# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dramatische Lage in Bachmut | |
> Kyjiw fordert Zivilisten auf, die umkämpfte Stadt zu verlassen. Britische | |
> Geheimdienste gehen von bislang 60.000 getöteten russischen Soldaten aus. | |
Bild: Brutale Kämpfe um Bachmut, ein ukrainischer Soldat lädt Atillerie nach,… | |
Ukraine ruft Zivilisten zur Flucht aus Bachmut auf | |
Die Regierung in Kyjiw hat angesichts der schweren Kämpfe in der | |
ostukrainischen Stadt Bachmut alle dort noch ausharrenden Zivilisten zur | |
Flucht aufgerufen. „Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und | |
patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen“, | |
appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag an die | |
vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Die russische Armee und | |
Söldner der Wagner-Miliz rennen seit Monaten unter schweren Verlusten gegen | |
die ukrainischen Verteidiger der fast völlig zerstörten Stadt an. | |
Erst am Donnerstag waren dabei nach Angaben der Regierung wieder fünf | |
Zivilisten getötet und neun verletzt worden. Nach Wereschtschuks Angaben | |
sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt, von ursprünglich 70.000. Viele | |
ältere Menschen harren aber in Bachmut aus, weil ihre Unterkunft ihr | |
einziger Besitz ist und sie ihren Geburtsort nicht verlassen wollen. Manche | |
sympathisieren auch mit Russland. (dpa) | |
## Bis zu 60.000 tote russische Soldaten und Söldner? | |
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald einem Jahr sind | |
nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu | |
60.000 Soldaten und Söldner getötet worden – ein Vielfaches der | |
sowjetischen Verluste in zehn Jahren Afghanistankrieg. Das | |
Verteidigungsministerium in London schätzte die Gesamtzahl an Toten und | |
Verwundeten auf russischer Seite sogar auf 175.000 bis 200.000. Ukrainische | |
Soldaten berichten, kaum ausgebildete russische Soldaten und Söldner würden | |
in großer Zahl wieder und wieder auf ihre Stellungen zulaufen und im | |
Abwehrfeuer sterben. Über die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten gibt | |
es kaum Angaben. | |
## Scholz bietet Bündnispartnern Unterstützung an | |
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz | |
die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, die Ukraine schnell mit | |
Kampfpanzern zu unterstützen. Alle, die diese Waffen liefern könnten, | |
müssten „dies nun auch wirklich tun“, sagte er am Freitag in seiner Rede | |
beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, an dem | |
Vertreter aus fast 100 Ländern teilnehmen. Er bot den Bündnispartnern | |
Unterstützung bei Ausbildung, Nachschub und Logistik an. „Für mich ist das | |
ein Beispiel für die Art von Leadership (Führung), die jede und jeder von | |
Deutschland erwarten kann – und die ich unseren Freunden und Partnern | |
ausdrücklich anbiete.“ (dpa) | |
## Selenski: Putin wird sonst alle anderen Staaten aufessen | |
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner per | |
Video übertragenen Eröffnungsansprache den Westen zu größerer | |
Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen aufgefordert. „Denn davon | |
hängt unser Leben ab“, sagte er. Er warnte erneut vor den Konsequenzen, | |
wenn der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine nicht gestoppt | |
werde. „Wenn wir gebrochen werden, dann wird er weiter alle anderen Staaten | |
aufessen, die einst in der Sowjetunion waren.“ (dpa) | |
## Gespräche zum Getreide-Abkommen werden fortgesetzt | |
Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung des Abkommens für den | |
Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in | |
einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von | |
den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu | |
verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagt der | |
ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer | |
Getreide-Konferenz in Kyjiw. Allerdings stelle Russland neue Bedingungen. | |
Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus | |
Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war [1][im Juli auch auf Drängen der UN | |
geschlossen worden], um die globale Nahrungsmittelversorgung zu | |
gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und | |
steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten | |
unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte. | |
(rtr) | |
## Pistorius bekräftigt: deutlich mehr Geld nötig | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor dem Beginn der Münchner | |
Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer milliardenschweren | |
[2][Erhöhung der Verteidigungsausgaben] bekräftigt. Er werde alle | |
Anstrengungen unternehmen, um über das Ziel von zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsproduktes hinauszugehen, sagte der SPD-Politiker am Freitag | |
