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# taz.de -- Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München
> Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende
> geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte
> jubilieren.
Bild: Vor der Feldherrnhalle treffen die Anti-Siko- auf die Pro-Ukraine-Demonst…
München taz | Auf dem Königsplatz dröhnt am Samstagmittag Cat Stevens
„Peace Train“, Marius Müller-Westernhagens „Freiheit“ und Nenas „99
Luftballons“ aus den Boxen. Dazwischen wechselt sich eine Kuhglockenkapelle
aus der Schweiz mit einer bayerischen Trommeltruppe ab. An einem Stand gibt
es Warnwesten mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ und „Nehmt die
Masken ab!“-Aufkleber.
Einen Fußweg von rund 15 Minuten [1][von der Münchner Sicherheitskonferenz]
haben sich hier „Friedensfreund:innen“ ganz eigener Provenienz
zusammengefunden. Denn organisiert hat das Event ein Bündnis von Gruppen
aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten Querdenken-Szene, die für
sich inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben.
Klassizistisch umrahmt von der Glyptothek im Norden und der Antikensammlung
im Süden wehen klassische Weiße-Taube-auf-blauem-Hintergrund-Friedens-
neben Deutschlandfahnen. Nicht wenige Russlandfahnen sind ebenfalls zu
sehen, ebenso „Ami go Home“-Transparente des Rechtsaußenmagazins Compact.
Zehntausende Menschen aus ganz Mitteleuropa, wie es Jürgen Todenhöfer
angekündigt hatte, sind es zwar nicht geworden. Aber rund 10.000 dürften es
schon sein, die sich die Reden des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und
heutigen Kleinstparteigründers sowie Diether Dehm, dem
Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär, anhören wollen.
Die Bühne, die vor der Propyläen aufgebaut ist, ziert ein Banner mit der
Aufschrift „Macht Frieden!“. An wen sich das richtet, daran lassen sowohl
Todenhöfer als auch Dehm keinen Zweifel. Denn für beide, wie auch für alle
anderen auf dem Platz, ist klar, wer verantwortlich für den Ukraine-Krieg
ist: die Nato im Allgemeinen und die USA im Besonderen.
## Hetzrede gegen USA und Bundesregierung
Das Pentagon habe, so verkündet Dehm seine ganz spezielle Weltsicht, den
Krieg „auf dem Rücken Europas“ mit Hilfe von „ukrainischen Killerbanden …
SS-Symbolen“ vorbereitet. Und die Bundesregierung habe als angeblich treuer
Vasall der USA bei der Kriegsvorbereitung mitgeholfen: „Das Minsker
Abkommen II des damaligen Außenministers Steinmeier entpuppte sich als
reines Hinhaltemanöver der deutschen Regierung und der Nato, um den
ukrainischen Nazifaschistenfreunden ihre Zeit zum Aufrüsten einzuräumen.“
Es ist eine Hetzrede.
Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn
läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das
liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern
zielgruppenorientiert auch „die Freiheit, alternative Meinungen zu den
Corona-Diktaten zu sagen“. Am Ende seiner Ausführungen fordert Dehm das
Publikum auf, gemeinsam mit ihm sein neuestes Lied zu singen – und aus
tausenden Kehlen erklingt: „Ami go home“. Das ist das, was alle hier
verbindet.
Im Gegensatz zu ihm erwähnt der nachfolgende Todenhöfer in seiner knapp
40-minütigen Rede immerhin wenigstens an einer knappen Stelle
wahrheitsgemäß, wer wen angegriffen hat. Allerdings nur mit einem Halbsatz,
auf den sofort die Relativierung folgt, dass Russland ja provoziert worden
sei. Auf Putin lässt hier niemand etwas kommen.
„Es ist ein sehr guter Auftakt für den Friedensfrühling in Deutschland“,
schwärmt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer in eine Kamera. Elsässer
hatte zuvor bereits an einer kleinen AfD-Demo auf dem nahegelegenen
Karl-Stützel-Platz teilgenommen und ist von dort weitergezogen. Nun freut
sich Elsässer, dass er und seine extrem rechten Kamerad:innen auch auf
dem Königsplatz gern gesehen sind. Schließlich verstehen sich die
Versammelten als „lagerübergreifend“, wie einer Veranstalter von der Bühne
herab verkündet.
Die fehlende Abgrenzung nach Rechts ist der Grund, warum es diese
Kundgebung überhaupt gibt. Denn ursprünglich hatten sich die
Veranstalter:innen an der [2][traditionellen Anti-Siko-Demonstration]
des linken Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beteiligen
wollen. Doch das lehnte dieses trotz ähnlich klingender Positionen in
Sachen Ukraine-Krieg dankend ab. Mit Rechten marschieren wollten sie nicht.
