# taz.de -- Russia Today von Luxemburger Firma unterstützt: Kriegsspiele gegen… | |
> Russia Today verbreitet weiter Moskaus Propaganda in der EU. Eine | |
> Luxemburger Firma hilft mit einem deutschen Server. Eine Recherche von | |
> CORRECTIV und taz. | |
Bild: Das Logo von „Russia Today“ an einem Messestand auf dem St. Petersbur… | |
BERLIN taz | André Reitenbach ist nicht nur Informatiker, er interessiert | |
sich auch fürs Gaming. Für Krieg spielen im Internet. Er sei „ein | |
umsichtiger Mitarbeiter mit einer ausgeprägten Problemlösungskompetenz“, | |
schreibt ein offenbarer Kollege von ihm auf seinem LinkedIn-Profil. „Loyal, | |
intelligent und ehrgeizig“. | |
Reitenbach hat die Firma [1][GCore Labs S.A.] großgezogen, die die Server | |
für eines der erfolgreichsten Online-Kriegsspiele gestellt hat: World of | |
Tanks, ein Panzerspiel, produziert vom Spieleentwickler Wargaming.net. | |
Doch Reitenbach hat seit dem [2][russischen Angriffskrieg] ein Problem. | |
Seine Firma ist offenbar für die Verbreitung russischer Propaganda in | |
Deutschland mitverantwortlich. Propaganda, die von der Europäischen Union | |
sanktioniert wurde. Konkret: Russia Today, der russische Auslandssender des | |
Staates. Die Firma GCore bestreitet die Vorwürfe. | |
Die EU hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem größten | |
Sanktionspaket in ihrer Geschichte reagiert. Darunter waren Handelsverbote, | |
Finanzsanktionen – und [3][ein Verbot von Russia Today]. Die EU wolle, | |
begründete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der | |
Leyen, den „[4][Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre | |
toxischen Lügen zu verbreiten], um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu | |
versuchen, unsere Union zu spalten“. | |
## Russia Today sendet weiter | |
Russia Today darf in der EU nicht mehr verbreitet werden. Weder die Texte, | |
noch die Videos, Podcasts, Streams und Webseiten. Alle Unternehmen, die | |
Russia Today dabei helfen, zu senden, machen sich strafbar. Das gilt für | |
die Telekom genauso wie für Telegram. | |
Einen ganzen Fernsehsender samt seinen Webseiten zu verbieten, das hat es | |
in Europa so noch nie gegeben. Unter Fachleuten sind die Sanktionen | |
umstritten: [5][Einige sehen die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht], | |
andere ärgern sich, dass Putin den Schritt für sich nutzen konnte und | |
westliche Medien verbannte. | |
Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges zeigen Recherchen von taz und | |
[6][CORRECTIV]: Die Sanktionen werden einfach umgangen. RT sendet übers | |
Netz weiter in Europa, auf Russisch, Englisch, Spanisch und Deutsch. Bis | |
heute ist unklar, wer das Sendeverbot eigentlich durchsetzt, Behörden | |
ducken sich weg. | |
Plattformen wie Youtube und Twitter blockieren den Sender in Europa. Aber | |
die Inhalte von RT sind – [7][beispielsweise über alternative Domainnamen] | |
– weiterhin zu erreichen. Doch wie kommen die Videos von Russland auf einen | |
Computer in, sagen wir, Mannheim? | |
Hier kommt André Reitenbach ins Spiel. Seine Firma GCore sitzt in Luxemburg | |
und verteilt große Bild- und Videodateien im Internet. Etwa, [8][wenn | |
190.000 Menschen gleichzeitig Kriegsspiele spielen]. So viele waren es laut | |
World of Tanks im Jahr 2013. Oder wenn viele in Europa Kriegspropaganda aus | |
Russland empfangen möchten. Dieses System nennt sich CDN, Content Delivery | |
Network, also quasi Inhalts-Verteilungs-Netzwerk. | |
## Mitarbeiter bietet Medwedew Geheimdienstzugang an | |
Der Sinn hinter solchen Netzwerken ist es, große Dateien auf der ganzen | |
Welt schneller auszuliefern. Eine Video-Datei von Russia Today | |
beispielsweise nimmt dann nicht den weiten Weg von Moskau aus, sondern eine | |
Kopie des Videos wird von einem Server in Deutschland aus verteilt. | |
Mit Reitenbach wollten wir eigentlich reden, baten ihn mehrmals um ein | |
Gespräch. Die indirekte Antwort: Gleich nach der Anfrage wird das Internet | |
