# taz.de -- Kommentar Sicherheitskonferenz: Europa muss anders stark sein | |
> Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der | |
> USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur. | |
Bild: Sicherheitskonferenz in München: Besorgte Bürger*innen demonstrierten a… | |
Aus dem einst „Wehrkundetagung“ genannten Zusammentreffen von Militärs, | |
Außen- und Verteidigungspolitikern wurde nach dem Fall der Mauer erst die | |
Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und schließlich, 2008, die | |
Münchner Sicherheitskonferenz. Der Namenswechsel ist Programm, er | |
entspricht der internationalen Entwicklung; Sicherheitspolitik ist | |
inzwischen ja viel mehr als die Frage, wie viele Panzer einander | |
gegenüberstehen. Die Abstimmung zwischen den Staaten – etwa beim Konflikt | |
in der Ukraine, dem Kampf gegen den IS oder dem iranischen Atomprogramm – | |
war das große Thema, die entscheidende Größenordnung. [1][Nach diesem | |
Wochenende kann man die Konferenz] getrost wieder Wehrkundetagung nennen. | |
In München hat mit dem neuen Rüstungswettlauf die militärische Logik die | |
Weltpolitik zurückerobert. Russland, im Möchtegern-Großmachtmodus, rüstet | |
seit Jahren demonstrativ auf, die USA verabschieden sich mit der Kündigung | |
des INF-Vertrages von der nuklearen Diät. China arbeitet ebenso emsig wie | |
effizient an der eigenen, militärisch gestützten Dominanz und verweigert | |
sich in München ganz offen [2][dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
vorgetragenen Wunsch] nach einem neuen, erweiterten Nuklearwaffenvertrag. | |
Unter Trump, Xi und Putin erlebt das Primat der Waffen eine ungeahnte | |
Renaissance. | |
Die progressivste Option, die nun quer durch Europa diskutiert wird, läuft | |
auf einen massiven Ausbau der europäischen militärischen Stärke hinaus. Sie | |
ist ein Eingeständnis, dass die Nachkriegsweltordnung, [3][in der Europa | |
sich auf den Schutz der USA verlassen konnte, verflossen ist]. Europa sucht | |
seine Kraft als eigener, vierter Akteur in diesem Puzzle. | |
Keine These wurde in München stärker ventiliert. Überzeugend ist sie nicht. | |
Im Ernstfall würde Europa – zumal eines, das so uneinig ist wie seit dem | |
Fall der Mauer nicht mehr – militärisch kaum etwas gegen die großen | |
Militär- und Nuklearmächte ausrichten können. | |
Europa darf nicht naiv sein, aber es muss seine Stärke auf anderen Feldern | |
ausbauen. Ihre gemeinsame Rolle sollten die europäischen Staaten darin | |
suchen, ein Politikmodell voranzubringen, das der binären Aufrüstungslogik | |
entgeht. Eines, das lieber in Cyberabwehr und digitale Fähigkeiten | |
investiert, das Entwicklungshilfe, die Investition in Schlüsseltechnologien | |
sowie Bildungspolitik als ebenso starke Waffen betrachtet wie neue Panzer | |
und Raketen. Eines, das Sicherheitspolitik so fasst, wie es mit der | |
Umbenennung der Wehrkundetagung gemeint war. | |
17 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Junge | |
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