# taz.de -- Umgehung von Russland-Sanktionen: Habeck will Verstöße beenden | |
> Laut Bundesregierung gelangen trotz Sanktionen Güter aus Deutschland nach | |
> Russland. Nun sollen Exporte über Länder wie die Türkei erschwert werden. | |
Bild: „Es ist also offensichtlich, dass hier Sanktionen umgangen werden“, s… | |
BERLIN taz/dpa | Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der | |
Sanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf | |
hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit | |
auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach | |
Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem am Donnerstag bekannt | |
gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten RTL und n-tv | |
darüber berichtet. | |
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als | |
bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Dies | |
solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das | |
Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der | |
Bundesregierung einsetzen. Das Ressort spricht vom „drängenden Problem“ der | |
Sanktionsumgehung. | |
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem Jahr | |
hat die EU [1][neun Sanktionspakete] gegen Russland auf den Weg gebracht. | |
Das zehnte ist in den Schlussberatungen, es soll sich vor allem auf | |
sogenannte Dual-Use-Güter fokussieren, also Alltagsprodukte wie | |
Kühlschränke oder Waschmaschinen, deren Teile auch eine Rolle für die | |
Kriegswirtschaft spielen können. | |
Das elfte soll nach den Plänen des Wirtschaftsministerium unterbinden, dass | |
Sanktionen umgangen werden können. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, | |
dass sich nicht alle Unternehmen an die Sanktionen hielten. Als | |
problematisch werden vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und | |
Weltraumindustrie angesehen. Im Verdacht stehen Staaten wie die Türkei, | |
China oder Indien, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland | |
beteiligen. | |
## Elektronik-Bauteile über die Türkei nach Russland | |
Auch über Drittländer wie Kasachstan oder Armenien sollen Produkte nach | |
Russland gelangt sein – auch aus Deutschland. [2][Anfang Februar | |
durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft] die Geschäftsräume einer Firma | |
aus Kerpen bei Köln, die über die Türkei weiter Elektronik-Bauteile nach | |
Russland verschifft haben soll. | |
Habeck sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv, aus Ländern, die nicht von | |
Sanktionen erfasst seien, gehe die Lieferung von Lastwagen, Pickups oder | |
anderen Geräte nach Russland seit Kriegsbeginn steil nach oben. „Es ist | |
also offensichtlich, dass hier Sanktionen umgangen werden“, so der | |
Grünen-Politiker. „Das geht nicht, das gehört sich nicht und das muss auch | |
unterbunden werden.“ | |
Das elfte Sanktionspaket der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht | |
nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von | |
„Endverbleibserklärungen“ im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. �… | |
gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische | |
Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen | |
die nationalen Regularien an“, heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten | |
künftig europaweit eine Straftat sein. | |
Zudem will das Habecks Ministerium die Unterstützung möglichst vieler | |
Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Dafür | |
sollten diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator | |
und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von | |
Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die | |
bislang nicht kooperierten. | |
Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es | |
weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, „bestimmte | |
Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter | |
auszuschließen“. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf | |
Sanktionsverstöße stärker fördern. Dafür ergänze man die | |
EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an | |
jedermann richte. Wer „sanktionsrelevante Informationen“ habe, müsse diese | |
den Behörden melden. | |
23 Feb 2023 | |
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[1] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5902070 | |
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## AUTOREN | |
Tom Burggraf | |
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