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# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: „Bayrischer Hof“ ausgebucht
> So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am
> Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: 4.400 PolizistInnen im Einsatz: die Münchner Sicherheitskonferenz
Eigentlich ist die Gesprächsbereitschaft in der internationalen Politik
derzeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht. Die Organisatoren der
[1][Münchner Sicherheitskonferenz] (Siko) aber vermelden entgegen dem Trend
so großen Zulauf wie nie zuvor. „Wir werden am kommenden Wochenende
zahlenmäßig und auch von der inhaltlichen Bedeutung her die wichtigste und
größte Sicherheitskonferenz erleben, die wir bisher die Ehre hatten zu
organisieren“, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Montag bei der
Präsentation des Programms in Berlin.
Die Konferenz, die traditionell im Februar stattfindet, ist weltweit eine
der größten für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr
rechnen die VeranstalterInnen insgesamt mit rund 600 TeilnehmerInnen,
darunter 35 Staats- und RegierungschefInnen und 80 Außen- und
VerteidigungsministerInnen.
Entsprechend groß sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort
Bayerischer Hof. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende
über im Ausnahmezustand. Rund 4.400 PolizistInnen aus dem gesamten
Bundesgebiet und 40 Tonnen Absperrgitter sind im Einsatz.
Die Themen der Tagung bergen reichlich Konfliktstoff. Die Palette reicht
von der [2][Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages] durch die USA und
Russland über die Krisenherde Nahost und [3][Afghanistan] bis zu dem
massiven Druck der USA, das Iran-Abkommen zu sprengen – inklusive der
[4][aktuellen Kriegsdrohungen an Iran]. Auch die Nato-Verteidigungsausgaben
sorgen weiter für Streit. Das transatlantische Bündnis bröckelt. „Wir haben
es mit dem Phänomen des ordnungspolitischen Zerfalls zu tun“, beschreibt
Wolfgang Ischinger die Gemengelage.
## „Großartiges Signal“
Am Freitagnachmittag werden die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen und ihr britischer Amtskollege Gavin Williamson gemeinsam die
Siko eröffnen. Aus Berlin reist das halbe Kabinett an. Bundeskanzlerin
Angela Merkel bringt neben von der Leyen auch noch Außenminister Heiko
Maas, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und
Gesundheitsminister Jens Spahn mit. Ebenso haben sich mehr als 45
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen angemeldet.
Die US-Delegation wird Vizepräsident Mike Pence anführen. Mit dabei ist
auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Statt
Vertretern der Trump-Regierung hebt Konferenzleiter Ischinger aber
besonders amerikanische Abgeordnete hervor: Es sei ein „großartiges
Signal“, dass sich aus dem Kongress doppelt so viele TeilnehmerInnen
angemeldet hätten wie in den vergangenen Jahren, darunter erstmals die
Demokratin Nancy Pelosi. Die Teilnahme der Präsidententochter Ivanka Trump
erwähnt Ischinger dagegen nicht.
Aus Staaten jenseits von EU und Nato haben sich unter anderem die
Präsidenten Petro Poroschenko (Ukraine) und Paul Kagame (Ruanda)
angekündigt. Aus China kommt Politbüro-Mitglied Yang Jiechi. Die Teilnahme
eines so hochrangigen Chinesen ist laut Ischinger eine Premiere.
Einige Absagen musste er aber auch verkraften: Frankreichs Präsident Macron
und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben beide ihre Teilnahme
gestrichen. Russland wird nach dem Scheitern des INF-Vertrags über die
Begrenzung von Atomwaffen zwar im Mittelpunkt der Konferenz stehen, statt
Präsident Putin oder Ministerpräsident Medwedjew wird aber nur
Außenminister Lawrow erscheinen. Auch zur Diskussion über das iranische
Atomprogramm wird nur Außenminister Sarif teilnehmen.
## Platz für gute Geschäfte
Zwar werden die mehr als 100 führenden RegierungsvertreterInnen aus aller
Welt das mediale Bild der Konferenz prägen. Hinzu kommen allerdings wieder
zahlreiche hochrangige Militärs sowie mehrere Dutzend Vorstandschefs großer
Konzerne. Denn bei der Tagung geht es jenseits des offiziellen Programms
auch stets um gute Geschäfte. Gerade für die Rüstungsindustrie ist die
Sicherheitskonferenz ein formidabler Ort zur Geschäftsanbahnung. Das lässt
sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann,
MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin gehören auch in diesem Jahr
zu den Sponsoren der Veranstaltung.
Seit 1963 gibt es die Tagung in der bayrischen Landeshauptstadt, die sich
damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren
Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie unumstritten. Als
halboffizielles Forum für westliche geopolitische GroßerzählerInnen und
RüstungslobbyistInnen stößt sie bis heute bei Friedensbewegten auf heftige
Kritik.
So wird die Siko auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Gegenaktionen
begleitet. Dazu gehört eine [5][„Internationale Friedenskonferenz“], die
von Freitag bis Sonntag im Alten Rathaus und im DGB-Haus in München
stattfinden wird, vor allem jedoch die traditionelle Demonstration des
[6][„Aktionsbündnisses gegen die Nato-‚Sicherheits'konferenz“]. Die
OrganisatorInnen gehen von bis zu 4.000 TeilnehmerInnen aus, die am Samstag
unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ durch die
Münchner Innenstadt ziehen werden.
15 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/m…
[2] /!5567197/
[3] /!5573429/
[4] /!5573422
[5] http://www.friedenskonferenz.info/
[6] https://sicherheitskonferenz.de/
## AUTOREN
Pascal Beucker
Tobias Schulze
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