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# taz.de -- Umgehung von Russland-Sanktionen: Habeck will Verstöße beenden
> Laut Bundesregierung gelangen trotz Sanktionen Güter aus Deutschland nach
> Russland. Nun sollen Exporte über Länder wie die Türkei erschwert werden.
Bild: „Es ist also offensichtlich, dass hier Sanktionen umgangen werden“, s…
Berlin taz/dpa | Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der
Sanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf
hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit
auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach
Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem am Donnerstag bekannt
gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten RTL und n-tv
darüber berichtet.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als
bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Dies
solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das
Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der
Bundesregierung einsetzen. Das Ressort spricht vom „drängenden Problem“ der
Sanktionsumgehung.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem Jahr
hat die EU [1][neun Sanktionspakete] gegen Russland auf den Weg gebracht.
Das zehnte ist in den Schlussberatungen, es soll sich vor allem auf
sogenannte Dual-Use-Güter fokussieren, also Alltagsprodukte wie
Kühlschränke oder Waschmaschinen, deren Teile auch eine Rolle für die
Kriegswirtschaft spielen können.
Das elfte soll nach den Plänen des Wirtschaftsministerium unterbinden, dass
Sanktionen umgangen werden können. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin,
dass sich nicht alle Unternehmen an die Sanktionen hielten. Als
problematisch werden vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und
Weltraumindustrie angesehen. Im Verdacht stehen Staaten wie die Türkei,
China oder Indien, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland
beteiligen.
## Elektronik-Bauteile über die Türkei nach Russland
Auch über Drittländer wie Kasachstan oder Armenien sollen Produkte nach
Russland gelangt sein – auch aus Deutschland. [2][Anfang Februar
durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft] die Geschäftsräume einer Firma
aus Kerpen bei Köln, die über die Türkei weiter Elektronik-Bauteile nach
Russland verschifft haben soll.
Habeck sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv, aus Ländern, die nicht von
Sanktionen erfasst seien, gehe die Lieferung von Lastwagen, Pickups oder
anderen Geräte nach Russland seit Kriegsbeginn steil nach oben. „Es ist
also offensichtlich, dass hier Sanktionen umgangen werden“, so der
Grünen-Politiker. „Das geht nicht, das gehört sich nicht und das muss auch
unterbunden werden.“
Das elfte Sanktionspaket der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht
nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von
„Endverbleibserklärungen“ im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. �…
gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische
Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen
die nationalen Regularien an“, heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten
künftig europaweit eine Straftat sein.
Zudem will das Habecks Ministerium die Unterstützung möglichst vieler
Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Dafür
sollten diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator
und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von
Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die
bislang nicht kooperierten.
Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es
weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, „bestimmte
Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter
auszuschließen“. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf
Sanktionsverstöße stärker fördern. Dafür ergänze man die
EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an
jedermann richte. Wer „sanktionsrelevante Informationen“ habe, müsse diese
den Behörden melden.
23 Feb 2023
## LINKS
[1] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5902070
[2] /Bauteile-fuer-Russland/!5914875
## AUTOREN
Tom Burggraf
## TAGS
EU-Sanktionen
Sanktionen
Russland
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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