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# taz.de -- München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz
> Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der
> Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt
> stattfinden.
Bild: Eigenwillige Äußerungen zum Hamas-Überfall auf Israel: Friedenskonfere…
München taz | Geht es um ein paar Tausend Euro oder um inhaltliche
Differenzen? So ganz ist das nicht klar. Jedenfalls steht die Münchner
Friedenskonferenz, die Ende nächster Woche wieder in München stattfinden
soll, diesmal finanziell etwas klamm da. Der Grund: Die grün-rote
Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten
Zuschuss streichen.
Die Münchner Friedenskonferenz ist die von den Dimensionen her bescheidene
[1][Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz], auf der einige der
Mächtigen der Welt alljährlich die globale Sicherheitslage diskutieren –
und das meist eher nicht im Sinne radikaler Pazifisten. Ein wesentliches
Ziel der Friedenskonferenz sei es, „Denkprozesse anzustoßen, die eine
Kultur des Friedens beflügeln“, beschreiben die Organisatoren ihr Anliegen.
Seit 2003 veranstalten sie die Konferenz.
Das sollen sie gerne auch weiterhin tun, finden Grüne und SPD, aber doch
bitte ohne städtische Gelder. Vor wenigen Tagen erst schickten die
Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt ein Schreiben an
Oberbürgermeister Dieter Reiter, in dem sie beantragten, die bisherige
Förderung der Veranstaltung durch das Kulturreferat einzustellen – „ab
sofort und künftig“. Von „erforderlichen Konsolidierungen“ ist darin die
Rede und von einer Stärkung der Kernaufgaben des Referats.
Das Veranstaltungsteam ist von der Entscheidung überrumpelt. Besonders
irritiert zeigen sich die Veranstalter darüber, dass niemand im Vorfeld das
Gespräch mit ihnen gesucht habe. „Das Vorgehen, der Friedenskonferenz ohne
Vorwarnung kurz vor Veranstaltungsbeginn den finanziellen Boden unter den
Füßen wegziehen zu wollen, gefährdet die Durchführung der
Friedenskonferenz.“ Auch verstehe man die Begründung nicht.
## Stadtrat ausgeladen
In der Tat dürfte die Streichung keinen spürbaren Beitrag zur
Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Selbst wenn man nur das
Förderbudget des Kulturreferats betrachte, betrage der Anteil der
beantragten Fördersumme von 6.500 Euro weniger als 0,01 Prozent, rechnet
der Trägerkreis vor.
Die Vermutung, es könnten auch inhaltliche Gründe eine Rolle spielen, ist
so abwegig jedenfalls nicht. So ist die Friedenskonferenz durchaus eine
streitbare Veranstaltung, die bisweilen für Empörung sorgt. So kam es etwa
vor vier Jahren zum Eklat, [2][als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian
Offman ausluden]. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des
Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen.
Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger
jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions),
die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt.
Dass es auch in diesem Jahr kontrovers zugehen dürfte, dafür spricht
beispielsweise, dass Yanis Varoufakis als Redner eingeladen ist. Der
frühere griechische Finanzminister fiel zuletzt mit [3][äußerst
eigenwilligen Äußerungen zum Überfall auf Israel durch die Hamas am 7.
Oktober und die darauf folgende Reaktion Israels] auf. Varoufakis
unterstützt ebenfalls die BDS-Kampagne.
8 Feb 2024
## LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916831
[2] /Friedenskonferenz-in-Muenchen/!5655704
[3] /Linker-Antisemitismus/!5966630
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Yanis Varoufakis
Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz
Friedenspolitik
Pazifismus
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Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Antisemitismus
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