# taz.de -- Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München | |
> Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende | |
> geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte | |
> jubilieren. | |
Bild: Vor der Feldherrnhalle treffen die Anti-Siko- auf die Pro-Ukraine-Demonst… | |
MÜNCHEN taz | Auf dem Königsplatz dröhnt am Samstagmittag Cat Stevens | |
„Peace Train“, Marius Müller-Westernhagens „Freiheit“ und Nenas „99 | |
Luftballons“ aus den Boxen. Dazwischen wechselt sich eine Kuhglockenkapelle | |
aus der Schweiz mit einer bayerischen Trommeltruppe ab. An einem Stand gibt | |
es Warnwesten mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ und „Nehmt die | |
Masken ab!“-Aufkleber. | |
Einen Fußweg von rund 15 Minuten [1][von der Münchner Sicherheitskonferenz] | |
haben sich hier „Friedensfreund:innen“ ganz eigener Provenienz | |
zusammengefunden. Denn organisiert hat das Event ein Bündnis von Gruppen | |
aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten Querdenken-Szene, die für | |
sich inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben. | |
Klassizistisch umrahmt von der Glyptothek im Norden und der Antikensammlung | |
im Süden wehen klassische Weiße-Taube-auf-blauem-Hintergrund-Friedens- | |
neben Deutschlandfahnen. Nicht wenige Russlandfahnen sind ebenfalls zu | |
sehen, ebenso „Ami go Home“-Transparente des Rechtsaußenmagazins Compact. | |
Zehntausende Menschen aus ganz Mitteleuropa, wie es Jürgen Todenhöfer | |
angekündigt hatte, sind es zwar nicht geworden. Aber rund 10.000 dürften es | |
schon sein, die sich die Reden des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und | |
heutigen Kleinstparteigründers sowie Diether Dehm, dem | |
Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär, anhören wollen. | |
Die Bühne, die vor der Propyläen aufgebaut ist, ziert ein Banner mit der | |
Aufschrift „Macht Frieden!“. An wen sich das richtet, daran lassen sowohl | |
Todenhöfer als auch Dehm keinen Zweifel. Denn für beide, wie auch für alle | |
anderen auf dem Platz, ist klar, wer verantwortlich für den Ukraine-Krieg | |
ist: die Nato im Allgemeinen und die USA im Besonderen. | |
## Hetzrede gegen USA und Bundesregierung | |
Das Pentagon habe, so verkündet Dehm seine ganz spezielle Weltsicht, den | |
Krieg „auf dem Rücken Europas“ mit Hilfe von „ukrainischen Killerbanden … | |
SS-Symbolen“ vorbereitet. Und die Bundesregierung habe als angeblich treuer | |
Vasall der USA bei der Kriegsvorbereitung mitgeholfen: „Das Minsker | |
Abkommen II des damaligen Außenministers Steinmeier entpuppte sich als | |
reines Hinhaltemanöver der deutschen Regierung und der Nato, um den | |
ukrainischen Nazifaschistenfreunden ihre Zeit zum Aufrüsten einzuräumen.“ | |
Es ist eine Hetzrede. | |
Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn | |
läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das | |
liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern | |
zielgruppenorientiert auch „die Freiheit, alternative Meinungen zu den | |
Corona-Diktaten zu sagen“. Am Ende seiner Ausführungen fordert Dehm das | |
Publikum auf, gemeinsam mit ihm sein neuestes Lied zu singen – und aus | |
tausenden Kehlen erklingt: „Ami go home“. Das ist das, was alle hier | |
verbindet. | |
Im Gegensatz zu ihm erwähnt der nachfolgende Todenhöfer in seiner knapp | |
40-minütigen Rede immerhin wenigstens an einer knappen Stelle | |
wahrheitsgemäß, wer wen angegriffen hat. Allerdings nur mit einem Halbsatz, | |
auf den sofort die Relativierung folgt, dass Russland ja provoziert worden | |
sei. Auf Putin lässt hier niemand etwas kommen. | |
„Es ist ein sehr guter Auftakt für den Friedensfrühling in Deutschland“, | |
schwärmt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer in eine Kamera. Elsässer | |
hatte zuvor bereits an einer kleinen AfD-Demo auf dem nahegelegenen | |
Karl-Stützel-Platz teilgenommen und ist von dort weitergezogen. Nun freut | |
sich Elsässer, dass er und seine extrem rechten Kamerad:innen auch auf | |
dem Königsplatz gern gesehen sind. Schließlich verstehen sich die | |
Versammelten als „lagerübergreifend“, wie einer Veranstalter von der Bühne | |
herab verkündet. | |
Die fehlende Abgrenzung nach Rechts ist der Grund, warum es diese | |
Kundgebung überhaupt gibt. Denn ursprünglich hatten sich die | |
Veranstalter:innen an der [2][traditionellen Anti-Siko-Demonstration] | |
des linken Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beteiligen | |
