# taz.de -- Bauteile für Russland: Verdacht auf Sanktionsverstoß | |
> Der Westen will Russlands Kriegswirtschaft isolieren. Offenbar lieferte | |
> eine deutsche Firma trotz Verbots Elektronikbauteile nach Russland. | |
Bild: Die Zentrale der Smart Impex GmbH in Kerpen | |
BERLIN taz | Trotz Sanktionen kommen Bauteile aus dem Westen nach Russland, | |
die von Moskaus Waffenindustrie genutzt werden können. Zolldaten sollen | |
nach [1][Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“] zeigen, wie eine Firma mit | |
Sitz in Kerpen bei Köln Computerteile über die Türkei nach Russland | |
verschifft hat. Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsuchte am Mittwochmorgen | |
an mehreren Orten Geschäfts- und Privaträume. Sie ermittelt, ob es sich um | |
einen Sanktionsverstoß handelt. | |
Schon seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr sind Sanktionen gegen Russland | |
in Kraft. Die EU und die USA hatten bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn | |
die Lieferung von Mikrochips und Halbleitern verboten. Insgesamt neun | |
Sanktionspakete beschloss die EU seitdem. Erst kürzlich hat Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) [2][weitere EU-Sanktionen angekündigt]. Dabei sollen | |
bestehende Lieferbeschränkungen nach Russland verschärft und Schlupflöcher | |
geschlossen werden. | |
Eines der Schlupflöcher entdeckte offenbar die Firma Smart Impex GmbH, die | |
elektronische Bauteile nach Russland verkauft. Vor Kriegsbeginn hatte die | |
Firma aus Deutschland Elektronikkomponenten direkt nach Russland verkauft. | |
Der Export wurde kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine gestoppt. | |
Nach den Recherchen von „Monitor“ sollen die Waren der Firma aber trotzdem | |
Russland erreicht haben – über die Türkei. Das sollen Zolldaten belegen. In | |
ihnen ist ab März 2022 eine Firma mit Sitz in der Türkei aufgetaucht, die | |
eine Woche später Computerteile nach Russland geliefert haben soll. Es | |
handelt sich dabei um die Firma AZU International, deren Mitgründer der | |
Geschäftsführer der Smart Impex bei Köln ist. | |
Über die Türkei soll das Unternehmen so Russland weiter mit Bauteilen | |
versorgt haben, die zum Beispiel für Computer, aber auch von der | |
Kriegswirtschaft gebraucht werden können. Die Firma soll seit Kriegsbeginn | |
Waren im Wert von 20 Millionen US-Dollar in der Türkei an Russland | |
verkauft haben. | |
## Kein Einzelfall | |
Die Exportdaten der Türkei nach Russland sollen außerdem zeigen: Smart | |
Impex ist kein Einzelfall. Laut „Monitor“ sollen im Jahr 2021 Halbleiter | |
und elektronische Schaltkreise im Wert von 300.000 US-Dollar aus der Türkei | |
nach Russland geliefert worden sein. 2022 seien die Exporte dann auf einen | |
Warenwert von 86 Millionen US-Dollar gestiegen. | |
Auch in anderen Ländern sollen Umschlagplätze für sanktionierte Waren | |
entstanden sein. [3][Die Zeit berichtete], dass die Einfuhren für | |
Prozessoren und Halbleitern von 1,8 Milliarden Euro vor dem Krieg auf | |
2,45 Milliarden im Jahr 2022 gestiegen sind. | |
Laut Experten sind die Komponenten wichtig für das russische Militär. Sie | |
sollen sich beispielsweise in Raketen befinden, die in der Ukraine | |
eingeschlagen sind. Mitarbeiter des auf Sicherheit und Verteidigung | |
spezialisierten britischen Thinktanks Rusi fanden in der Ukraine Bauteile | |
aus westlicher Produktion. | |
Um von einer systematischen Umgehung der Sanktionen zu sprechen, müsse man | |
detaillierter herausfinden, wer von was wusste, sagte die | |
Sanktionsrechtsexpertin Bärbel Sachs der taz. Zuständig seien die | |
Ermittlungsbehörden des Zolls und der Staatsanwaltschaft. Es gebe wohl kein | |
Versagen staatlicher Stellen, „diese Umgehungskonstellationen über | |
Drittländer sind wesentlich schwieriger nachzuverfolgen als direkte Exporte | |
nach Russland“, so Sachs. | |
Gegenüber „Monitor“ schrieb das Unternehmen Smart Impex, dass die Vorwürfe | |
geprüft würden. In der Antwort heißt es, dass die exportierten Güter nicht | |
von den Sanktionen betroffen gewesen sein sollen. Nach Recherchen von | |
Reuters im Dezember hat der Mitgründer von AZU International in der Türkei | |
bereits im November seine Anteile verkauft. | |
9 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/russland-ukraine-sanktionen-… | |
[2] /Olaf-Scholz-vor-EU-Sondergipfel/!5914608 | |
[3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/russland-sanktionen-halbleiter-chips… | |
## AUTOREN | |
Tom Burggraf | |
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