# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: „Bayrischer Hof“ ausgebucht | |
> So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am | |
> Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz. | |
Bild: 4.400 PolizistInnen im Einsatz: die Münchner Sicherheitskonferenz | |
Eigentlich ist die Gesprächsbereitschaft in der internationalen Politik | |
derzeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht. Die Organisatoren der | |
[1][Münchner Sicherheitskonferenz] (Siko) aber vermelden entgegen dem Trend | |
so großen Zulauf wie nie zuvor. „Wir werden am kommenden Wochenende | |
zahlenmäßig und auch von der inhaltlichen Bedeutung her die wichtigste und | |
größte Sicherheitskonferenz erleben, die wir bisher die Ehre hatten zu | |
organisieren“, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Montag bei der | |
Präsentation des Programms in Berlin. | |
Die Konferenz, die traditionell im Februar stattfindet, ist weltweit eine | |
der größten für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr | |
rechnen die VeranstalterInnen insgesamt mit rund 600 TeilnehmerInnen, | |
darunter 35 Staats- und RegierungschefInnen und 80 Außen- und | |
VerteidigungsministerInnen. | |
Entsprechend groß sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort | |
Bayerischer Hof. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende | |
über im Ausnahmezustand. Rund 4.400 PolizistInnen aus dem gesamten | |
Bundesgebiet und 40 Tonnen Absperrgitter sind im Einsatz. | |
Die Themen der Tagung bergen reichlich Konfliktstoff. Die Palette reicht | |
von der [2][Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages] durch die USA und | |
Russland über die Krisenherde Nahost und [3][Afghanistan] bis zu dem | |
massiven Druck der USA, das Iran-Abkommen zu sprengen – inklusive der | |
[4][aktuellen Kriegsdrohungen an Iran]. Auch die Nato-Verteidigungsausgaben | |
sorgen weiter für Streit. Das transatlantische Bündnis bröckelt. „Wir haben | |
es mit dem Phänomen des ordnungspolitischen Zerfalls zu tun“, beschreibt | |
Wolfgang Ischinger die Gemengelage. | |
## „Großartiges Signal“ | |
Am Freitagnachmittag werden die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von | |
der Leyen und ihr britischer Amtskollege Gavin Williamson gemeinsam die | |
Siko eröffnen. Aus Berlin reist das halbe Kabinett an. Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel bringt neben von der Leyen auch noch Außenminister Heiko | |
Maas, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und | |
Gesundheitsminister Jens Spahn mit. Ebenso haben sich mehr als 45 | |
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen angemeldet. | |
Die US-Delegation wird Vizepräsident Mike Pence anführen. Mit dabei ist | |
auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Statt | |
Vertretern der Trump-Regierung hebt Konferenzleiter Ischinger aber | |
besonders amerikanische Abgeordnete hervor: Es sei ein „großartiges | |
Signal“, dass sich aus dem Kongress doppelt so viele TeilnehmerInnen | |
angemeldet hätten wie in den vergangenen Jahren, darunter erstmals die | |
Demokratin Nancy Pelosi. Die Teilnahme der Präsidententochter Ivanka Trump | |
erwähnt Ischinger dagegen nicht. | |
Aus Staaten jenseits von EU und Nato haben sich unter anderem die | |
Präsidenten Petro Poroschenko (Ukraine) und Paul Kagame (Ruanda) | |
angekündigt. Aus China kommt Politbüro-Mitglied Yang Jiechi. Die Teilnahme | |
eines so hochrangigen Chinesen ist laut Ischinger eine Premiere. | |
Einige Absagen musste er aber auch verkraften: Frankreichs Präsident Macron | |
und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben beide ihre Teilnahme | |
gestrichen. Russland wird nach dem Scheitern des INF-Vertrags über die | |
Begrenzung von Atomwaffen zwar im Mittelpunkt der Konferenz stehen, statt | |
Präsident Putin oder Ministerpräsident Medwedjew wird aber nur | |
Außenminister Lawrow erscheinen. Auch zur Diskussion über das iranische | |
Atomprogramm wird nur Außenminister Sarif teilnehmen. | |
## Platz für gute Geschäfte | |
Zwar werden die mehr als 100 führenden RegierungsvertreterInnen aus aller | |
Welt das mediale Bild der Konferenz prägen. Hinzu kommen allerdings wieder | |
zahlreiche hochrangige Militärs sowie mehrere Dutzend Vorstandschefs großer | |
Konzerne. Denn bei der Tagung geht es jenseits des offiziellen Programms | |
auch stets um gute Geschäfte. Gerade für die Rüstungsindustrie ist die | |
Sicherheitskonferenz ein formidabler Ort zur Geschäftsanbahnung. Das lässt | |
sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, | |
MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin gehören auch in diesem Jahr | |
zu den Sponsoren der Veranstaltung. | |
Seit 1963 gibt es die Tagung in der bayrischen Landeshauptstadt, die sich | |
damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren | |
Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie unumstritten. Als | |
halboffizielles Forum für westliche geopolitische GroßerzählerInnen und | |
RüstungslobbyistInnen stößt sie bis heute bei Friedensbewegten auf heftige | |
Kritik. | |
So wird die Siko auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Gegenaktionen | |
begleitet. Dazu gehört eine [5][„Internationale Friedenskonferenz“], die | |
von Freitag bis Sonntag im Alten Rathaus und im DGB-Haus in München | |
stattfinden wird, vor allem jedoch die traditionelle Demonstration des | |
[6][„Aktionsbündnisses gegen die Nato-‚Sicherheits'konferenz“]. Die | |
OrganisatorInnen gehen von bis zu 4.000 TeilnehmerInnen aus, die am Samstag | |
unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ durch die | |
Münchner Innenstadt ziehen werden. | |
15 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/m… | |
[2] /!5567197/ | |
[3] /!5573429/ | |
[4] /!5573422 | |
[5] http://www.friedenskonferenz.info/ | |
[6] https://sicherheitskonferenz.de/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Mike Pence | |
Sergej Lawrow | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
INF-Vertrag | |
Aufrüstung | |
Militär | |
Rüstung | |
Rüstungsindustrie | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bütikofer kritisiert Geldumleitung: EU pampert Rüstungskonzerne | |
Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen | |
fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition. | |
Kommentar Sicherheitskonferenz: Europa muss anders stark sein | |
Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der | |
USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur. | |
Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Lieber miteinander reden | |
Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in | |
der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence. | |
Von der Leyen auf Sicherheitskonferenz: Ein Versprechen und ein Seitenhieb | |
Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht | |
einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume. | |
Afghanistan-Einsatz geht weiter: Bundeswehr bleibt am Hindukusch | |
Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, | |
darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA. | |
Protest gegen Sicherheitskonferenz: Das andere München | |
Gegen Geschäfte mit dem Krieg: Wie in jedem Jahr demonstrieren | |
Friedensbewegte gegen das Treffen von Politik, Militärs und | |
Rüstungsindustrie. | |
Sicherheitskonferenz in München: Von Ohrfeigen und Atomwaffen | |
Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und | |
der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der | |
Aufmerksamkeit. |