bei seiner Ankunft im Tagungshotel in München. | |
„Das wird in der Koalition natürlich noch zu verabreden sein. Aber klar | |
muss jedem sein: Nur mit knapp zwei Prozent werden die Aufgaben nicht zu | |
erfüllen sein, die vor uns liegen“, sagte Pistorius. Er führte Bündnis- und | |
Landesverteidigung sowie internationale Einsätze an. „Das alles wird Geld | |
kosten, und wir alle sind uns einig: Jeder von uns würde lieber mehr Geld | |
für andere Dinge ausgeben. Aber die Realität ist so, wie sie ist.“ | |
Er selbst werde in München zunächst und nach dem Motto „first things first�… | |
(Das Wichtigste zuerst) mit der deutschen Rüstungsindustrie sprechen sowie | |
mit Vertretern Polens über Munition und Ersatzteile für den [3][Kampfpanzer | |
Leopard 2A4], den Warschau an die Ukraine abgibt. | |
„Die Sicherheitskonferenz war seit ihrer Gründung immer ein Ort der | |
Verständigung und des Dialogs. Neu ist, dass das alles stattfindet, während | |
zeitgleich ein Angriffskrieg auf europäischem Boden von Russland geführt | |
wird gegen die Ukraine“, sagte er. Das erhöhe den Anspruch an die | |
Konferenz. Pistorius: „Ich glaube, dass die Zeiten so sind, dass die | |
Münchner Sicherheitskonferenz wichtiger denn je ist.“ (dpa) | |
## 250 Millionen Euro von Oligarchen beschlagnahmt | |
Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des | |
Geheimdienstes in Kyjiw Vermögen [4][des russischen Oligarchen Oleg | |
Deripaska] im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste | |
Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des | |
Justizministeriums in Kyjiw bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, | |
Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der | |
Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld | |
Kriegsschäden kompensieren. | |
Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, | |
gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im | |
Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und | |
Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen | |
geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu | |
verschleiern. | |
Der Geheimdienst deckte nach eigenen Angaben auf, dass Deripaska mehrere | |
Firmen ganz und oder teilweise gehörten. Beschlagnahmt worden seien auch | |
mehr als 300 Objekte, darunter Immobilien, die nun dem Staatsvermögen | |
zugeführt würden. Der Gesamtwert des in Staatsbesitz überführten Vermögens | |
liege bei zehn Milliarden Hrywnja (rund 250 Millionen Euro), teilte der | |
Geheimdienst mit. Deripaska steht in der Kritik, durch seine | |
Rohstoffgeschäfte und Kremlnähe auch direkt an dem Krieg in der Ukraine zu | |
verdienen. (dpa) | |
## Ukraine droht mit Boykott der Olympischen Spiele 2024 | |
Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in | |
Paris für den Fall einer Teilnahme russischer oder belarussischer Athleten. | |
„Das ist eine von mehreren Optionen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba | |
[5][der französischen Zeitung Ouest-France] vom Freitag. Wenn russische und | |
belarussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kämen, | |
wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards. | |
Das gelte auch, wenn sie unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies | |
vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas | |
Bach, vorgeschlagen worden sei. | |
Kuleba kritisierte die IOC-Spitze scharf: „Die Heuchelei des | |
IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich.“ Die meisten | |
russischen Sportler, die bei den vergangenen Olympischen Spielen Medaillen | |
errungen hätten, hätten Sportclubs der russischen Armee vertreten. „Ein | |
Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der | |
UN-Generalversammlung verurteilt wurde –, verliert das Recht, bei | |
Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler“, | |
sagte Kuleba. (rtr) | |
## Kyjiw konkretisiert Forderung zur Kampfflugzeug-Lieferung | |
Kurz vor Beginn [6][der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag] | |
konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung [7][westlicher | |
Kampfflugzeuge]. „Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, | |
Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben | |
die höchsten Produktionskapazitäten und die größten Flugzeug-Flotten“, sa… | |
der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Die Maschinen könnten eingesetzt | |
werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive | |
wichtig. In München beginnt am Freitag die diesjährige | |
Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird. | |
Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische | |
Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollständig | |
wiederhergestellten territorialen Integrität der Ukraine eine Chance. Dies | |
sei die Voraussetzung für Gespräche mit Russland und unverhandelbar, sagt | |
