# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Das neunte Paket | |
> Die EU schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor, als Reaktion auf | |
> die Angriffe auf die Ukraine. Ihre Wirksamkeit ist allerdings umstritten. | |
Bild: Zerstörte Infrastruktur: Ein Heizkraftwerk in Charkiw wurde von russisch… | |
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten eines [1][Ölembargos und eines | |
Preisdeckels] auf russisches Öl hat die EU-Kommission weitere | |
Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Mit dem neunten Sanktionspaket reagiert | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die russischen Angriffe auf | |
die ukrainische Infrastruktur. Die Maßnahmen enthalten jedoch wenig Neues; | |
den Krieg dürften auch sie nicht stoppen. | |
„Russland bringt weiterhin Tod und Zerstörung in die Ukraine. Es greift | |
gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur an“, sagte von der Leyen. „Aber | |
wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit | |
bezahlen lassen.“ Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden | |
[2][träfen das Land sehr hart]. Nun wolle man den Druck auf Russland weiter | |
erhöhen. | |
Ähnlich hatte von der Leyen schon die vorangegangenen Strafmaßnahmen | |
begründet – ohne durchschlagenden Erfolg. Auch die nun vorgeschlagenen | |
Sanktionen erinnern an frühere Beschlüsse. So soll der Export von | |
sogenannten Dual-use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt | |
werden können, weiter eingeschränkt werden. Dazu zählen etwa Drohnen, | |
Laptops, Kameras und Linsen. | |
Wie bisher schon wird auch diesmal wieder die Liste der Personen und | |
Institutionen ausgeweitet, die mit Vermögens- und Einreisesperren belegt | |
werden. Hier sind 200 neue Einträge geplant. Die Liste umfasse | |
„Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands | |
auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, | |
sagte von der Leyen. | |
## Auch Kadyrow unter den „Opfern“? | |
Gemeint sind russische Militärs, aber auch Minister, Abgeordnete, | |
politische Parteien und Rüstungsfirmen. Ob auch die Familie von | |
Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow auf der Liste steht, war zunächst | |
unklar. Dies hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die EU-Kommission gab keine | |
Details bekannt und verwies auf die laufenden Beratungen der | |
EU-Botschafter. Diese können die Liste noch ändern. | |
Wie schon im ersten Sanktionspaket werden auch wieder russische Banken und | |
Medien sanktioniert. Diesmal trifft es die russische Bank für die regionale | |
Entwicklung sowie die Sender NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi | |
Kanal. „Wir zielen auf die russische Propagandamaschine“, so von der Leyen. | |
Im Frühjahr hatte sie [3][RT Deutsch und Sputnik verboten]; sie sind | |
allerdings weiter im Internet erreichbar. | |
Brüssel schlägt überdies vor, neue Investitionen in den russischen Bergbau | |
zu stoppen und den Export von Drohnenteilen nach Russland und Iran zu | |
verbieten. Die Ukraine war wiederholt mit iranischen Drohnen angegriffen | |
worden. Sie sollen auch Bauteile aus Deutschland und anderen EU-Ländern | |
enthalten. Dem will die EU-Kommission nun einen Riegel vorschieben. | |
Eine Bilanz der bisher verhängten Sanktionen legte von der Leyen nicht vor. | |
Ob und wie die Strafmaßnahmen wirken, ist selbst unter Experten umstritten. | |
[4][Ungarn zweifelt den Nutzen an] und behauptet, die Sanktionen schadeten | |
vor allem der europäischen Wirtschaft. Die ungarische Regierung könnte | |
deshalb ein Veto einlegen. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit nötig. | |
8 Dec 2022 | |
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[4] /EU-Oelembargo-gegen-Russland/!5857486 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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