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# taz.de -- Von der Leyen auf Sicherheitskonferenz: Ein Versprechen und ein Sei…
> Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie
> verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume.
Bild: Sicherheit ist anderswo: Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz
München taz | Mit einem Bekenntnis zu einer massiven Erhöhung der deutschen
Militärausgaben hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) am frühen Freitagnachmittag [1][die Münchner Sicherheitskonferenz
eröffnet]. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei zwar in den vergangenen
fünf Jahren bereits um 36 Prozent nach Nato-Kriterien gestiegen. Auch sei
bis zum Jahr 2024 eine weitere Steigerung von derzeit 43,2 auf 60
Milliarden Euro geplant. Doch das reiche nicht. „Wir wissen, dass wir noch
mehr tun müssen“, sagte von der Leyen zum Auftakt der dreitägigen Tagung im
Bayrischen Hof.
Für die Zukunft der Nato müssten die Europäer „mehr in die Waagschale
legen“, meinte die Ministerin. „Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in
der Lastenteilung – wir kennen ihn seit vielen Jahren –, ist berechtigt.“
Die Bundesregierung halte daher an dem Ziel fest, den Wehretat auf 2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Laut Schätzungen der
erwarteten Entwicklung des BIPs wären das fast 80 Milliarden Euro.
„Die Nato bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt“, sagte von
der Leyen. Sie sprach von einer „neuen Sicherheitslage“, deren
herausstechendes Merkmal die „Wiederkehr der Konkurrenz großer, der
globalen Mächte“ sei, also der USA, Russlands und inzwischen auch Chinas.
„Ob wir wollen oder nicht“ seien Deutschland und Europa dabei Teil dieses
Konkurrenzkampfs, und zwar an der Seite der USA.
Nach von der Leyens Worten setze Deutschland in der Nato und der EU auf
„echte Partnerschaft“. Ihr Hinweis, dass diese Partnerschaft nicht auf
Dominanz beruhe und keine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit
schaffe, war ein diplomatisch formulierter Seitenhieb auf die
US-Administration.
## Mehr Rüstungsexporte
Ebenfalls diplomatisch, aber kaum misszuverstehen, plädierte sie für eine
Aufweichung der deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten. „Wir
Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich,
oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“, sagte sie.
Luftig blieben ihre Aussagen zum [2][drohenden Ende des
INF-Abrüstungsvertrags], den die USA und Russland aufgekündigt haben. Es
sei richtig, „dass wir alles tun wollen, um die Substanz des Vertrags zu
erhalten“, sagte sie. Was allerdings folgt, wenn das nicht gelingt, blieb
im Nebulösen. Droht dann ein neuer atomarer Rüstungswettlauf in Europa? Das
ließ die Verteidigungsministerin offen. Es müsse jetzt gemeinsam in der
Nato analysiert werden, „welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein
wird, wenn Russland nicht beidreht“.
Dünn blieben auch ihre Ausführungen zur inzwischen fast 18 Jahre dauernden
militärischen Intervention in Afghanistan. „Für unsere Missionen pflegen
wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, sagte von der Leyen.
Jede „Weiterentwicklung der militärischen Mission“ sei an den Fortschritt
der Friedensgespräche gekoppelt ist. Was immer das auch heißen mag.
## Programm bis Sonntag
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden noch bis zum Sonntag rund 600
PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in München über das große
Weltgeschehen disputieren. Zu den Hauptthemen zählen die transatlantischen
Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen,
der wachsende Machtanspruch Chinas und die Krisen im Nahen Osten.
Für Samstag sind die mit Spannung erwarteten Auftritte von US-Vizepräsident
Mike Pence, des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des
chinesischen KP-Politbüro-Mitglieds Yang Jiechi geplant. Den Auftakt macht
am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ebenfalls am Samstag findet die traditionelle Demonstration des
„Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ statt. Die
OrganisatorInnen rechnen mit bis zu 4.000 Menschen, die ab 13 Uhr unter dem
Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ durch die Innenstadt
ziehen wollen.
15 Feb 2019
## LINKS
[1] /Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5569149
[2] /US-Nuklearforscher-ueber-Sicherheitslage/!5570436
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Münchner Sicherheitskonferenz
Ursula von der Leyen
Nato
Rüstungsexporte
Thorsten Schäfer-Gümbel
Entwicklungszusammenarbeit
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