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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dramatische Lage in Bachmut
> Kyjiw fordert Zivilisten auf, die umkämpfte Stadt zu verlassen. Britische
> Geheimdienste gehen von bislang 60.000 getöteten russischen Soldaten aus.
Bild: Brutale Kämpfe um Bachmut, ein ukrainischer Soldat lädt Atillerie nach,…
Ukraine ruft Zivilisten zur Flucht aus Bachmut auf
Die Regierung in Kyjiw hat angesichts der schweren Kämpfe in der
ostukrainischen Stadt Bachmut alle dort noch ausharrenden Zivilisten zur
Flucht aufgerufen. „Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und
patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen“,
appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag an die
vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Die russische Armee und
Söldner der Wagner-Miliz rennen seit Monaten unter schweren Verlusten gegen
die ukrainischen Verteidiger der fast völlig zerstörten Stadt an.
Erst am Donnerstag waren dabei nach Angaben der Regierung wieder fünf
Zivilisten getötet und neun verletzt worden. Nach Wereschtschuks Angaben
sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt, von ursprünglich 70.000. Viele
ältere Menschen harren aber in Bachmut aus, weil ihre Unterkunft ihr
einziger Besitz ist und sie ihren Geburtsort nicht verlassen wollen. Manche
sympathisieren auch mit Russland. (dpa)
## Bis zu 60.000 tote russische Soldaten und Söldner?
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald einem Jahr sind
nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu
60.000 Soldaten und Söldner getötet worden – ein Vielfaches der
sowjetischen Verluste in zehn Jahren Afghanistankrieg. Das
Verteidigungsministerium in London schätzte die Gesamtzahl an Toten und
Verwundeten auf russischer Seite sogar auf 175.000 bis 200.000. Ukrainische
Soldaten berichten, kaum ausgebildete russische Soldaten und Söldner würden
in großer Zahl wieder und wieder auf ihre Stellungen zulaufen und im
Abwehrfeuer sterben. Über die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten gibt
es kaum Angaben.
## Scholz bietet Bündnispartnern Unterstützung an
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz
die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, die Ukraine schnell mit
Kampfpanzern zu unterstützen. Alle, die diese Waffen liefern könnten,
müssten „dies nun auch wirklich tun“, sagte er am Freitag in seiner Rede
beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, an dem
Vertreter aus fast 100 Ländern teilnehmen. Er bot den Bündnispartnern
Unterstützung bei Ausbildung, Nachschub und Logistik an. „Für mich ist das
ein Beispiel für die Art von Leadership (Führung), die jede und jeder von
Deutschland erwarten kann – und die ich unseren Freunden und Partnern
ausdrücklich anbiete.“ (dpa)
## Selenski: Putin wird sonst alle anderen Staaten aufessen
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner per
Video übertragenen Eröffnungsansprache den Westen zu größerer
Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen aufgefordert. „Denn davon
hängt unser Leben ab“, sagte er. Er warnte erneut vor den Konsequenzen,
wenn der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine nicht gestoppt
werde. „Wenn wir gebrochen werden, dann wird er weiter alle anderen Staaten
aufessen, die einst in der Sowjetunion waren.“ (dpa)
## Gespräche zum Getreide-Abkommen werden fortgesetzt
Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung des Abkommens für den
Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in
einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von
den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu
verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagt der
ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer
Getreide-Konferenz in Kyjiw. Allerdings stelle Russland neue Bedingungen.
Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus
Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war [1][im Juli auch auf Drängen der UN
geschlossen worden], um die globale Nahrungsmittelversorgung zu
gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und
steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten
unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte.
(rtr)
## Pistorius bekräftigt: deutlich mehr Geld nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor dem Beginn der Münchner
Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer milliardenschweren
[2][Erhöhung der Verteidigungsausgaben] bekräftigt. Er werde alle
Anstrengungen unternehmen, um über das Ziel von zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes hinauszugehen, sagte der SPD-Politiker am Freitag
bei seiner Ankunft im Tagungshotel in München.