der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe unmittelbar vor Beginn | |
der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er | |
Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu | |
beenden. „Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den | |
kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand“, so Kuleba. (rtr) | |
## Selenski begrüßt Gefangenenaustausch | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Rückkehr von Soldaten | |
aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet. 100 | |
Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort | |
[8][des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja] bekannten Stadt | |
Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenski in seiner abendlichen | |
Videobotschaft am Donnerstag in Kyjiw. „Ich bin glücklich für die mehr als | |
100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren“, sagte er. | |
Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten. | |
Zugleich betonte Selenski, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, | |
die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue | |
Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten. „Das Voranschreiten bei der | |
weiteren Befreiung unseres Landes hat Priorität“, sagte Selenski. Dafür | |
seien Lieferungen von Waffen und Munition des Westens sowie die Ausbildung | |
des Militärs notwendig. | |
Selenski bedankte sich einmal mehr auch für die internationale | |
Unterstützung, darunter aus Norwegen, Großbritannien und Litauen. Nach | |
einer Rede per Video bei der [9][Eröffnung der Berlinale] lobte er die | |
Solidarität der Organisatoren des 73. Berliner Filmfestivals mit der | |
Ukraine. | |
„Die blaue und die gelbe Farbe des Symbols der Berlinale, des berühmten | |
Bären, sind sehr berührend. Und kraftvoll“, meinte er mit Blick auf die | |
blau-gelbe Staatsflagge der Ukraine. Die Filmemacher unterstützten die | |
Ukraine mit der Kraft ihrer Arbeiten und ihres Einflusses, betonte | |
Selenski, der selbst vor seiner Wahl zum Präsidenten 2019 Filmschauspieler | |
gewesen ist. (dpa) | |
## Frankreich sieht für sich im Ukraine-Krieg eine Sonderrolle | |
Sie haben einen Monat Altersunterschied, sind beide als Außenseiter ins Amt | |
gekommen und scheuen sich nicht, mit politischen Traditionen zu brechen: | |
Emmanuel Macron und Wolodimir Selenski, der französische und der | |
ukrainische Präsident, standen sich schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs | |
persönlich nahe. Zugleich ist Macron aber auch derjenige, der zu Beginn des | |
Kriegs vor einem Jahr am ausdauerndsten mit dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin verhandelte. | |
Beides trägt dazu bei, dass Frankreich in dem Konflikt für sich eine | |
Sonderrolle unter den EU-Staaten in Anspruch nimmt. [10][Der Blitzbesuch | |
Selenskis in Paris vergangene Woche vor dem EU-Gipfel], zu dem | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in letzter Minute hinzugebeten wurde, | |
unterstrich dies. Während Scholz dann nachts allein nach Brüssel | |
weiterreiste, bot Macron Selenski den Mitflug in seiner Präsidentenmaschine | |
an. | |
Im Unterschied zu Scholz ist Macron so gut wie gar nicht dafür kritisiert | |
worden, dass sein Land bis heute keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert. | |
„Das hat auch damit zu tun, dass Frankreich schon vor Kriegsbeginn Material | |
geschickt hat, etwa Hubschrauber“, sagt Marie Dumoulin, Leiterin des | |
Europaprogramms beim European Council of Foreign Relations, der Agentur | |
afp. | |
Trotz Macrons Nähe zu Selenski ist der französische Präsident mehrfach in | |
die Kritik geraten, zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. [11][Das Bild | |
von Macron und Putin an dessen XXL-Verhandlungstisch ist vielen im | |
Gedächtnis geblieben] – es war einer der letzten vergeblichen Versuche, den | |
Krieg noch zu verhindern. Später telefonierte Macron regelmäßig mit Putin. | |
Macrons Kontakt zu Putin sei seit September abgebrochen, „unter dem | |
Eindruck der Grausamkeiten, der Angriffe auf die Infrastruktur und dem Leid | |
der Zivilbevölkerung“, meint Célia Belin, Pariser Büroleiterin des European | |
Council for Foreign Relations. Die gemeinsame Reise mit Scholz nach Kiew | |
und der Besuch in Butscha im vergangenen Juni haben sicher ihren Teil dazu | |
beigetragen. | |
Macron dürfte die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag dafür nutzen, | |
Frankreich einen Platz an einem künftigen Verhandlungstisch zu sichern. | |
„Das deutsch-französische Gespann wird dabei keine Rolle mehr spielen“, | |
meint Belin. Das Normandie-Format (das Vertreter Russlands, der Ukraine, | |
Frankreichs und Deutschlands umfasste) habe sich überlebt. Sie fügt hinzu: | |
„Dafür sind die USA unumgänglich geworden.“ (afp) | |
17 Feb 2023 | |
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