# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Iran setzt in US-Streit auf Europa | |
> Die Auftritte des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers | |
> legten Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen. | |
Bild: Mohammed Dschawad Sarif (li.) und Heiko Maas in München | |
MÜNCHEN taz | Nachdem der Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom | |
Konflikt der USA mit Russland geprägt war, standen am Sonntag die Krisen im | |
Nahen und Mittleren Osten im Mittelpunkt der Tagung. Der iranische | |
Außenminister Dschawad Sarif nutzte seinen Auftritt am Vormittag für einen | |
eindringlichen Appell an die europäischen Länder, trotz des scharfen | |
Gegenwinds aus den USA mehr für den Erhalt des Atomabkommens mit seinem | |
Land zu tun. „Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es | |
gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will“, sagte er. Es | |
sei im Interesse Europas, an dem einseitig von den USA gekündigten Abkommen | |
festzuhalten. | |
Sarif warnte, die Gründung einer Zweckgesellschaft für den Iran-Handel | |
„reicht nicht aus“, um das Atomabkommen zu retten. Anfang Januar hatten | |
Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Zahlungssystem Instex | |
geschaffen, um damit europäische Firmen im Handel mit dem Iran vor | |
US-Sanktionen zu schützen. Ob dies gelingen wird, ist allerdings unklar. | |
Scharf attackierte der iranische Außenminister die USA, denen er | |
„pathologische Besessenheit“ vorwarf. Von „ignoranten Hassreden | |
amerikanischer Regierungsvertreter“ sprach Sarif. Mit ihren „hasserfüllten | |
Anschuldigungen“ betrieben sie eine „Dämonisierung“ seines Landes. Das Z… | |
sei ein Regimewechsel in Thereran. „Die USA machen nichts anderes, nur | |
das.“ | |
Entschieden wies Sarif den Vorwurf von US-Vizepräsident Mike Pence zurück, | |
dass der Iran einen neuen Holocaust plane. Diese Behauptung sei „lachhaft, | |
aber zugleich sehr, sehr gefährlich“. | |
## Differenzen im Zugang | |
Pence hatte am Samstag auf der Sicherheitskonferenz gesagt: „Das iranische | |
Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Die | |
europäischen Verbündeten forderte Pence erneut und mit Nachdruck zum | |
Rückzug aus dem Atomabkommen auf. „Auch die EU-Partner dürfen die | |
US-Sanktionen gegen Iran nicht mehr unterminieren“, sagte er. „Für unsere | |
europäischen Partner ist die Zeit gekommen, an unserer Seite zu stehen.“ | |
Das Thema Iran sei eines, „das uns natürlich im Augenblick spaltet“, sagte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede am Samstag. Sowohl die USA als | |
auch die Europäer verfolgten das Ziel, „die schädlichen oder die | |
schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen“. | |
Konkret benannte sie das Agieren Teherans im Jemen und in Syrien. Die | |
Differenz liege jedoch in den unterschiedlichen Antworten auf die taktische | |
Frage, ob es wirklich der gemeinsamen Sache diene, wenn auch die | |
europäischen Staaten das einzige noch bestehende Abkommen kündigen. Aus | |
ihrer Sicht sei es besser, wenigstens „einen kleinen Anker zu halten, um | |
auf anderen Gebieten Druck zu machen“. | |
17 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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