Schlacht um Frieden | |
Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker über Auswege aus dem | |
Ukrainekrieg – ohne Vertreter Russlands. Das erhält auf Demos | |
Schützenhilfe. | |
Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München | |
Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende | |
geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte | |
jubilieren. | |
Friedenskonferenz in München: Schwere Vorwürfe zum Abschied | |
Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die | |
Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt. |