## Rund 19 Demonstrationen anlässlich der Sicherheitskonferenz
Den krassesten Gegensatz sowohl zu den Querdenker:innen als auch den
Anti-Siko-Aktivist:innen machte an diesem Samstag eine Kundgebung von
Ukrainer:innen und deren Unterstützer:innen. Am frühen Nachmittag
versammelten sie sich am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, ganz zufällig
in unmittelbarer Nähe des internationalen Pressezentrums der Münchner
Sicherheitskonferenz. Und die Inszenierung der Soli-Demo ist perfekt, um
den vielen Journalist:innen sendefähiges Material zu liefern.
Rund Tausend Menschen sind gekommen, die meisten mit Fahnen, Tüchern oder
Mützen in den ukrainischen Landesfarben blau-gelb. Zu Beginn der Kundgebung
singen sie gemeinsam die ukrainische Nationalhymne. Etliche Kinder halten
Schilder mit der Aufschrift „Arm Ukraine Now“ in die Höhe. Es wird
frenetisch gejubelt als ein ukrainischer Abgeordneter mit „Freedom,
Freedom, Freedom“-Rufen die Menge anheizt – um schließlich damit zu enden:
„Putin ist ein Killer. Er wird seinen Preis bezahlen.“
Während die deutsche Politik rumdruckst, wenn es darum geht, einen Sieg der
Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Putin klar zu benennen, ist die Lage
für die Demonstrant:innen an diesem Samstag eindeutig. „Ukrainische
Armee + deutsche Waffen = Sieg für Ukraine“ heißt es auf Plakaten. Und sie
werden nicht müde zu rufen „Danke Deutschland für deine Hilfe“. Es geht
viel darum, nach einem Jahr Krieg zusammen zu stehen. Aber auch darum, die
Solidarität der Weltöffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Denn auch diese
Sorge ist groß. Aufgetreten auf der Kundgebung sind zudem die
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Grünen-Politiker
Anton Hofreiter.
In Gesprächen mit einzelnen Teilnehmer:innen ist immer wieder zu hören:
Wie lange wird die Unterstützung andauern, wenn der Krieg noch Monate, wenn
nicht Jahre dauert. „Ihr werdet bald vergessen, dass in der Ukraine Frauen
vergewaltigt, Menschen gefoltert oder Kinder verschleppt werden“, sagt eine
Frau mit dem traditionellen kranzförmigen ukrainischen Blumenschmuck auf
dem Kopf. Auch deshalb ist sie heute nach München gekommen, um zu zeigen,
dass der Krieg mit all seinen Grausamkeiten noch lange nicht vorbei ist.
## Anti-Siko-Protest trifft auf Pro-Ukraine-Demo
Die ersten Redebeiträge sind gerade vorbei, als es auf einmal hitzig wird.
Direkt an der Ukraine-Soli-Demo leitet die Polizei den
Anti-Siko-Protestmarsch mit mehreren Hundert Menschen vorbei. Der Zug ist
ein Sammelsurium der linken und friedensbewegten Szene. Pax Christi ist
dabei, Aktivist:innen für ein freies Kurdistan, Gewerkschaften, die
Linkspartei natürlich. Aber auch feministische und antifaschistische
Organisationen unterschiedlichster Colour. Was sie eint, ist ihre
Anti-Haltung zur Nato, sie sind per se gegen Waffenlieferungen, fordern
Frieden jetzt und sofort – und vor allem Verhandlungen.
Obwohl die Pro-Ukraine-Aktivist:innen zahlenmäßig deutlich weniger sind,
werden sie sofort laut und mitunter auch aggressiv, als die ersten
Anti-Siko-Demonstrant:innen vorbei ziehen. „Lumpenpazifisten geht zu Putin“
und „Ihr unterstützt Terroristen“, dröhnt es den wütend linken Gruppen
entgegen. Faschistenfreunde nennen sie sie. Aber auch die linken
Aktivist:innen sind nicht nur freundlich. Eine junge Frau hat sich am
Straßenrand mit einer ukrainischen Flagge in die Sonne gestellt.
Mitten aus dem Demo-Zug kommt ein Mann mit Schiebermütze auf sie zugerannt.
„USA ist Nato. Nato ist Krieg“, schreit er die Frau an. „Wir wollen leben…
sagt sie. Dann reckt er noch die Faust und verschwindet schnaubend in der
Menge des Protestmarsches. Getrennt durch Absperrgitter und viele
Polizist:innen bleibt bei der Begegnung im Großen und Ganzen alles
friedlich.
