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# taz.de -- AKK offiziell Verteidigungsministerin: Mehr Geld für die Bundeswehr
> Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun Bundesverteidigungsministerin. Die
> improvisierte Sitzung wird ein bisschen kontrovers.
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer spricht nach ihrer Vereidigung
Berlin dpa | Die [1][neue Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer] will mehr Geld und Anerkennung für die Bundeswehr. In
ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich
die CDU-Vorsitzende am Mittwoch für einen regelmäßigen Anstieg der
Verteidigungsausgaben stark.
Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten. „Wir sind ein
verlässlicher Verbündeter.“ Zudem will die Ministerin wieder mehr
öffentliche Gelöbnisse der Armee. „Das wäre ein starkes Signal und ein
starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“
Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Forderung nach mehr Geld prompt.
„Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene
Kalb“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir sollten besser über
Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.“
Kramp-Karrenbauer warb dagegen ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024
[2][die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts] zu erreichen. Wenn
die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle, müsse der
Wehretat weiter ansteigen. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann
brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin – auch
dafür werde ich mich einsetzen.“
## Wie geht AKK mit der Berater*innen-Affäre um?
Zuvor hatte sich Kramp-Karrenbauer zum Ziel der Nato-Partner bekannt, 2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche
von außen“, sagte sie zu Forderungen von US-Präsident Donald Trump an
Deutschland. „Es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung
und Personal, es geht um unsere Bundeswehr“, ergänzte sie.
Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren
Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde von
den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.
Die Verteidigungsministerin wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der
Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der
Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am
12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen.
Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis
vor dem Reichstag.
Mützenich sagte, die SPD werde Kramp-Karrenbauer auch daran messen, ob die
[3][Berateraffäre] ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden
könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen
EU-Kommissionschefin von der Leyen, hatte das Verteidigungsministerium
Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte die bisherigen
Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend. „Also da ist viel zu
tun.“ Die FDP werde Kramp-Karrenbauer an ihren Ankündigungen messen, sagte
Lindner, betonte aber: „Wir trauen Ihnen Leadership zu.“
24 Jul 2019
## LINKS
[1] /Kritik-an-neuer-Verteidigungsministerin/!5607167
[2] /Deutschland-erhoeht-Ruestungsausgaben/!5596209
[3] /Berater-im-Verteidigungsministerium/!5608289
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