# taz.de -- AKK offiziell Verteidigungsministerin: Mehr Geld für die Bundeswehr | |
> Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun Bundesverteidigungsministerin. Die | |
> improvisierte Sitzung wird ein bisschen kontrovers. | |
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer spricht nach ihrer Vereidigung | |
BERLIN dpa | Die [1][neue Verteidigungsministerin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer] will mehr Geld und Anerkennung für die Bundeswehr. In | |
ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich | |
die CDU-Vorsitzende am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der | |
Verteidigungsausgaben stark. | |
Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten. „Wir sind ein | |
verlässlicher Verbündeter.“ Zudem will die Ministerin wieder mehr | |
öffentliche Gelöbnisse der Armee. „Das wäre ein starkes Signal und ein | |
starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ | |
Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Forderung nach mehr Geld prompt. | |
„Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene | |
Kalb“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir sollten besser über | |
Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.“ | |
Kramp-Karrenbauer warb dagegen ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 | |
[2][die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts] zu erreichen. Wenn | |
die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle, müsse der | |
Wehretat weiter ansteigen. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann | |
brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin – auch | |
dafür werde ich mich einsetzen.“ | |
## Wie geht AKK mit der Berater*innen-Affäre um? | |
Zuvor hatte sich Kramp-Karrenbauer zum Ziel der Nato-Partner bekannt, 2 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche | |
von außen“, sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an | |
Deutschland. „Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung | |
und Personal, es geht um unsere Bundeswehr“, ergänzte sie. | |
Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren | |
Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde von | |
den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet. | |
Die Verteidigungsministerin wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der | |
Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der | |
Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am | |
12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. | |
Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis | |
vor dem Reichstag. | |
Mützenich sagte, die SPD werde Kramp-Karrenbauer auch daran messen, ob die | |
[3][Berateraffäre] ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden | |
könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen | |
EU-Kommissionschefin von der Leyen, hatte das Verteidigungsministerium | |
Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. | |
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die bisherigen | |
Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend. „Also da ist viel zu | |
tun.“ Die FDP werde Kramp-Karrenbauer an ihren Ankündigungen messen, sagte | |
Lindner, betonte aber: „Wir trauen Ihnen Leadership zu.“ | |
24 Jul 2019 | |
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