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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz beginnt: Auf der Suche nach Sicherhe…
> Der Ukrainekrieg dominiert die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz.
> Das gilt auch für das Demonstrationsgeschehen drumherum.
Bild: Protestaktion vor dem Bayrischen Hof in München gegen die Sicherheitskon…
Berlin taz | Das Ambiente ist wie immer, doch sonst ist kaum etwas wie
zuvor auf der diesjährigen [1][Münchner Sicherheitskonferenz (Siko)] in
München. Wenn sich ab diesem Freitag die bis zu 700
Kongressteilnehmer:innen, darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und
83 Außen- und Verteidigungsminister:innen, im Bayerischen Hof
treffen, wird der Ukrainekrieg alles überschatten: Wie bloß kann der
brutale russische Angriffskrieg beendet werden? Dass sie eine Antwort
finden werden, ist allerdings unwahrscheinlich.
Die US-Delegation ist so groß wie nie. Neben Vizepräsidentin Kamala Harris
reisen Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senator:innen und
Mitglieder des Repräsentantenhauses nach München. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron kommt, ebenso Polens Präsident Andrzej Duda, der britische
Premierminister Rishi Sunak und natürlich Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn
auch noch nicht offiziell bestätigt, wird wohl der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski die Konferenz mit einer Videoansprache eröffnen.
Nicht dabei sein werden hingegen russische Regierungsvertreter:innen.
Seit 1963 gibt es die Tagung, die sich damals noch „Internationale
Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren Anfangszeiten stark geprägt
vom Kalten Krieg, diente sie stets vorrangig dem Austausch unter
Nato-Staaten.
Doch seit Anfang der 1990er Jahre bemühte sich die Siko verstärkt darum,
auch ein Dialogforum mit Staaten jenseits des Nato-Kosmos zu werden. So
nahm der russische Präsident Wladimir Putin 2007 an der Siko teil, und sein
Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen.
## Lawrow ist unerwünscht
Auch im vergangenen Jahr erhielt Lawrow noch eine Einladung. Doch
angesichts des unmittelbar bevorstehenden Überfalls der Ukraine sagte er
lieber ab. Diesmal ist Lawrow nicht mehr erwünscht. „Wir sind uns zu
schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner
Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten“, begründete
[2][Christoph Heusgen], der die Nachfolge des langjährigen Siko-Leiters
Wolfgang Ischinger angetreten hat, die Entscheidung.
Stattdessen werden prominente russische
Oppositionspolitiker:innen erwartet, darunter Michail
Chodorkowski, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Friedensnobelpreisträger
Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des [3][inhaftierten Alexej
Nawalny].
Auch Offizielle aus dem Iran werden diesmal nicht dabei sein. „Einem
Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir
ebenfalls kein Forum bieten“, so Heusgen. Wer allerdings eingeladen wurde
und auch sein Kommen angesagt hat, ist der oberste chinesische
Außenpolitiker Wang Yi. Die Diskussion mit ihm dürfte nicht konfliktfrei
bleiben.
## 19 unterschiedliche Aufzüge angemeldet
So unübersichtlich wie noch nie ist diesmal das Demonstrationsgeschehen
rund um die Siko. Angemeldet sind über das Wochenende insgesamt 19 Aufzüge
unterschiedlichster Provenienz, die wichtigsten finden am Samstag statt.
Was für einige Verwirrung sorgen könnte, ist die kuriose Situation, dass
sich gleich drei Demonstrationen zum Ukrainekrieg in ihren Forderungen zum
Verwechseln ähneln. Denn allesamt lehnen sie Waffenlieferungen an das
überfallene Land ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Da
muss man schon sehr genau hinschauen.
Im Gegensatz zu den anderen Demos findet sich etwa in dem Aufruf des linken
„Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ für die
traditionelle Anti-Siko-Demo vom Stachus zum Marienplatz auch eine
Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs und der
damit verbundenen Annexion ukrainischen Territoriums. Russland müsse „die
territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren“, wird
gefordert.
Als Hauptrednerin angekündigt ist Sevim Dağdelen. Die
Linken-Bundestagsabgeordnete sprach auch bereits auf der Anti-Siko-Demo im
vergangenen Jahr. Vor einem Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den
Kriegskurs der Nato-Staaten!“ bezichtigte sie damals die USA, mit ihrer
Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine eine „Lügenkampagne
der CIA“ zu verbreiten. Und von der Ukraine forderte sie, endlich ihre
„Provokationen“ zu beenden. Das war fünf Tage vor dem russischen Überfall.
Bei der zweiten Demo, die auf dem Karl-Stützel-Platz startet, fehlen
jegliche kritische Töne gegenüber Russland. Was wenig verwundert, da sie
von strammen Putin-Unterstützer:innen aus dem extrem rechten Milieu
organisiert wird. Als Redner:innen angekündigt sind mehrere
AfD-Bundestagsabgeordnete und Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des
Rechtsaußenmagazins Compact.
## Jürgen Todenhöfer und Diether Dehm als Hauptredner
Nach deren Reden wollen die AfDler:innen weiterziehen zum nahe gelegenen
Königsplatz, um sich dort der dritten Demo anzuschließen. Die wird von
einem Bündnis aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten
Querdenken-Szene organisiert, die für sich inzwischen den Ukrainekrieg zum
neuen Aktionsfeld auserkoren hat. Hauptredner dort sind der frühere
CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Kleinstparteigründer Jürgen
Todenhöfer sowie der Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär Diether
Dehm. Dehm, der wie Dağdelen zum minoritären Wagenknecht-Lager in der
Linkspartei zählt, wolle seinen Song „Ami go home“ zum Besten geben, heißt
es.
Und dann gibt es noch eine vierte Kundgebung, die sich von den anderen drei
Veranstaltungen fundamental unterscheidet. Das Bündnis „Ukrainer in
München“ mobilisiert auf den Odeonsplatz, wo unter anderem die
Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter
(Grüne) und Florian Hahn (CSU) sowie die ukrainische Nobelpreisträgerin
Oleksandra Matwijtschuk erwartet werden.
Es könnte also ein turbulenter Tag in der Münchner Innenstadt werden. Rund
4.500 Polizist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz,
hinzu kommen 300 Bundespolizist:innen.
17 Feb 2023
## LINKS
[1] /Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5912347
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[3] /Dokumentarfilm-ueber-Alexei-Nawalny/!5847855
## AUTOREN
Pascal Beucker
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