# taz.de -- Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin: Kramp-Karrenbauer vereidigt | |
> In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer | |
> als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen | |
> steigen. | |
Bild: Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin | |
BERLIN taz | Der eigentliche Akt war schnell vollzogen. Pünktlich um 12 Uhr | |
eröffnete Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Sondersitzung des Bundestags. | |
Nach ein paar launischen Begrüßungsworten nahm der Bundestagspräsident um | |
12.03 Uhr der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den | |
anderthalb Sätze langen Amtseid ab. Dann folgten ein paar nette | |
Abschiedssätze an ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Um 12.05 Uhr | |
schloss Schäuble den Tagesordnungspunkt. Damit war den Formalitäten der | |
Demokratie Genüge getan. | |
Doch wenigstens gab es noch einen zweiten Tagesordnungspunkt. Damit die | |
Abgeordneten nicht nur für eine fünfminütige Zeremonie von nah und fern aus | |
ihrem Sommerurlaub angereist waren, gab Kramp-Karrenbauer anschließend noch | |
ihre erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin ab. Knapp | |
zwanzig Minuten sprach sie in dem schlauchförmigen Atrium des | |
Paul-Löbe-Hauses, in das das Parlament ausweichen musste, weil der | |
Plenarsaal des Reichstags gerade renoviert wird. | |
AKK stellte sich in ihrer Rede ganz in die Kontinuität der bisherigen | |
Regierungspolitik. [1][So hält sie an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest]. | |
„Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget | |
in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen“, sagte die | |
neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Genau das hatte bereits Kanzlerin | |
Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr verkündet. | |
„Die Bundeswehr wächst wieder“, freute sich Kramp-Karrenbauer. Nach 25 | |
Jahren des Sparens sei der „Schalter umgelegt“ worden. Alle „Trendlinien�… | |
würden „endlich wieder aufwärts“ zeigen. Dafür sei sie allen, die daran | |
mitgewirkt hätten, „von Herzen dankbar“. | |
Der Dank gebührt nicht zuletzt der SPD, auch wenn der kleine | |
Koalitionspartner der Union es derzeit nicht ganz so gerne hat, wenn | |
darüber allzu laut geredet wird. So gab sich der kommissarische | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der anschließenden Aussprache | |
denn auch etwas krittelig. Sie solle sich doch mit Forderungen nach mehr | |
Geld für ihr Ressort zurückhalten, mahnte er Kramp-Karrenbauer. „Bevor man | |
über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen | |
arbeiten“, sagte Mützenich. | |
Eine grundsätzliche Absage an weitere Steigerungen der Militärausgaben war | |
das allerdings nicht. Wie auch, wo Mützenich gleichzeitig Kramp-Karrenbauer | |
eine gute Zusammenarbeit „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“ | |
zusagte. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor der | |
Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es in der schwarz-roten | |
Vereinbarung zwar verklausuliert, aber trotzdem eindeutig. | |
Die Grüne Agnieszka Brugger sprach denn auch von einem „sinnlosen | |
Koalitionsstreit“. Es brauche stattdessen gute Ideen bei der | |
Rüstungskontrolle. Ähnlich äußerte sich auch Linksfraktionschef Dietmar | |
Bartsch. FDP und AfD sprachen sich hingegen unisono für höhere | |
Militärausgaben aus. | |
Um 13.39 Uhr schloss Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble die | |
Sondersitzung. Ob sie tatsächlich nötig war, darüber gehen die Meinungen | |
auseinander. „Das hätten wir anders lösen können“, sagte Linksfraktionsc… | |
Dietmar Bartsch. Nach Auffassung der Bundesregierung und auch der | |
Bundestagsverwaltung wäre es hingegen zu spät gewesen, Kramp-Karrenbauer | |
erst im September während einer regulären Sitzung zu vereidigen. | |
Individuell entschloss sich eine ganze Reihe von Abgeordneten anders: Trotz | |
drohender Strafzahlung bei Nichterscheinen blieben in allen Fraktionen | |
Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten. | |
24 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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