| # taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Iran setzt in US-Streit auf Europa | |
| > Die Auftritte des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers | |
| > legten Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen. | |
| Bild: Mohammed Dschawad Sarif (li.) und Heiko Maas in München | |
| München taz | Nachdem der Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom | |
| Konflikt der USA mit Russland geprägt war, standen am Sonntag die Krisen im | |
| Nahen und Mittleren Osten im Mittelpunkt der Tagung. Der iranische | |
| Außenminister Dschawad Sarif nutzte seinen Auftritt am Vormittag für einen | |
| eindringlichen Appell an die europäischen Länder, trotz des scharfen | |
| Gegenwinds aus den USA mehr für den Erhalt des Atomabkommens mit seinem | |
| Land zu tun. „Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es | |
| gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will“, sagte er. Es | |
| sei im Interesse Europas, an dem einseitig von den USA gekündigten Abkommen | |
| festzuhalten. | |
| Sarif warnte, die Gründung einer Zweckgesellschaft für den Iran-Handel | |
| „reicht nicht aus“, um das Atomabkommen zu retten. Anfang Januar hatten | |
| Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Zahlungssystem Instex | |
| geschaffen, um damit europäische Firmen im Handel mit dem Iran vor | |
| US-Sanktionen zu schützen. Ob dies gelingen wird, ist allerdings unklar. | |
| Scharf attackierte der iranische Außenminister die USA, denen er | |
| „pathologische Besessenheit“ vorwarf. Von „ignoranten Hassreden | |
| amerikanischer Regierungsvertreter“ sprach Sarif. Mit ihren „hasserfüllten | |
| Anschuldigungen“ betrieben sie eine „Dämonisierung“ seines Landes. Das Z… | |
| sei ein Regimewechsel in Thereran. „Die USA machen nichts anderes, nur | |
| das.“ | |
| Entschieden wies Sarif den Vorwurf von US-Vizepräsident Mike Pence zurück, | |
| dass der Iran einen neuen Holocaust plane. Diese Behauptung sei „lachhaft, | |
| aber zugleich sehr, sehr gefährlich“. | |
| ## Differenzen im Zugang | |
| Pence hatte am Samstag auf der Sicherheitskonferenz gesagt: „Das iranische | |
| Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Die | |
| europäischen Verbündeten forderte Pence erneut und mit Nachdruck zum | |
| Rückzug aus dem Atomabkommen auf. „Auch die EU-Partner dürfen die | |
| US-Sanktionen gegen Iran nicht mehr unterminieren“, sagte er. „Für unsere | |
| europäischen Partner ist die Zeit gekommen, an unserer Seite zu stehen.“ | |
| Das Thema Iran sei eines, „das uns natürlich im Augenblick spaltet“, sagte | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede am Samstag. Sowohl die USA als | |
| auch die Europäer verfolgten das Ziel, „die schädlichen oder die | |
| schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen“. | |
| Konkret benannte sie das Agieren Teherans im Jemen und in Syrien. Die | |
| Differenz liege jedoch in den unterschiedlichen Antworten auf die taktische | |
| Frage, ob es wirklich der gemeinsamen Sache diene, wenn auch die | |
| europäischen Staaten das einzige noch bestehende Abkommen kündigen. Aus | |
| ihrer Sicht sei es besser, wenigstens „einen kleinen Anker zu halten, um | |
| auf anderen Gebieten Druck zu machen“. | |
| 17 Feb 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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