Beide Gruppierungen wollen Frieden auf ihre Art und Weise. Zumindest
formulieren dies etliche Menschen auf ihren Schildern. Nur eben mit
entgegengesetzen Mitteln: Die Ukrainer und ihre Unterstützer:innen
fordern schwere Waffen. Und die anderen? „Verhandlungen und humanitäre
Hilfe“ sagt eine Lehrerin, die ihren Namen nicht nennen will. Auf der
Anti-Siko-Demo trägt sie ein Schild mit einer Friedenstaube um den Hals, in
der Hand hält sie eine Pace-Flagge. Auf die Bemerkung, dass es humanitäre
Hilfe doch gebe und auch Verhandlungsansätze, entgegnet sie, dass man davon
ja gar nichts hören würde. „Es geht hier doch nur um Waffen, mehr nicht.“
## Keine laute Abgrenzung gegen rechts
Wenige Minuten später ist der Protestzug am Marienplatz angekommen. Die
Demonstrant:innen warten auf den langjährigen Organisator der
Anti-Siko-Demo, Claus Schreer und natürlich die Hauptrednerin Sevim
Dağdelen von der Linken. „Krieg darf kein Mittel sein“, sagt Schreer,
fordert einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende aller
Waffenlieferungen, Schluss mit der Aufrüstung der Nato und die Rückkehr zu
internationaler Zusammenarbeit. Der Jubel von der Menge, die die Polizei
später auf rund 2.700 Personen beziffern wird, ist ihm sicher.
Dass parallel zur Anti-Siko-Demo fast 5 mal so viele Menschen an einem
Protestzug mit ganz ähnlichen Forderungen – vor allem gegen die Nato und
die USA – gespeist aus Anhänger:innen der Querdenker:innen-Szene und
aus dem rechtsextremistischem Spektrum teilnahmen, will er nicht
kommentieren. In Gesprächen bei den Anti-Siko-Leuten ist allerdings
deutlich zu hören, wie „furchtbar“ das sei. „Zum Glück sind die ja nicht
hier“, heißt es.
Und dann betritt der Star der Szene die Bühne: Die
Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die wie Dehm zum
Wagenknecht-Lager zählt. Ihre Rede auf der Kundgebung ist quasi ein
Heimspiel für sie. Die Sicherheitskonferenz hält sie für eine
Kriegskonferenz, die Unterstützung für die Ukraine eher für
Kriegspropaganda als glaubhaft, das ganze sowieso für einen
Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Denn: In Wahrheit geht es aus
ihrer Sicht nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um deren
autokratisch-nationalistischen Kampf gegen Russland.
Und auch die Bundesregierung geht sie mächtig an. Insbesondere
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie und andere hätten gar kein
Interesse daran den Krieg zu beenden, sondern „die gelangweilte Bourgeoisie
hat Sehnsucht nach der Apokalypse.“ Es sind Sprüche, die ankommen.
Die Demonstrant:innen – viele mit „Stop Ceta“-Buttons, mit Pace-Schals,
Kirchentag und Ostermarsch erprobt, klatschen begeistert und rufen „Bravo,
bravo“, wenn Baerbock und Co. bezichtigt werden, das Völkerrecht zu
verraten und Russland eigentlich nur in einem Wirtschaftskrieg besiegen zu
wollen. Von einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist bei
Dağdelen keine Rede.
Sie nimmt sich den ukrainischen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vor.
Der hatte am Freitagabend eine [3][Zusage von den Verbündeten für die
Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen] gefordert. Zurecht
hatte sein Wunsch nach völkerrechtlich geächtetem Kriegsgerät für Empörung
und Aufregung gesorgt.
Während Außenministerin Baerbock am Samstag auf Nachfrage zu dieser
Forderung eindeutig auf das Völkerrecht hinwies, suggeriert die
Linken-Politikerin vor dem Anti-Siko-Publikum, dass die Bundesregierung zur
Verteidigung der Ukraine zu allem bereit wäre. Im Publikum wird die
Nachricht von der Streumunition-Forderung aufgefasst wie ein
Offenbarungseid der Ampel-Koalition.
## Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende
Nach fast fünf Stunden neigt sich auch die Anti-Siko-Demo dem Ende zu.
Geklebte Friedenstauben liegen am Boden, die Pace-Flaggen werden
eingerollt. Die Ukrainer:innen und ihre Unterstützer:innen dagegen
feiern sich geradezu am Odeonsplatz. Von schlechter Stimmung ist nichts
spüren. Eher von starkem Zusammenhalt in furchtbaren Zeiten.
Die Münchner Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende. Politische
Vertreter:innen aus rund 100 Staaten sowie internationale
Sicherheitsexpert:innen nahmen an der Konferenz teil. Wenige Tage vor
dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dominierte das
Thema die gesamte Konferenz.
18 Feb 2023
## LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916831
[2] /Muenchner-Sicherheitskonferenz-beginnt/!5916657
[3] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886
## AUTOREN
Pascal Beucker
Tanja Tricarico
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