# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz beginnt: Auf der Suche nach Sicherhe… | |
> Der Ukrainekrieg dominiert die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. | |
> Das gilt auch für das Demonstrationsgeschehen drumherum. | |
Bild: Protestaktion vor dem Bayrischen Hof in München gegen die Sicherheitskon… | |
BERLIN taz | Das Ambiente ist wie immer, doch sonst ist kaum etwas wie | |
zuvor auf der diesjährigen [1][Münchner Sicherheitskonferenz (Siko)] in | |
München. Wenn sich ab diesem Freitag die bis zu 700 | |
Kongressteilnehmer:innen, darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und | |
83 Außen- und Verteidigungsminister:innen, im Bayerischen Hof | |
treffen, wird der Ukrainekrieg alles überschatten: Wie bloß kann der | |
brutale russische Angriffskrieg beendet werden? Dass sie eine Antwort | |
finden werden, ist allerdings unwahrscheinlich. | |
Die US-Delegation ist so groß wie nie. Neben Vizepräsidentin Kamala Harris | |
reisen Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senator:innen und | |
Mitglieder des Repräsentantenhauses nach München. Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron kommt, ebenso Polens Präsident Andrzej Duda, der britische | |
Premierminister Rishi Sunak und natürlich Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn | |
auch noch nicht offiziell bestätigt, wird wohl der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski die Konferenz mit einer Videoansprache eröffnen. | |
Nicht dabei sein werden hingegen russische Regierungsvertreter:innen. | |
Seit 1963 gibt es die Tagung, die sich damals noch „Internationale | |
Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren Anfangszeiten stark geprägt | |
vom Kalten Krieg, diente sie stets vorrangig dem Austausch unter | |
Nato-Staaten. | |
Doch seit Anfang der 1990er Jahre bemühte sich die Siko verstärkt darum, | |
auch ein Dialogforum mit Staaten jenseits des Nato-Kosmos zu werden. So | |
nahm der russische Präsident Wladimir Putin 2007 an der Siko teil, und sein | |
Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. | |
## Lawrow ist unerwünscht | |
Auch im vergangenen Jahr erhielt Lawrow noch eine Einladung. Doch | |
angesichts des unmittelbar bevorstehenden Überfalls der Ukraine sagte er | |
lieber ab. Diesmal ist Lawrow nicht mehr erwünscht. „Wir sind uns zu | |
schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner | |
Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten“, begründete | |
[2][Christoph Heusgen], der die Nachfolge des langjährigen Siko-Leiters | |
Wolfgang Ischinger angetreten hat, die Entscheidung. | |
Stattdessen werden prominente russische | |
Oppositionspolitiker:innen erwartet, darunter Michail | |
Chodorkowski, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Friedensnobelpreisträger | |
Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des [3][inhaftierten Alexej | |
Nawalny]. | |
Auch Offizielle aus dem Iran werden diesmal nicht dabei sein. „Einem | |
Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir | |
ebenfalls kein Forum bieten“, so Heusgen. Wer allerdings eingeladen wurde | |
und auch sein Kommen angesagt hat, ist der oberste chinesische | |
Außenpolitiker Wang Yi. Die Diskussion mit ihm dürfte nicht konfliktfrei | |
bleiben. | |
## 19 unterschiedliche Aufzüge angemeldet | |
So unübersichtlich wie noch nie ist diesmal das Demonstrationsgeschehen | |
rund um die Siko. Angemeldet sind über das Wochenende insgesamt 19 Aufzüge | |
unterschiedlichster Provenienz, die wichtigsten finden am Samstag statt. | |
Was für einige Verwirrung sorgen könnte, ist die kuriose Situation, dass | |
sich gleich drei Demonstrationen zum Ukrainekrieg in ihren Forderungen zum | |
Verwechseln ähneln. Denn allesamt lehnen sie Waffenlieferungen an das | |
überfallene Land ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Da | |
muss man schon sehr genau hinschauen. | |
Im Gegensatz zu den anderen Demos findet sich etwa in dem Aufruf des linken | |
„Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ für die | |
traditionelle Anti-Siko-Demo vom Stachus zum Marienplatz auch eine | |
Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs und der | |
damit verbundenen Annexion ukrainischen Territoriums. Russland müsse „die | |
territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren“, wird | |
gefordert. | |
Als Hauptrednerin angekündigt ist Sevim Dağdelen. Die | |
Linken-Bundestagsabgeordnete sprach auch bereits auf der Anti-Siko-Demo im | |
vergangenen Jahr. Vor einem Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den | |
Kriegskurs der Nato-Staaten!“ bezichtigte sie damals die USA, mit ihrer | |
Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine eine „Lügenkampagne | |
der CIA“ zu verbreiten. Und von der Ukraine forderte sie, endlich ihre | |
„Provokationen“ zu beenden. Das war fünf Tage vor dem russischen Überfall. | |
Bei der zweiten Demo, die auf dem Karl-Stützel-Platz startet, fehlen | |
jegliche kritische Töne gegenüber Russland. Was wenig verwundert, da sie | |
von strammen Putin-Unterstützer:innen aus dem extrem rechten Milieu | |
organisiert wird. Als Redner:innen angekündigt sind mehrere | |
AfD-Bundestagsabgeordnete und Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des | |
Rechtsaußenmagazins Compact. | |
## Jürgen Todenhöfer und Diether Dehm als Hauptredner | |
Nach deren Reden wollen die AfDler:innen weiterziehen zum nahe gelegenen | |
Königsplatz, um sich dort der dritten Demo anzuschließen. Die wird von | |
einem Bündnis aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten | |
Querdenken-Szene organisiert, die für sich inzwischen den Ukrainekrieg zum | |
neuen Aktionsfeld auserkoren hat. Hauptredner dort sind der frühere | |
CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Kleinstparteigründer Jürgen | |
Todenhöfer sowie der Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär Diether | |
Dehm. Dehm, der wie Dağdelen zum minoritären Wagenknecht-Lager in der | |
Linkspartei zählt, wolle seinen Song „Ami go home“ zum Besten geben, heißt | |
es. | |
Und dann gibt es noch eine vierte Kundgebung, die sich von den anderen drei | |
Veranstaltungen fundamental unterscheidet. Das Bündnis „Ukrainer in | |
München“ mobilisiert auf den Odeonsplatz, wo unter anderem die | |
Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter | |
(Grüne) und Florian Hahn (CSU) sowie die ukrainische Nobelpreisträgerin | |
Oleksandra Matwijtschuk erwartet werden. | |
Es könnte also ein turbulenter Tag in der Münchner Innenstadt werden. Rund | |
4.500 Polizist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz, | |
hinzu kommen 300 Bundespolizist:innen. | |
17 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5912347 | |
[2] /Sicherheitskonferenz-Chef-ueber-Ukraine/!5912828 | |
[3] /Dokumentarfilm-ueber-Alexei-Nawalny/!5847855 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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