Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Im Jahr eins der Zeitenwende
> Die Welt kann im Kampf gegen Russland nicht einlenken. Auf der
> Sicherheitskonferenz geht es darum, möglichst wenig Fehler zu machen.
Bild: Der Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur, von der es kein Zurück mehr…
In diesen Tagen [1][jährt sich der brutale russische Angriffskrieg auf die
Ukraine]. Damit sind rund 12 Monate vergangen, in denen die Welt
zurückgefallen ist in sich bekämpfende Blöcke, weg von der vermeintlichen
Gewissheit, dass es wenigstens in Europa eine gesicherte Friedensordnung
gäbe. Die Welt ist eine andere und es gibt kein glaubwürdiges Szenario
derzeit, das auch nur ansatzweise ein „Zurück“ in friedvollere Zeiten wagt.
Wenn in diesen Tagen [2][die Münchener Sicherheitskonferenz tagt], so wird
das allbeherrschende Thema der Krieg sein, das Jahr eins der Zeitenwende.
Galt das Forum einst als Treffpunkt für den Austausch unterschiedlichster
Positionen, so haben die Organisatoren der Konferenz allein durch die
Teilnehmer:innenliste unmissverständlich klar gemacht, auf welcher
Seite sie stehen. Der Aggressor Russland ist nicht eingeladen – im
vergangenen Jahr, wenige Tage vor Kriegsbeginn, hatte Russlands
Außenminister Lawrow noch von sich aus abgesagt, zum ersten Mal seit vielen
Jahren. Geworben wird um Schwellenländer wie Indien oder Brasilien, der
Globale Süden spielt eine tragende Rolle. Wohlweislich ist auch eine große
Delegation aus China eingeladen. Auch hier will man die Türen nicht
schließen, sondern Wege ausloten.
Wahr ist aber auch, dass die vergangenen Monate geprägt waren von der
bitteren Erkenntnis, dass Dialog, Diplomatie, wirtschaftliche Beziehungen
oder Sanktionen weder einen Krieg verhindern noch beenden. Um die Ukraine
auch nur annähernd in eine Verteidigungsposition gegenüber Russland zu
bringen, musste ihr Militär aufgerüstet werden und wird dies auch noch in
naher Zukunft von den westlichen Verbündeten. [3][Es geht um Panzertypen],
Kurz- oder Langstreckenwaffen, Luftabwehrsysteme, Kampfjets. Ist die
Sicherheitskonferenz in Wahrheit nicht eine Kriegskonferenz? Viele
Friedensbewegte und Anhänger:innen eines vergangenen Pazifismus würden
dies sicher so unterschreiben.
Doch einfache Antworten gibt es nicht. Es gilt eben nicht oder nicht mehr
die Stärke einer vereinbarten völkerrechtlichen Basis. Sondern schlicht das
Recht des Stärkeren. 2022 fand die Siko wenige Tage vor dem russischen
Großangriff auf die Ukraine statt. Heute mutet es naiv und merkwürdig an,
dass westliche Staaten über Jahre hinweg die Kriegsgefahr ignoriert oder
mindestens unterschätzt haben. Und das, obwohl Tausende russische Soldaten
im Grenzgebiet zur Ukraine sichtbar stationiert wurden, die brutalen Worte
von Russlands Präsident Putin eben nicht verpufften.
## Jetzt gilt Solidarität
Jetzt gilt also Solidarität mit dem Land, das angegriffen wurde, mit der
Bevölkerung, die unterjocht, wenn nicht „ausgelöscht“ werden soll.
