# taz.de -- Von der Leyen auf Sicherheitskonferenz: Ein Versprechen und ein Sei… | |
> Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie | |
> verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume. | |
Bild: Sicherheit ist anderswo: Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz | |
MÜNCHEN taz | Mit einem Bekenntnis zu einer massiven Erhöhung der deutschen | |
Militärausgaben hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU) am frühen Freitagnachmittag [1][die Münchner Sicherheitskonferenz | |
eröffnet]. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei zwar in den vergangenen | |
fünf Jahren bereits um 36 Prozent nach Nato-Kriterien gestiegen. Auch sei | |
bis zum Jahr 2024 eine weitere Steigerung von derzeit 43,2 auf 60 | |
Milliarden Euro geplant. Doch das reiche nicht. „Wir wissen, dass wir noch | |
mehr tun müssen“, sagte von der Leyen zum Auftakt der dreitägigen Tagung im | |
Bayrischen Hof. | |
Für die Zukunft der Nato müssten die Europäer „mehr in die Waagschale | |
legen“, meinte die Ministerin. „Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in | |
der Lastenteilung – wir kennen ihn seit vielen Jahren –, ist berechtigt.“ | |
Die Bundesregierung halte daher an dem Ziel fest, den Wehretat auf 2 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Laut Schätzungen der | |
erwarteten Entwicklung des BIPs wären das fast 80 Milliarden Euro. | |
„Die Nato bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt“, sagte von | |
der Leyen. Sie sprach von einer „neuen Sicherheitslage“, deren | |
herausstechendes Merkmal die „Wiederkehr der Konkurrenz großer, der | |
globalen Mächte“ sei, also der USA, Russlands und inzwischen auch Chinas. | |
„Ob wir wollen oder nicht“ seien Deutschland und Europa dabei Teil dieses | |
Konkurrenzkampfs, und zwar an der Seite der USA. | |
Nach von der Leyens Worten setze Deutschland in der Nato und der EU auf | |
„echte Partnerschaft“. Ihr Hinweis, dass diese Partnerschaft nicht auf | |
Dominanz beruhe und keine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit | |
schaffe, war ein diplomatisch formulierter Seitenhieb auf die | |
US-Administration. | |
## Mehr Rüstungsexporte | |
Ebenfalls diplomatisch, aber kaum misszuverstehen, plädierte sie für eine | |
Aufweichung der deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten. „Wir | |
Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, | |
oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“, sagte sie. | |
Luftig blieben ihre Aussagen zum [2][drohenden Ende des | |
INF-Abrüstungsvertrags], den die USA und Russland aufgekündigt haben. Es | |
sei richtig, „dass wir alles tun wollen, um die Substanz des Vertrags zu | |
erhalten“, sagte sie. Was allerdings folgt, wenn das nicht gelingt, blieb | |
im Nebulösen. Droht dann ein neuer atomarer Rüstungswettlauf in Europa? Das | |
ließ die Verteidigungsministerin offen. Es müsse jetzt gemeinsam in der | |
Nato analysiert werden, „welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein | |
wird, wenn Russland nicht beidreht“. | |
Dünn blieben auch ihre Ausführungen zur inzwischen fast 18 Jahre dauernden | |
militärischen Intervention in Afghanistan. „Für unsere Missionen pflegen | |
wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, sagte von der Leyen. | |
Jede „Weiterentwicklung der militärischen Mission“ sei an den Fortschritt | |
der Friedensgespräche gekoppelt ist. Was immer das auch heißen mag. | |
## Programm bis Sonntag | |
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden noch bis zum Sonntag rund 600 | |
PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in München über das große | |
Weltgeschehen disputieren. Zu den Hauptthemen zählen die transatlantischen | |
Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen, | |
der wachsende Machtanspruch Chinas und die Krisen im Nahen Osten. | |
Für Samstag sind die mit Spannung erwarteten Auftritte von US-Vizepräsident | |
Mike Pence, des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des | |
chinesischen KP-Politbüro-Mitglieds Yang Jiechi geplant. Den Auftakt macht | |
am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel. | |
Ebenfalls am Samstag findet die traditionelle Demonstration des | |
„Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ statt. Die | |
OrganisatorInnen rechnen mit bis zu 4.000 Menschen, die ab 13 Uhr unter dem | |
Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ durch die Innenstadt | |
ziehen wollen. | |
15 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5569149 | |
[2] /US-Nuklearforscher-ueber-Sicherheitslage/!5570436 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Ursula von der Leyen | |
Nato | |
Rüstungsexporte | |
Thorsten Schäfer-Gümbel | |
Friedensforschung | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Barack Obama | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Russland | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD-Kritik an Kramp-Karrenbauer: Arglistige Täuschung | |
Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen | |
Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche | |
Militärausgaben mit. | |
Studie zu Militärausgaben: Neue Rekordsumme fürs Militär | |
Seitdem dazu Daten erhoben werden, ist weltweit noch nie so viel Geld ins | |
Militär geflossen. Der hohe Anstieg ist China und den USA geschuldet. | |
Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend | |
Die Konferenz in München – ein Scherbengericht mit gespenstischen | |
Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. | |
Obama-Berater über US-Politik in Nahost: „Wir waren damals zu unentschieden�… | |
Ben Rhodes, einst Obamas außenpolitischer Berater, spricht über den | |
Arabischen Frühling, Fehler der USA in Syrien und Donald Trump. | |
Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle | |
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich | |
Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. | |
Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Lieber miteinander reden | |
Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in | |
der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence. | |
Russischer Miltärexperte zu INF-Vertrag: Wie am Vorabend der Kuba-Krise | |
Alexander Golts hält die Aufkündigung des INF-Vertrages durch Russland und | |
die USA für brandgefährlich. Denn es gibt kein Sicherheitskissen mehr. | |
Sicherheitskonferenz in München: „Bayrischer Hof“ ausgebucht | |
So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am | |
Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz. |