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# taz.de -- Russlands Präsident spricht zum Volk: Versprechen und Drohgebärden
> Wladimir Putin kündigt in seiner jährlichen Rede an die Nation eine
> Verbesserung der Lebensbedingungen an. Stehende Ovationen bleiben aus.
Bild: Keine Begeisterungsstürme beim Publikum: Wladimir Putin bei seiner jähr…
Moskau taz | Einmal im Jahr spricht Russlands Präsident Wladimir Putin vor
den Abgeordneten der Duma, den Senatoren des Föderationsrates, Vertretern
der Glaubensgemeinschaften und anderen Honoratioren zur Lage der Nation.
Rund tausend Zuhörer werden geladen. Auch in diesem Jahr war der Andrang
wieder groß, 50 Journalisten mehr hatten sich akkreditieren lassen als noch
im Vorjahr. Die Statistiker des Kremls legen Wert auf stete Steigerungen.
Diesmal fiel die Rede in den Februar, gewöhnlich findet sie Ende Dezember
statt. Das verlieh Spekulationen Auftrieb, Wladimir Putin hätte wegen
sinkenden Zuspruchs dieses Datum vor den Feierlichkeiten zum fünfjährigen
Jubiläum der Annexion der Krim gewählt. Überdies war der Auftritt auch vom
Kreml in den Versammlungssaal Gostiny Dwor verlegt worden, da im Kreml
renoviert wird.
Eine Stunde und fünfzehn Minuten musste die Versammlung ausharren, bis
Präsident Putin sie noch auf eine Viertelstunde in die Außenpolitik
entführte. Die USA und die [1][Aufhebung des INF-Vertrags] für Kurz- und
Mittelstreckenraketen hauchten den Abgeordneten wieder etwas Leben ein.
Nach den USA hatte sich auch Russland Anfang Februar aus dem Vertrag
zurückgezogen.
Bis dahin folgten sie den Ausführungen des Kremlchefs, der dem Volk
verbesserte Lebensbedingungen in Aussicht stellte. Vom Hypothekenwesen für
Geringverdiener und kinderreiche Familien über die Aufstockung der
ländlichen Provinz mit Landärzten bis zu gerechteren Ausbildungschancen.
## Scheltende Worte
Zu allen Themen gab es auch ein paar scheltende Worte des Präsidenten für
die Bürokratie. Auch der erneute Einbruch der Bevölkerungsstatistik machte
dem Präsidenten zu schaffen. Positiv vermerkte er die finanzielle Lage, von
kolossalen Ressourcen sprach Putin, um die größeren nationalen Projekte
anzugehen.
Im Mittelpunkt der Adresse an die Nation, stand diesmal das Volk. Seit der
Erhöhung des Rentenalters für Männer von 60 auf 65 und Frauen von 55 auf 60
Jahre im Juni 2018 zum Auftakt der Fußball-WM in Russland ist es
enttäuscht, manche sind erbost.
Die Versprechen des Präsidenten, die Bezüge um einige hundert oder tausend
Rubel zu erhöhen, mag den Menschen draußen Erleichterung bringen. Die
Gesellschaft im Gostiny Dwor muss es als Almosen empfunden haben. Die
Mienen waren versteinert, einige kämpften mit dem Einschlafen.
Die Beschreibung der [2][Spannungen im Umgang mit den USA] und die Nennung
der Waffengattungen vertrieb die Schläfrigkeit. 2018 waren die Gäste bei
der Aufzählung noch in Verzückung geraten und dankten Putin mit stehenden
Ovationen.
## Bau neuer U-Boote
Diesmal nicht. Die Nennung der Raketen vom Typ „Kindschal“, des
Hyperschall-Marschflugkörpers „Zirkon“ und der Präzisionswaffe „ Kalibr…
belebte die Anwesenden jedoch. Auch die Ankündigung des Baus neuer U-Boote
trug dazu bei. Sieben demnächst, 16 weitere versprach der Kremlchef bis
2027.
Putin begründete Russlands Rüstungsmaßnahmen mit dem angeblichen Verstoß
der USA gegen den INF-Vertrag. Moskau geht davon aus, dass die Mk-41
Abschussrampen in Rumänien und Polen für Kurz- und Mittelstreckenraketen
umrüstbar seien. Die USA und Nato-Experten dementieren das.
Darauf stützt Moskau die Bereitschaft, mit gleichen und asymmetrischen
Maßnahmen zu antworten, sollten die USA Kurz- oder Mittelstreckenraketen in
Europa aufstellen. Auch das Zentrum der Entscheidung würde in
Mitleidenschaft gezogen, drohte Putin. Zudem empfahl er Washington, die
Geschwindigkeit der Hyperschall-Rakete zu prüfen, bevor es sich für die
Dislozierung eigener Raketen entscheide.
20 Feb 2019
## LINKS
[1] /Russland-kuendigt-Aufruestung-an/!5570619
[2] /Russischer-Miltaerexperte-zu-INF-Vertrag/!5573586
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
INF-Vertrag
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Sicherheitskonferenz
Mike Pence
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INF-Vertrag
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