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# taz.de -- Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin: Kramp-Karrenbauer vereidigt
> In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer
> als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen
> steigen.
Bild: Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin
Berlin taz | Der eigentliche Akt war schnell vollzogen. Pünktlich um 12 Uhr
eröffnete Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Sondersitzung des Bundestags.
Nach ein paar launischen Begrüßungsworten nahm der Bundestagspräsident um
12.03 Uhr der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den
anderthalb Sätze langen Amtseid ab. Dann folgten ein paar nette
Abschiedssätze an ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Um 12.05 Uhr
schloss Schäuble den Tagesordnungspunkt. Damit war den Formalitäten der
Demokratie Genüge getan.
Doch wenigstens gab es noch einen zweiten Tagesordnungspunkt. Damit die
Abgeordneten nicht nur für eine fünfminütige Zeremonie von nah und fern aus
ihrem Sommerurlaub angereist waren, gab Kramp-Karrenbauer anschließend noch
ihre erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin ab. Knapp
zwanzig Minuten sprach sie in dem schlauchförmigen Atrium des
Paul-Löbe-Hauses, in das das Parlament ausweichen musste, weil der
Plenarsaal des Reichstags gerade renoviert wird.
AKK stellte sich in ihrer Rede ganz in die Kontinuität der bisherigen
Regierungspolitik. [1][So hält sie an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest].
„Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget
in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen“, sagte die
neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Genau das hatte bereits Kanzlerin
Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr verkündet.
„Die Bundeswehr wächst wieder“, freute sich Kramp-Karrenbauer. Nach 25
Jahren des Sparens sei der „Schalter umgelegt“ worden. Alle „Trendlinien�…
würden „endlich wieder aufwärts“ zeigen. Dafür sei sie allen, die daran
mitgewirkt hätten, „von Herzen dankbar“.
Der Dank gebührt nicht zuletzt der SPD, auch wenn der kleine
Koalitionspartner der Union es derzeit nicht ganz so gerne hat, wenn
darüber allzu laut geredet wird. So gab sich der kommissarische
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der anschließenden Aussprache
denn auch etwas krittelig. Sie solle sich doch mit Forderungen nach mehr
Geld für ihr Ressort zurückhalten, mahnte er Kramp-Karrenbauer. „Bevor man
über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen
arbeiten“, sagte Mützenich.
Eine grundsätzliche Absage an weitere Steigerungen der Militärausgaben war
das allerdings nicht. Wie auch, wo Mützenich gleichzeitig Kramp-Karrenbauer
eine gute Zusammenarbeit „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“
zusagte. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor der
Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es in der schwarz-roten
Vereinbarung zwar verklausuliert, aber trotzdem eindeutig.
Die Grüne Agnieszka Brugger sprach denn auch von einem „sinnlosen
Koalitionsstreit“. Es brauche stattdessen gute Ideen bei der
Rüstungskontrolle. Ähnlich äußerte sich auch Linksfraktionschef Dietmar
Bartsch. FDP und AfD sprachen sich hingegen unisono für höhere
Militärausgaben aus.
Um 13.39 Uhr schloss Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble die
Sondersitzung. Ob sie tatsächlich nötig war, darüber gehen die Meinungen
auseinander. „Das hätten wir anders lösen können“, sagte Linksfraktionsc…
Dietmar Bartsch. Nach Auffassung der Bundesregierung und auch der
Bundestagsverwaltung wäre es hingegen zu spät gewesen, Kramp-Karrenbauer
erst im September während einer regulären Sitzung zu vereidigen.
Individuell entschloss sich eine ganze Reihe von Abgeordneten anders: Trotz
drohender Strafzahlung bei Nichterscheinen blieben in allen Fraktionen
Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten.
24 Jul 2019
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[1] /SPD-Kritik-an-Kramp-Karrenbauer/!5612924
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundeswehr
Nato
Rüstung
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Verteidigungspolitik
Thorsten Schäfer-Gümbel
AKK
Annegret Kramp-Karrenbauer
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