wie von Zauberhand aufgeräumt. Nach unseren Anfragen ändern sich | |
Netz-Einstellungen, die von Russia Today auf Reitenbachs Firma verweisen. | |
Auch ein Video verschwindet von Youtube. | |
Jenes Video zeigt, wie der damalige Chef von GCore Russland, Michael | |
Shurygin, vermutlich im April 2021 mit dem ehemaligen russischen | |
Präsidenten Dimitrij Medwedew Pläne schmiedet. | |
Medwedew ist nicht irgendwer. Er ist einer der mächtigsten Menschen im | |
Kreml und Vertrauter Putins. Und Shurygin beeindruckt Medwedew. Er bringt | |
ihn zum Lachen. Sie seien sehr erfolgreich mit GCore, sagt Shurygin und | |
zeigt eine Präsentation mit GCore-Logo. | |
Im Gespräch geht es um die Kontrolle der Märkte in Indien, in Kasachstan, | |
Europa. Und dann trifft Shurygin zwei Aussagen, die nur als Anbiederung an | |
den autoritären russischen Staat verstanden werden können. Erstens erklärt | |
er gegenüber Medwedew: Es wäre gut, wenn alle in Russland auch nur | |
russische Dienste nutzen dürften, denn die würden mit den | |
Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, anders als die amerikanischen | |
Anbieter. Übersetzt heißt das: Shurygin wirbt im Namen von GCore bei | |
Medwedew mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten für den russischen | |
Staat. | |
## Russland könne Luxemburg unterwandern. Und sie lachen. | |
Zweitens macht Shurygin einen Witz, der einen vor dem Hintergrund von | |
russischer Spionage in Europa aufhorchen lässt: Eine neue Software für | |
Online-Arztgespräche liefe gut an, sagt Shurygin, sie hätten sie in | |
Luxemburg „eingeführt“. Die Runde lacht. Shurygin hatte einen Sprachwitz | |
gemacht, der nur im Russischen funktioniert: „Eingeführt“ also внедр�… | |
vnedryat', ist doppeldeutig. Es kann auch als „eindringen“ oder | |
„unterwandern“ verstanden werden. Sie hätten also Luxemburg unterwandert. | |
Medwedew sagt: „Ich hoffe, im Auftrag des Staates“. Und sie lachen nochmal. | |
Auf eine Anfrage hat Michael Shurygin nicht reagiert. | |
André Reitenbach wollte nicht persönlich mit uns sprechen, dafür antwortet | |
das PR-Team seiner Firma schriftlich auf Fragen. Man wolle betonen, | |
schreibt es, dass GCore Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte | |
militärische Aggression in der Ukraine aufs Schärfste verurteile. „GCore | |
pflegt keine Beziehungen zum russischen Staat“ und „hat auch keine | |
geschäftliche Beziehung mit Russia Today“. | |
Content Delivery Netzwerke, wie GCore sie anbiete, seien ein wesentlicher | |
Bestandteil der technischen Infrastruktur des Internets, schreibt das Team | |
weiter. „GCore lädt keine eigenen Inhalte ins Internet und speichert diese | |
auch nicht“. Auf die Ursprungsserver, auf denen diese Inhalte gespeichert | |
seien, habe GCore keinen Einfluss. Zudem könne und würde GCore die Daten, | |
die durch ihr Netzwerk laufen, nicht in Echtzeit überwachen. Das | |
Unternehmen handele aber „so schnell wie möglich, wenn es von verletzenden | |
oder anderweitig illegalen Inhalten erfährt“. | |
Kurz heißt das: GCore versucht, die Verantwortung von sich zu schieben. | |
Unsere Recherchen zeigen: Inhalte, die GCore weiterleitet, sind von Russia | |
Today. Das ist in der EU seit März 2022 illegal. Und: Die Firma müsste das | |
wissen, [9][bereits kurz vor Einführung der EU-Sanktionen wurde öffentlich | |
auf Twitter über die Verbindung geschrieben.] | |
## Das digitale Schattenspiel | |
Um es konkret – und etwas technischer – zu machen: Am 16. Januar | |
veröffentlichte Russia Today beispielsweise eine kurze Videoreportage aus | |
der Ostukraine, in dem die russische Söldner-Truppe Gruppe Wagner | |
heroisiert und das ukrainische Militär dämonisiert wird. Bei einem Abruf | |
von Deutschland aus sieht es zunächst so aus, als stamme das Video aus | |
Russland. Der Domainname mf.b37mrtl.ru liest sich kryptisch, hat aber die | |
Endung RU für Russland und verweist mit MF am Anfang auf die Firma Megafon | |
aus Moskau. | |
Der Clou: Tatsächlich wird das Video aus Deutschland übertragen. | |
