# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Blinken trifft Wang Yi | |
> Anthony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi haben auf der | |
> Sicherheitskonferenz gesprochen. Die Ukraine hat fast überall wieder | |
> Strom. | |
Bild: US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz a… | |
## Kreml: USA provozieren internationale Spannungen | |
Russland wirft den USA vor, ein „großer Provokateur“ internationaler | |
Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet dies mit | |
Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin | |
hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden | |
sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf | |
der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Diese Kommentare | |
zeigten, wie sehr Russland und die USA unterschiedlicher Meinung seien, | |
sagt Peskow. (rtr) | |
## Angst vor Eskalation des Krieges in Deutschland gesunken | |
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge | |
haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer | |
Eskalation. Laut der von der Bild in Auftrag gegeben Umfrage fürchten | |
zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu | |
einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte. | |
Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die Bild am Sonntag vorab | |
berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller | |
Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu | |
stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das | |
Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der | |
Meinung, dass Deutschland zu wenig tut. (rtr) | |
## Niederlande begrenzt Zahl russischer Diplomaten | |
Die Niederlande verhängen eine Obergrenze für die Zahl russischer | |
Diplomaten in der Botschaft in Den Haag. „Russland versucht immer wieder, | |
unter dem Deckmantel der Diplomatie Geheimdienstagenten in die Niederlande | |
einzuschleusen“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Wopke | |
Hoekstra. | |
Die Zahl der russischen Diplomaten in Den Haag werde daher an die Zahl der | |
niederländischen Diplomaten in der Botschaft in Moskau angeglichen. Zudem | |
werde die niederländische Vertretung in Sankt Petersburg geschlossen. Eine | |
konkrete Zahl für die russischen Diplomaten wird nicht genannt, eine | |
russische Stellungnahme liegt nicht vor. (rtr) | |
Blinken und Wang Yi treffen sich | |
US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi | |
haben sich am Rande der [1][Münchner Sicherheitskonferenz] getroffen. | |
Blinken habe dabei die „inakzeptable Verletzung der Souveränität der USA | |
und des internationalen Rechts“ durch den Eintritt eines chinesischen | |
Überwachungsballons in den US-Luftraum angesprochen, sagte | |
Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Blinken habe weiterhin gesagt, ein | |
solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen. Außerdem habe Blinken | |
klargemacht, dass eine chinesische Unterstützung Russlands im Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine Konsequenzen haben werde. | |
Blinken habe auch unterstrichen, dass die USA keinen Konflikt mit China | |
suchten und keinen neuen Kalten Krieg wollten. Blinken habe die Bedeutung | |
eines ständigen diplomatischen Dialogs betont. | |
Es war das erste Treffen der beiden Spitzendiplomaten seit dem Abschuss | |
eines chinesischen Überwachungsballons vor rund zwei Wochen vor der | |
US-Ostküste. Die US-Regierung sprach von einem Spionageballon, Peking | |
dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. | |
Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten | |
Verhältnis. | |
Vor dem Gespräch mit Blinken hatte Wang Yi die USA bei einem Auftritt auf | |
der Konferenz wegen des Abschusses scharf kritisiert. „Das ist, würde ich | |
sagen, absurd und hysterisch“, sagte er laut offizieller englischer | |
Übersetzung in einer Fragerunde nach seiner Rede auf der Konferenz. „Das | |
ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein | |
Verstoß gegen internationale Regeln.“ (dpa) | |
## Frankreich will Russland nicht vernichten | |
Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine | |
russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute | |
der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte, | |
sagt Macron in einem Interview der Zeitung Le Journal du Dimanche. „Diese | |
Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten“, wird das | |
Staatsoberhaupt weiter zitiert. „Das war nie die französische Haltung und | |
das wird nie unserer Haltung sein.“ (rtr) | |
## Die Ukraine hat fast überall wieder Strom | |
Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach | |
Darstellung von Präsident Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große | |
Ausnahme sei [2][die südliche Hafenstadt Odessa.] Dort sei der Strom zum | |
Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen | |
beschädigt worden. (rtr) | |
## Nato lehnt Streubombenforderung ab | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach | |
[3][Streumunition] ab. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen | |
noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber | |
keine Streubomben“, sagt er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller | |
Fassung. (rtr) | |
19 Feb 2023 | |
## LINKS | |
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