wollen. Doch das lehnte dieses trotz ähnlich klingender Positionen in | |
Sachen Ukraine-Krieg dankend ab. Mit Rechten marschieren wollten sie nicht. | |
## Rund 19 Demonstrationen anlässlich der Sicherheitskonferenz | |
Den krassesten Gegensatz sowohl zu den Querdenker:innen als auch den | |
Anti-Siko-Aktivist:innen machte an diesem Samstag eine Kundgebung von | |
Ukrainer:innen und deren Unterstützer:innen. Am frühen Nachmittag | |
versammelten sie sich am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, ganz zufällig | |
in unmittelbarer Nähe des internationalen Pressezentrums der Münchner | |
Sicherheitskonferenz. Und die Inszenierung der Soli-Demo ist perfekt, um | |
den vielen Journalist:innen sendefähiges Material zu liefern. | |
Rund Tausend Menschen sind gekommen, die meisten mit Fahnen, Tüchern oder | |
Mützen in den ukrainischen Landesfarben blau-gelb. Zu Beginn der Kundgebung | |
singen sie gemeinsam die ukrainische Nationalhymne. Etliche Kinder halten | |
Schilder mit der Aufschrift „Arm Ukraine Now“ in die Höhe. Es wird | |
frenetisch gejubelt als ein ukrainischer Abgeordneter mit „Freedom, | |
Freedom, Freedom“-Rufen die Menge anheizt – um schließlich damit zu enden: | |
„Putin ist ein Killer. Er wird seinen Preis bezahlen.“ | |
Während die deutsche Politik rumdruckst, wenn es darum geht, einen Sieg der | |
Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Putin klar zu benennen, ist die Lage | |
für die Demonstrant:innen an diesem Samstag eindeutig. „Ukrainische | |
Armee + deutsche Waffen = Sieg für Ukraine“ heißt es auf Plakaten. Und sie | |
werden nicht müde zu rufen „Danke Deutschland für deine Hilfe“. Es geht | |
viel darum, nach einem Jahr Krieg zusammen zu stehen. Aber auch darum, die | |
Solidarität der Weltöffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Denn auch diese | |
Sorge ist groß. Aufgetreten auf der Kundgebung sind zudem die | |
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Grünen-Politiker | |
Anton Hofreiter. | |
In Gesprächen mit einzelnen Teilnehmer:innen ist immer wieder zu hören: | |
Wie lange wird die Unterstützung andauern, wenn der Krieg noch Monate, wenn | |
nicht Jahre dauert. „Ihr werdet bald vergessen, dass in der Ukraine Frauen | |
vergewaltigt, Menschen gefoltert oder Kinder verschleppt werden“, sagt eine | |
Frau mit dem traditionellen kranzförmigen ukrainischen Blumenschmuck auf | |
dem Kopf. Auch deshalb ist sie heute nach München gekommen, um zu zeigen, | |
dass der Krieg mit all seinen Grausamkeiten noch lange nicht vorbei ist. | |
## Anti-Siko-Protest trifft auf Pro-Ukraine-Demo | |
Die ersten Redebeiträge sind gerade vorbei, als es auf einmal hitzig wird. | |
Direkt an der Ukraine-Soli-Demo leitet die Polizei den | |
Anti-Siko-Protestmarsch mit mehreren Hundert Menschen vorbei. Der Zug ist | |
ein Sammelsurium der linken und friedensbewegten Szene. Pax Christi ist | |
dabei, Aktivist:innen für ein freies Kurdistan, Gewerkschaften, die | |
Linkspartei natürlich. Aber auch feministische und antifaschistische | |
Organisationen unterschiedlichster Colour. Was sie eint, ist ihre | |
Anti-Haltung zur Nato, sie sind per se gegen Waffenlieferungen, fordern | |
Frieden jetzt und sofort – und vor allem Verhandlungen. | |
Obwohl die Pro-Ukraine-Aktivist:innen zahlenmäßig deutlich weniger sind, | |
werden sie sofort laut und mitunter auch aggressiv, als die ersten | |
Anti-Siko-Demonstrant:innen vorbei ziehen. „Lumpenpazifisten geht zu Putin“ | |
und „Ihr unterstützt Terroristen“, dröhnt es den wütend linken Gruppen | |
entgegen. Faschistenfreunde nennen sie sie. Aber auch die linken | |
Aktivist:innen sind nicht nur freundlich. Eine junge Frau hat sich am | |
Straßenrand mit einer ukrainischen Flagge in die Sonne gestellt. | |
Mitten aus dem Demo-Zug kommt ein Mann mit Schiebermütze auf sie zugerannt. | |
„USA ist Nato. Nato ist Krieg“, schreit er die Frau an. „Wir wollen leben… | |
sagt sie. Dann reckt er noch die Faust und verschwindet schnaubend in der | |
Menge des Protestmarsches. Getrennt durch Absperrgitter und viele | |
Polizist:innen bleibt bei der Begegnung im Großen und Ganzen alles | |
friedlich. | |
Beide Gruppierungen wollen Frieden auf ihre Art und Weise. Zumindest | |
formulieren dies etliche Menschen auf ihren Schildern. Nur eben mit | |
entgegengesetzen Mitteln: Die Ukrainer und ihre Unterstützer:innen | |
fordern schwere Waffen. Und die anderen? „Verhandlungen und humanitäre | |