Nachvollziehen lässt sich das mit der IP-Adresse. Die ist so etwas wie der | |
Herkunftsstempel auf einem Ei im Supermarkt. Die [10][IP-Adresse der Domain | |
des Videos] führt nach Frankfurt und gehört GCore. Das ließ sich mit vielen | |
der englischsprachigen Medieninhalte von rt.com durchspielen: Videos und | |
Podcasts, gehostet in Frankfurt durch GCore. | |
Anfang Februar aber ändern sich plötzlich die technischen Daten hinter den | |
RT-Videos: Wenige Tage, nachdem wir André Reitenbach erstmals um ein | |
Gespräch bitten, verweist die IP-Adresse der Domain des Videos über die | |
Wagner-Truppe in der Ostukraine nun nicht mehr auf GCore, sondern direkt | |
nach Russland. Der gleiche Domainname, über den das Video nach wie vor im | |
Internet abrufbar ist, hat nun eine [11][andere IP-Adresse: eingetragen auf | |
die Firma Megafon], einen der größten russischen Mobilfunkanbieter. Im Jahr | |
2019 hatte Megafon auf der eigenen Webseite über den Start einer | |
Partnerschaft mit GCore berichtet. | |
Wurden die IP-Adressen nach unserer Anfrage absichtlich geändert, um | |
Verbindungen von RT, Megafon und GCore zu verschleiern? GCore bestreitet | |
das. Russia Today und Megafon haben bis Redaktionsschluss nicht auf unsere | |
Anfrage reagiert. | |
## Das Labyrinth der EU-Sanktionen | |
Zurück nach Europa. Weshalb kann eine Firma wie GCore in der EU | |
Verbindungen nach Russland pflegen und durch das Verbreiten von Russia | |
Today offensichtlich Sanktionen verletzen? | |
Verantwortlich dafür, die Sanktionen durchzusetzen, sind die jeweiligen | |
Mitgliedstaaten. Da GCore in Luxemburg sitzt, sind dort die Behörden | |
zuständig. Allgemein ist die Sache klar: Auch eine Firma, die Server für | |
die schnellere Verbreitung bietet, dürfte Russia Today nicht helfen, heißt | |
es vom luxemburgischen Staatsministerium. „Von den aktuellen EU-Sanktionen | |
sind sie ebenfalls betroffen. So wie es bei Hosting-Diensten oder | |
Broadcast-Diensten der Fall ist, dürfen auch CDNs die Verbreitung solcher | |
Inhalte weder ermöglichen noch in irgendeiner Art und Weise unterstützen.“ | |
Die Strafe liege bei einem Verstoß bei bis zu 5 Jahren Haft oder 250.000 | |
Euro Bußgeld. Allerdings: Im Falle von Reitenbach und seiner Firma GCore | |
ist bis heute nichts passiert. | |
In Deutschland werden die Sanktionen auch nur behäbig durchgesetzt. Nicht | |
zuletzt, weil ein Jahr nach ihrer Ankündigung ihre Durchsetzung wie eine | |
heiße Kartoffel von Amt zu Amt geworfen wird. | |
Zunächst informiert die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber: Sie dürfen die | |
Webseite von RT sperren. Trotz Netzneutralität, einer Art | |
Gleichbehandlungsgebot für Daten. Tatsächlich: Die meisten Unternehmen | |
sperren. | |
Doch das Amt schreibt von dürfen. Wer ist aber nun zuständig für die Server | |
in Frankfurt, über die GCore Russia Today-Videos ausgeliefert hat? Wer hat | |
die Pflicht, die Verantwortung? | |
## Sanktionsdurchsetzung: niemand ist zuständig | |
Vielleicht die „[12][Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen | |
Russland]“ im Finanzministerium des liberalen Christian Lindner? Nein, | |
erklärt ihr Sprecher, nur Finanzsanktionen, kein Russia Today. Er verweist | |
an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. | |
Claudia Roth also? Auch nicht zuständig, schreibt deren Büro. Es gibt aber | |
telefonisch einen Tipp: Vielleicht die Landesmedienanstalten mit ihrer | |
Dachorganisation, der Kommission für Zulassung und Aufsicht, kurz: ZAK. | |
ZAK klingt gut. Schnell, effektiv. Doch die ZAK wiegelt ab. Die | |
Medienanstalten seien nur für Lineares zuständig, schreibt die Sprecherin, | |
sowie für nicht-lineare einfache und rundfunkähnliche Telemedien. Das mag | |
zwar so klingen wie Russia Today, aber sie schreibt, die Durchsetzung der | |
Sanktion unterliege dem Zoll. | |
Es gibt bei der Generalzolldirektion seit dem 2. Januar die | |
[13][Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)], die Sanktionsbrüche | |
recherchieren und an die Staatsanwaltschaften melden soll. Doch ihr | |