„Das wird in der Koalition natürlich noch zu verabreden sein. Aber klar
muss jedem sein: Nur mit knapp zwei Prozent werden die Aufgaben nicht zu
erfüllen sein, die vor uns liegen“, sagte Pistorius. Er führte Bündnis- und
Landesverteidigung sowie internationale Einsätze an. „Das alles wird Geld
kosten, und wir alle sind uns einig: Jeder von uns würde lieber mehr Geld
für andere Dinge ausgeben. Aber die Realität ist so, wie sie ist.“
Er selbst werde in München zunächst und nach dem Motto „first things first�…
(Das Wichtigste zuerst) mit der deutschen Rüstungsindustrie sprechen sowie
mit Vertretern Polens über Munition und Ersatzteile für den [3][Kampfpanzer
Leopard 2A4], den Warschau an die Ukraine abgibt.
„Die Sicherheitskonferenz war seit ihrer Gründung immer ein Ort der
Verständigung und des Dialogs. Neu ist, dass das alles stattfindet, während
zeitgleich ein Angriffskrieg auf europäischem Boden von Russland geführt
wird gegen die Ukraine“, sagte er. Das erhöhe den Anspruch an die
Konferenz. Pistorius: „Ich glaube, dass die Zeiten so sind, dass die
Münchner Sicherheitskonferenz wichtiger denn je ist.“ (dpa)
## 250 Millionen Euro von Oligarchen beschlagnahmt
Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des
Geheimdienstes in Kyjiw Vermögen [4][des russischen Oligarchen Oleg
Deripaska] im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste
Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des
Justizministeriums in Kyjiw bestätigt, nach der Deripaskas Firmen,
Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der
Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld
Kriegsschäden kompensieren.
Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des
Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist,
gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im
Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und
Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen
geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu
verschleiern.
Der Geheimdienst deckte nach eigenen Angaben auf, dass Deripaska mehrere
Firmen ganz und oder teilweise gehörten. Beschlagnahmt worden seien auch
mehr als 300 Objekte, darunter Immobilien, die nun dem Staatsvermögen
zugeführt würden. Der Gesamtwert des in Staatsbesitz überführten Vermögens
liege bei zehn Milliarden Hrywnja (rund 250 Millionen Euro), teilte der
Geheimdienst mit. Deripaska steht in der Kritik, durch seine
Rohstoffgeschäfte und Kremlnähe auch direkt an dem Krieg in der Ukraine zu
verdienen. (dpa)
## Ukraine droht mit Boykott der Olympischen Spiele 2024
Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in
Paris für den Fall einer Teilnahme russischer oder belarussischer Athleten.
„Das ist eine von mehreren Optionen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba
[5][der französischen Zeitung Ouest-France] vom Freitag. Wenn russische und
belarussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kämen,
wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards.
Das gelte auch, wenn sie unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies
vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas
Bach, vorgeschlagen worden sei.
Kuleba kritisierte die IOC-Spitze scharf: „Die Heuchelei des
IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich.“ Die meisten
russischen Sportler, die bei den vergangenen Olympischen Spielen Medaillen
errungen hätten, hätten Sportclubs der russischen Armee vertreten. „Ein
Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der
UN-Generalversammlung verurteilt wurde –, verliert das Recht, bei
Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler“,
sagte Kuleba. (rtr)
## Kyjiw konkretisiert Forderung zur Kampfflugzeug-Lieferung
Kurz vor Beginn [6][der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag]
konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung [7][westlicher
Kampfflugzeuge]. „Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA,
Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben
die höchsten Produktionskapazitäten und die größten Flugzeug-Flotten“, sa…
der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke
Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Die Maschinen könnten eingesetzt
werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive
wichtig. In München beginnt am Freitag die diesjährige
Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.
Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische
Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollständig
wiederhergestellten territorialen Integrität der Ukraine eine Chance. Dies
sei die Voraussetzung für Gespräche mit Russland und unverhandelbar, sagt
der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe unmittelbar vor Beginn
der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er
Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu
beenden. „Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den
kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand“, so Kuleba. (rtr)
## Selenski begrüßt Gefangenenaustausch
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Rückkehr von Soldaten
aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet. 100
Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort
[8][des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja] bekannten Stadt
Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenski in seiner abendlichen
Videobotschaft am Donnerstag in Kyjiw. „Ich bin glücklich für die mehr als
100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren“, sagte er.
Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
Zugleich betonte Selenski, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere,
die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue
Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten. „Das Voranschreiten bei der
weiteren Befreiung unseres Landes hat Priorität“, sagte Selenski. Dafür
seien Lieferungen von Waffen und Munition des Westens sowie die Ausbildung
des Militärs notwendig.
