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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Blinken trifft Wang Yi
> Anthony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi haben auf der
> Sicherheitskonferenz gesprochen. Die Ukraine hat fast überall wieder
> Strom.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz a…
## Kreml: USA provozieren internationale Spannungen
Russland wirft den USA vor, ein „großer Provokateur“ internationaler
Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet dies mit
Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin
hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden
sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf
der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Diese Kommentare
zeigten, wie sehr Russland und die USA unterschiedlicher Meinung seien,
sagt Peskow. (rtr)
## Angst vor Eskalation des Krieges in Deutschland gesunken
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge
haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer
Eskalation. Laut der von der Bild in Auftrag gegeben Umfrage fürchten
zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu
einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte.
Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die Bild am Sonntag vorab
berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller
Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu
stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das
Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der
Meinung, dass Deutschland zu wenig tut. (rtr)
## Niederlande begrenzt Zahl russischer Diplomaten
Die Niederlande verhängen eine Obergrenze für die Zahl russischer
Diplomaten in der Botschaft in Den Haag. „Russland versucht immer wieder,
unter dem Deckmantel der Diplomatie Geheimdienstagenten in die Niederlande
einzuschleusen“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Wopke
Hoekstra.
Die Zahl der russischen Diplomaten in Den Haag werde daher an die Zahl der
niederländischen Diplomaten in der Botschaft in Moskau angeglichen. Zudem
werde die niederländische Vertretung in Sankt Petersburg geschlossen. Eine
konkrete Zahl für die russischen Diplomaten wird nicht genannt, eine
russische Stellungnahme liegt nicht vor. (rtr)
Blinken und Wang Yi treffen sich
US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi
haben sich am Rande der [1][Münchner Sicherheitskonferenz] getroffen.
Blinken habe dabei die „inakzeptable Verletzung der Souveränität der USA
und des internationalen Rechts“ durch den Eintritt eines chinesischen
Überwachungsballons in den US-Luftraum angesprochen, sagte
Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Blinken habe weiterhin gesagt, ein
solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen. Außerdem habe Blinken
klargemacht, dass eine chinesische Unterstützung Russlands im Angriffskrieg
gegen die Ukraine Konsequenzen haben werde.
Blinken habe auch unterstrichen, dass die USA keinen Konflikt mit China
suchten und keinen neuen Kalten Krieg wollten. Blinken habe die Bedeutung
eines ständigen diplomatischen Dialogs betont.
Es war das erste Treffen der beiden Spitzendiplomaten seit dem Abschuss
eines chinesischen Überwachungsballons vor rund zwei Wochen vor der
US-Ostküste. Die US-Regierung sprach von einem Spionageballon, Peking
dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.
Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten
Verhältnis.
Vor dem Gespräch mit Blinken hatte Wang Yi die USA bei einem Auftritt auf
der Konferenz wegen des Abschusses scharf kritisiert. „Das ist, würde ich
sagen, absurd und hysterisch“, sagte er laut offizieller englischer
Übersetzung in einer Fragerunde nach seiner Rede auf der Konferenz. „Das
ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein
Verstoß gegen internationale Regeln.“ (dpa)
## Frankreich will Russland nicht vernichten
Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine
russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute
der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte,
sagt Macron in einem Interview der Zeitung Le Journal du Dimanche. „Diese
Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten“, wird das
Staatsoberhaupt weiter zitiert. „Das war nie die französische Haltung und
das wird nie unserer Haltung sein.“ (rtr)
## Die Ukraine hat fast überall wieder Strom
Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach
Darstellung von Präsident Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große
Ausnahme sei [2][die südliche Hafenstadt Odessa.] Dort sei der Strom zum
Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen
beschädigt worden. (rtr)
## Nato lehnt Streubombenforderung ab
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach
[3][Streumunition] ab. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen
noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber
keine Streubomben“, sagt er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller
Fassung. (rtr)
19 Feb 2023
## LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886
[2] /Alltag-in-Odessa/!5907573
[3] /Geaechtete-Streumunition-an-die-Ukraine/!5911719
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