Solidarität heißt auch, der Ukraine abseits von Aufrüstung die Chance zu
geben, dem Aggressor die Stirn zu bieten. Milliarden werden mitten im
Kriegsgeschehen in den Wiederaufbau vor Ort gesteckt, es wird über
wirtschaftliche Stabilisierung nachgedacht, investiert. Auch an dieser
Front wird aufgerüstet, was von Waffengegner:innen oft verkannt,
unterschätzt oder verschwiegen wird. Natürlich ist [4][auch der
beschleunigte EU-Beitrittsprozess] ein eindeutiges politisches Signal an
Russland. Unausgesprochen ist noch, wie die tiefe Wunde zwischen den beiden
Kriegsnationen jemals geheilt werden kann.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eigentlich ein Format zu persönlichem
Gespräch zwischen Regierenden und Expert:innen, sie bietet die Chance zum
Nachdenken über langfristige Sicherheitsperspektiven. Genau das ist in
Kriegszeiten kaum möglich – wer öffentlich und ehrlich seine Optionen,
Ziele und Grenzen diskutiert, schwächt die eigene Position.
## Offene Diskussion unmöglich
Natürlich wird im Westen hinter verschlossenen Türen längst darüber
nachgedacht, zu welchen Zugeständnissen die Ukraine womöglich irgendwann
bereit sein muss und wie Russland langfristig davon abgehalten werden kann,
erneut Staaten anzugreifen. Sicherheitsgarantien und ihre militärische
Absicherung, neue Bündnisse mit und ohne Nato-Mitgliedschaft, die
Verlockung der Aufhebung von Sanktionen – all diese und weitere Elemente
sind in der Abwägung. Diese Diskussion über Ziele und Instrumente aber
offen zu führen würde zunächst nur die Position der Ukraine schwächen.
Naiv wäre zu denken, die Blockbildung in der Welt lasse sich leicht wieder
zurückdrehen. Ebenso naiv wäre es zu behaupten, dass die Welt im Kampf
gegen den russischen Aggressor einlenken könne. Zu viel steht auf dem Spiel
und zu groß ist die Sorge, dass Putins Vorgehen anderen Diktatoren Vorbild
sein könnte. Langfristig darf weder eine Blockhaltung noch der Nachschub an
Kriegsgerät den Weg für Dialog versperren. Wie der Krieg um die Ukraine
enden wird, wird entscheidend die Sicherheitsarchitektur der Welt prägen.
Deshalb gilt es, jetzt möglichst wenige Fehler zu machen.
18 Feb 2023
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5912587
[2] /Muenchner-Sicherheitskonferenz-beginnt/!5916657
[3] /Leopard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5911410
[4] /Ukraine-als-Beitrittskandidat-empfohlen/!5859226
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Nato
Münchner Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Münchner Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Konkurrenz um humanitäre Hilfe
11,9 Milliarden Euro bekam die Ukraine 2022 für humanitäre Hilfe. Noch
wurde bei anderen Ländern nicht gekürzt, doch die Sorge ist groß.
Münchner Sicherheitskonferenz: Schlacht um Frieden
Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker über Auswege aus dem
Ukrainekrieg – ohne Vertreter Russlands. Das erhält auf Demos
Schützenhilfe.
Debatte um Verhandlungen im Ukrainekrieg: Habermas unterschlägt die Risiken
Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen zwischen der
Ukraine und Russland. Doch sein Vorschlag steckt voller Widersprüche.
Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München
Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende
geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte
jubilieren.
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Waffen-Wünsche der Ukraine
Der Krieg dominiert die Sicherheitskonferenz. Es werden tausende
Demonstrierende erwartet. Baerbock verteidigt die militärische Hilfe für
die Ukraine.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dramatische Lage in Bachmut
Kyjiw fordert Zivilisten auf, die umkämpfte Stadt zu verlassen. Britische
Geheimdienste gehen von bislang 60.000 getöteten russischen Soldaten aus.
Münchner Sicherheitskonferenz beginnt: Auf der Suche nach Sicherheiten
Der Ukrainekrieg dominiert die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz.
Das gilt auch für das Demonstrationsgeschehen drumherum.
Sicherheitskonferenz-Chef über Ukraine: „Auf Putin ist kein Verlass“
Christoph Heusgen leitet die am Freitag beginnende Münchner
Sicherheitskonferenz. Und fordert vorab die Lieferung von Kampfjets an die
Ukraine.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.