Hilfe“ sagt eine Lehrerin, die ihren Namen nicht nennen will. Auf der | |
Anti-Siko-Demo trägt sie ein Schild mit einer Friedenstaube um den Hals, in | |
der Hand hält sie eine Pace-Flagge. Auf die Bemerkung, dass es humanitäre | |
Hilfe doch gebe und auch Verhandlungsansätze, entgegnet sie, dass man davon | |
ja gar nichts hören würde. „Es geht hier doch nur um Waffen, mehr nicht.“ | |
## Keine laute Abgrenzung gegen rechts | |
Wenige Minuten später ist der Protestzug am Marienplatz angekommen. Die | |
Demonstrant:innen warten auf den langjährigen Organisator der | |
Anti-Siko-Demo, Claus Schreer und natürlich die Hauptrednerin Sevim | |
Dağdelen von der Linken. „Krieg darf kein Mittel sein“, sagt Schreer, | |
fordert einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende aller | |
Waffenlieferungen, Schluss mit der Aufrüstung der Nato und die Rückkehr zu | |
internationaler Zusammenarbeit. Der Jubel von der Menge, die die Polizei | |
später auf rund 2.700 Personen beziffern wird, ist ihm sicher. | |
Dass parallel zur Anti-Siko-Demo fast 5 mal so viele Menschen an einem | |
Protestzug mit ganz ähnlichen Forderungen – vor allem gegen die Nato und | |
die USA – gespeist aus Anhänger:innen der Querdenker:innen-Szene und | |
aus dem rechtsextremistischem Spektrum teilnahmen, will er nicht | |
kommentieren. In Gesprächen bei den Anti-Siko-Leuten ist allerdings | |
deutlich zu hören, wie „furchtbar“ das sei. „Zum Glück sind die ja nicht | |
hier“, heißt es. | |
Und dann betritt der Star der Szene die Bühne: Die | |
Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die wie Dehm zum | |
Wagenknecht-Lager zählt. Ihre Rede auf der Kundgebung ist quasi ein | |
Heimspiel für sie. Die Sicherheitskonferenz hält sie für eine | |
Kriegskonferenz, die Unterstützung für die Ukraine eher für | |
Kriegspropaganda als glaubhaft, das ganze sowieso für einen | |
Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Denn: In Wahrheit geht es aus | |
ihrer Sicht nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um deren | |
autokratisch-nationalistischen Kampf gegen Russland. | |
Und auch die Bundesregierung geht sie mächtig an. Insbesondere | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie und andere hätten gar kein | |
Interesse daran den Krieg zu beenden, sondern „die gelangweilte Bourgeoisie | |
hat Sehnsucht nach der Apokalypse.“ Es sind Sprüche, die ankommen. | |
Die Demonstrant:innen – viele mit „Stop Ceta“-Buttons, mit Pace-Schals, | |
Kirchentag und Ostermarsch erprobt, klatschen begeistert und rufen „Bravo, | |
bravo“, wenn Baerbock und Co. bezichtigt werden, das Völkerrecht zu | |
verraten und Russland eigentlich nur in einem Wirtschaftskrieg besiegen zu | |
wollen. Von einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist bei | |
Dağdelen keine Rede. | |
Sie nimmt sich den ukrainischen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vor. | |
Der hatte am Freitagabend eine [3][Zusage von den Verbündeten für die | |
Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen] gefordert. Zurecht | |
hatte sein Wunsch nach völkerrechtlich geächtetem Kriegsgerät für Empörung | |
und Aufregung gesorgt. | |
Während Außenministerin Baerbock am Samstag auf Nachfrage zu dieser | |
Forderung eindeutig auf das Völkerrecht hinwies, suggeriert die | |
Linken-Politikerin vor dem Anti-Siko-Publikum, dass die Bundesregierung zur | |
Verteidigung der Ukraine zu allem bereit wäre. Im Publikum wird die | |
Nachricht von der Streumunition-Forderung aufgefasst wie ein | |
Offenbarungseid der Ampel-Koalition. | |
## Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende | |
Nach fast fünf Stunden neigt sich auch die Anti-Siko-Demo dem Ende zu. | |
Geklebte Friedenstauben liegen am Boden, die Pace-Flaggen werden | |
eingerollt. Die Ukrainer:innen und ihre Unterstützer:innen dagegen | |
feiern sich geradezu am Odeonsplatz. Von schlechter Stimmung ist nichts | |
spüren. Eher von starkem Zusammenhalt in furchtbaren Zeiten. | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende. Politische | |
Vertreter:innen aus rund 100 Staaten sowie internationale | |
Sicherheitsexpert:innen nahmen an der Konferenz teil. Wenige Tage vor | |
dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dominierte das | |
Thema die gesamte Konferenz. | |
18 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Tanja Tricarico | |
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