Selenski bedankte sich einmal mehr auch für die internationale
Unterstützung, darunter aus Norwegen, Großbritannien und Litauen. Nach
einer Rede per Video bei der [9][Eröffnung der Berlinale] lobte er die
Solidarität der Organisatoren des 73. Berliner Filmfestivals mit der
Ukraine.
„Die blaue und die gelbe Farbe des Symbols der Berlinale, des berühmten
Bären, sind sehr berührend. Und kraftvoll“, meinte er mit Blick auf die
blau-gelbe Staatsflagge der Ukraine. Die Filmemacher unterstützten die
Ukraine mit der Kraft ihrer Arbeiten und ihres Einflusses, betonte
Selenski, der selbst vor seiner Wahl zum Präsidenten 2019 Filmschauspieler
gewesen ist. (dpa)
## Frankreich sieht für sich im Ukraine-Krieg eine Sonderrolle
Sie haben einen Monat Altersunterschied, sind beide als Außenseiter ins Amt
gekommen und scheuen sich nicht, mit politischen Traditionen zu brechen:
Emmanuel Macron und Wolodimir Selenski, der französische und der
ukrainische Präsident, standen sich schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs
persönlich nahe. Zugleich ist Macron aber auch derjenige, der zu Beginn des
Kriegs vor einem Jahr am ausdauerndsten mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin verhandelte.
Beides trägt dazu bei, dass Frankreich in dem Konflikt für sich eine
Sonderrolle unter den EU-Staaten in Anspruch nimmt. [10][Der Blitzbesuch
Selenskis in Paris vergangene Woche vor dem EU-Gipfel], zu dem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in letzter Minute hinzugebeten wurde,
unterstrich dies. Während Scholz dann nachts allein nach Brüssel
weiterreiste, bot Macron Selenski den Mitflug in seiner Präsidentenmaschine
an.
Im Unterschied zu Scholz ist Macron so gut wie gar nicht dafür kritisiert
worden, dass sein Land bis heute keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert.
„Das hat auch damit zu tun, dass Frankreich schon vor Kriegsbeginn Material
geschickt hat, etwa Hubschrauber“, sagt Marie Dumoulin, Leiterin des
Europaprogramms beim European Council of Foreign Relations, der Agentur
afp.
Trotz Macrons Nähe zu Selenski ist der französische Präsident mehrfach in
die Kritik geraten, zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. [11][Das Bild
von Macron und Putin an dessen XXL-Verhandlungstisch ist vielen im
Gedächtnis geblieben] – es war einer der letzten vergeblichen Versuche, den
Krieg noch zu verhindern. Später telefonierte Macron regelmäßig mit Putin.
Macrons Kontakt zu Putin sei seit September abgebrochen, „unter dem
Eindruck der Grausamkeiten, der Angriffe auf die Infrastruktur und dem Leid
der Zivilbevölkerung“, meint Célia Belin, Pariser Büroleiterin des European
Council for Foreign Relations. Die gemeinsame Reise mit Scholz nach Kiew
und der Besuch in Butscha im vergangenen Juni haben sicher ihren Teil dazu
beigetragen.
Macron dürfte die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag dafür nutzen,
Frankreich einen Platz an einem künftigen Verhandlungstisch zu sichern.
„Das deutsch-französische Gespann wird dabei keine Rolle mehr spielen“,
meint Belin. Das Normandie-Format (das Vertreter Russlands, der Ukraine,
Frankreichs und Deutschlands umfasste) habe sich überlebt. Sie fügt hinzu:
„Dafür sind die USA unumgänglich geworden.“ (afp)
17 Feb 2023
## LINKS
[1] /Abkommen-ueber-Getreideexporte/!5869639
[2] /Militaerbudget-weltweit-steigt-deutlich/!5908630
[3] /Nato-Verteidigungsminister-in-Bruessel/!5912771
[4] /Die-These/!5890147
[5] https://www.ouest-france.fr/monde/guerre-en-ukraine/entretien-guerre-en-ukr…
[6] /Sicherheitskonferenz-Chef-ueber-Ukraine/!5912828
[7] /Lieferung-von-Kampfpanzern-an-Ukraine/!5908991
[8] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973
[9] /Eroeffnungsfilm-der-Berlinale/!5912999
[10] /Selenski-trifft-Macron-und-Scholz-in-Paris/!5914796
[11] /Frankreichs-Praesident-Macron-in-Moskau/!5833474
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