| # taz.de -- Israelbezogener Antisemitismus: Jüdischer Stadtrat ausgeladen | |
| > Bei der Friedenskonferenz in München hätte der jüdische Stadtrat Marian | |
| > Offman ein Grußwort halten sollen. Doch dann luden die Organisatoren ihn | |
| > aus. | |
| Bild: Stadtrat Marian Offman im Juni 2018 | |
| München taz | Marian Offman saß gerade in einer Plenarsitzung des Münchner | |
| Stadtrats kurz vor Weihnachten, als er auf seinem Smartphone die Mail aus | |
| dem Büro des Oberbürgermeisters las: Auf das Grußwort, das er in Vertretung | |
| des OB bei der Friedenskonferenz habe halten sollen, brauche er sich nun | |
| doch nicht vorbereiten. Er sei ausgeladen worden. „Ich war völlig perplex“, | |
| erzählt Offman, „so etwas hat es meines Wissens schließlich noch nie | |
| gegeben.“ | |
| Es ist bereits das 18. Mal, dass die Münchner Friedenskonferenz im Februar | |
| zusammentritt. Die Veranstaltung versteht sich als Gegenprogramm zur | |
| [1][Münchner Sicherheitskonferenz] und propagiert einen „kompletten Umstieg | |
| von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik“. Die | |
| Hauptveranstaltung, das Internationale Forum, findet am 14. Februar im | |
| Alten Rathaus statt. Zum Auftakt sollte ein Vertreter der Stadt ein | |
| Grußwort halten. Immerhin stellt sie den Organisatoren den | |
| prestigeträchtigen Saal zur Verfügung. | |
| In Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter hätte Stadtrat Marian | |
| Offman die Willkommensansprache halten sollen. Offman saß jahrelang für die | |
| CSU im Stadtrat, seit Juli gehört er – wie auch OB Reiter – der SPD an. | |
| Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. „Ich hatte mir das ganz | |
| interessant vorgestellt, zu hören, was die Veranstalter zum Friedensthema | |
| sagen. Ich hatte auch nicht die Absicht, da große weltpolitische Reden zu | |
| schwingen, sondern wollte nur die Position der Stadt zum Krieg | |
| beschreiben.“ | |
| Schließlich sei München im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört worden. | |
| Eine Stadt, die in solchem Maße vom Krieg gezeichnet worden sei, wisse | |
| vielleicht doch in besonderem Maße das Geschenk eines 75 Jahre währenden | |
| Friedens zu schätzen. | |
| ## „Offensiv und polarisierend“? | |
| Doch dann luden die Veranstalter Offman kurzerhand aus, zur großen | |
| Überraschung der Stadt. Als Begründung führte Friedenskonferenz-Organisator | |
| Thomas Rödl laut Süddeutscher Zeitung Offmans Haltung zu Israel an. Offman | |
| habe sich „offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und | |
| Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels | |
| kritisch beurteilen“. | |
| Gemeint sein dürfte damit Offmans Kritik an der [2][Kampagne BDS (Boycott, | |
| Divestment and Sanctions)], die zum Boykott und zur Isolation Israels | |
| aufruft. „Wir haben befürchtet“, so Rödl, „dass Offman das zum Thema ma… | |
| und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr | |
| Offman beleidigt wird.“ | |
| Dass man es nur fürsorglich gemeint habe, will Offman freilich nicht | |
| glauben. Abgesehen davon habe er gar nicht die Absicht gehabt, das Thema | |
| BDS in seinem Grußwort aufzugreifen. „An Israel habe ich überhaupt nicht | |
| gedacht. Der Oberbürgermeister ist schließlich der Oberbürgermeister von | |
| München.“ Aber natürlich sei er gegen BDS. Angesichts des zunehmenden | |
| Antisemitismus sei „Israel als Zufluchtsort gar nicht mehr so theoretisch“. | |
| Nun ist Offman aber nicht der Einzige, der BDS kritisch gegenübersteht. So | |
| hat der Bundestag BDS als antisemitisch verurteilt. Und mit derselben | |
| Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische | |
| Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen | |
| Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen. | |
| Unter den Stadträten, die für den Beschluss stimmten, befanden sich auch | |
| welche, die in den vergangenen beiden Jahren als Vertreter der Stadt bei | |
| der Konferenz sprechen durften. | |
| ## Affront gegenüber der Stadt | |
| Mit einigen Verrenkungen rechtfertigt Rödl allerdings auch diese | |
| unterschiedliche Behandlung: Diese Stadträte hätten „Parteien vertreten, | |
| die zumindest historisch – wenn auch nicht in allen aktuellen Fragen – der | |
| Friedensbewegung näher stehen“. Gemeint sind SPD und Grüne. Offman ist zwar | |
| auch Genosse, aber früher sei er eben in der CSU gewesen, auch zur Zeit des | |
| Stadtratsbeschlusses. | |
| Für Offman jedoch ist die Ausladung „ganz klar israelbezogener | |
| Antisemitismus in Reinstform“. Er habe auch Fraktionskollegen gefragt, wie | |
| sie es sähen. Aber auch sie waren der Meinung: Das kann man nicht anders | |
| interpretieren. | |
| Und auch Oberbürgermeister Reiter mag Rödls Begründung nicht folgen. Von | |
| einem Affront gegenüber der Stadt spricht er nun und kündigt an: Statt | |
| Offman werde die Stadt nun bestimmt keinen anderen Vertreter schicken. | |
| Reiter ließ auch offen, ob die Stadt der Konferenz künftig noch den Saal | |
| überlassen werde. „Das muss noch diskutiert werden.“ Offman findet, die | |
| Rathausjuristen hätten außerdem auch zu klären, ob die nun angesetzte | |
| Veranstaltung überhaupt mit dem BDS-Stadtratsbeschluss vereinbar und der | |
| Mietvertrag noch kündbar sei. | |
| Bei Offman ging im neuen Jahr indes ein „Gesprächsangebot“ Rödls ein. Man | |
| habe ihn „nicht ausgeladen, sondern lediglich das Angebot des OB-Büros | |
| nicht angenommen“, schreibt Rödl. Der Vorschlag, dass Offman das Grußwort | |
| übernehmen sollte, habe die Organisatoren schließlich schon etwas | |
| überrascht. Wie hätte man darauf reagieren sollen? Jetzt aber wolle man | |
| Offman „zu einem Gespräch über die deutlich gewordenen politischen | |
| Differenzen einladen“. Darauf hat Offman nun aber keine Lust mehr. | |
| Die Abendzeitung berichtete am Donnerstag vergangener Woche, dass der | |
| Trägerverein der Friedenskonferenz inzwischen sogar darüber nachdenke, ob | |
| es die Konferenz künftig überhaupt noch geben soll. | |
| 14 Jan 2020 | |
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| [1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5570925 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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