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# taz.de -- SPD-Kritik an Kramp-Karrenbauer: Arglistige Täuschung
> Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen
> Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche
> Militärausgaben mit.
Bild: Folgt dem schwarz-roten Koalitionsvertrag: Annegret Kramp-Karrenbauer wil…
Die SPD überschlägt sich geradezu vor Empörung: Gerade erst ins Amt der
Verteidigungsministerin befördert, fordert CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer schon mehr Geld fürs Militär! Wie kann sie nur?
Eigentlich eine gute und berechtigte Frage. Allerdings müssten
sozialdemokratische PolitikerInnen die Antwort nur allzu gut kennen. Ihre
Partei hat schließlich genau das leider mit der Union verabredet.
Der vermeintliche Vorstoß Kramp-Karrenbauers ist bei Lichte betrachtet gar
keiner. Die CDU-Vorsitzende hat vielmehr nur bekräftigt, was auch ihre
Vorgängerin unablässig propagiert hat – und was auch bisher schon
Regierungspolitik ist. Die „Kritik“ der SPD an ihren Äußerungen ist daher
eine bloße Nebelbombe.
Auch wenn sich die GenossInnen alle Mühe geben, es zu camouflieren:
Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie feststellt, die schwarz-rote
Bundesregierung habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in
Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare
Zusage gegeben“. Wer es genau wissen will: Das war 2014 auf dem Nato-Gipfel
in Wales, noch während der Obama-Ära – und gilt bis heute. Das
Zwei-Prozent-Ziel ist also keine Erfindung Trumps.
Es führt denn auch in die Irre, wenn SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
jetzt vollmundig verkündet, mit seiner Partei werde es „keine Aufrüstung
nach den Wünschen von Trump geben“. Das ist nichts weiter als der ziemlich
durchschaubare Versuch, einen falschen Eindruck zu erwecken. Denn damit
sagt Klingbeil mitnichten, dass seine Partei für Abrüstung steht. Er tut
nur so.
## Steht im Koalitionsvertrag
„Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest“, verkündete Kramp-Karrenbauers
Vorgängerin Ursula von der Leyen auf der diesjährigen Münchner
Sicherheitskonferenz. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor d…
Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es im schwarz-roten
Koalitionsvertrag verklausuliert – womit nichts anderes gemeint ist, als
die Militärausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels weiter zu steigern.
Konkret sollen sie bis 2024 erst mal auf 1,5 Prozent steigen. So hat es
Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, ebenfalls auf der Münchner
Sicherheitskonferenz – und ohne sozialdemokratischen Widerspruch.
Und das ist das Problem. Die Aufregung führender Politiker wie Klingbeil
oder Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel über die aktuellen
Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist folgenlose Großmaulerei. Wer einerseits
behauptet, mit ihm sei Aufrüstung „nicht zu machen“, andererseits stetig
steigende Militärausgaben mitträgt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Seit
dem Regierungseintritt der SPD 2013 hat sich der Verteidigungsetat von 33,3
Milliarden Euro auf 43,9 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr erhöht.
Das ist die traurige Realität, alles andere wohlfeiles Geschwätz.
Die Bundesrepublik braucht keine teuren Aufrüstungsfantasien, sondern eine
aktive Friedenspolitik. Die deutschen Militärausgaben sind jetzt schon
aberwitzig hoch. Zu skandalisieren, dass sie noch weiter steigen sollen,
ist völlig berechtigt. Den bloßen Anschein zu erwecken, dagegen zu sein,
ist jedoch eine arglistige Täuschung. Helfen wird das der SPD nicht. Lernt
sie eigentlich nie aus ihren Fehlern?
23 Jul 2019
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Thorsten Schäfer-Gümbel
Lars Klingbeil
Militär
SPD
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Annegret Kramp-Karrenbauer
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