Sprecher spricht: Der Zoll sei nur für die Finanz- und | |
Wirtschaftssanktionen zuständig, nicht für das Verbreitungsverbot von | |
Russia Today. | |
Was wäre Deutschland ohne das Wirtschaftsministerium, das weiß, wer | |
zuständig ist: Generell, für alle Sanktionen, die Bundesbank, das Bundesamt | |
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – und: die neue Zentralstelle für | |
Sanktionsdurchsetzung beim Zoll, unterstellt dem Finanzministerium von | |
Christian Lindner. Womit wir wieder am Anfang wären. | |
## Verstoß gegen EU-Sanktionen ist deutlich | |
Julia Grauvogel überrascht das Hin und Her nicht. Sie forscht zu | |
internationalen Sanktionen am Leibniz-Institut für Globale und Regionale | |
Studien in Hamburg. Für sie ist das, was GCore macht, illegal. „Die Inhalte | |
von Russia Today zu verbreiten, verstößt gegen die EU-Sanktionen“, sagt | |
sie. Nur, wie sinnvoll sind Sanktionen, die nicht durchgesetzt werden? | |
„Die Frage ist, welche Ziele mit Sanktionen verfolgt werden“, sagt | |
Grauvogel. „Geht es nur darum, dass RT nicht zugängig ist? Oder geht es | |
auch darum, das Signal zu senden, dass russische Propaganda nicht | |
ungehindert verbreitet werden darf? Das zumindest haben die Sanktionen | |
geschafft.“ | |
Tatsächlich sind die [14][Zugriffszahlen aus Europa] auf die Webseiten von | |
RT stark zurückgegangen, haben britische Forschende beobachtet. | |
Die Chefin von Russia Today Deutsch hat Anfang Februar angekündigt, dass | |
sich der Sender aus Deutschland zurückziehen werde. Allerdings nicht wegen | |
des Verbreitungsverbots, sondern weil ihnen das neueste EU-Sanktionspaket | |
die Finanzierung entzogen hat. Trotzdem, schreibt die Chefin von RT DE bei | |
Telegram: Die Webseite und der Sender RT DE werden weiterbetrieben, von | |
Moskau aus. | |
Die Propaganda-Videos sind also weiter in Deutschland abrufbar. Ohne Hilfe | |
von André Reitenbach und GCore aber würde das nicht so schnell laufen. | |
Sofern es kein unentgeltlicher Freundschaftsdienst ist, scheint seine Firma | |
daran also auch ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine | |
mitzuverdienen – mindestens über Umwege. Öffentlicher Antikriegs-Äußerung… | |
zum Trotz, hat GCore auch weiterhin Verbindungen nach Russland. Während | |
Luxemburg bezüglich des Sanktionsbruchs deutlich ist, werden sich die | |
Behörden in Deutschland einigen müssen, wer überhaupt zuständig ist. Und | |
Reitenbach wird verstehen müssen, dass dieser Krieg keine Simulation mehr | |
ist. | |
Hinweis | |
Im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung hatte die taz den Text | |
zeitweise offline gestellt. Nach einem Urteil des Hanseatisches | |
Oberlandesgericht in Hamburg hat die taz den Text am 8. Mai 2024 wieder | |
online gestellt. Ein Absatz, der sich auf eine ehemalige Tochterfirma von | |
G-Core bezog, wurde aus rechtlichen Gründen gestrichen. | |
17 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] http://gcore.com | |
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-2022… | |
[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1490 | |
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-bewerte… | |
[6] https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/02/17/eu-sanktionen… | |
[7] https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/11/10/mit-wenigen-handgr… | |
[8] https://web.archive.org/web/20130315045505/http://worldoftanks.eu/news/6382… | |
[9] https://twitter.com/braedon/status/1497030596354138116 | |
[10] https://apps.db.ripe.net/db-web-ui/query?searchtext=92.223.124.24 | |
[11] https://apps.db.ripe.net/db-web-ui/query?searchtext=178.176.128.128 | |
[12] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/E… | |
[13] https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2023… | |
[14] https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2022/10/Effectiveness-of-the-… | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
Anne Fromm | |
Jean Peters | |
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