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# taz.de -- Linkspartei kritisiert „Militarisierung“: Gelöbnisse im halben…
> Die Verteidigungsministerin hatte sich für den 12. November Gelöbnisse in
> allen Bundesländern gewünscht. Die Hälfte macht jetzt tatsächlich mit.
Bild: Sie will mehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Gelöb…
Berlin taz | Im Juli hatte Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer eine Idee: Zu ihrem Amtsantritt [1][schlug sie in einem
Brief] an die MinisterpräsidentInnen vor, dass am 12. November in allen 16
Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden – als „starkes Zeichen …
Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“ und zur Erinnerung an die
Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955.
Tatsächlich wird es nun eine Reihe von Gelöbnissen geben, allerdings nicht
in allen Bundesländern. Laut der Antwort des Verteidigungsministeriums auf
eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke), die der taz
vorliegt, sind für den 12. November Veranstaltungen in sechs Ländern
vorgesehen. Stattfinden werden sie vor dem Reichstag in Berlin, in
Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Mainz
(Rheinland-Pfalz), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein).
Dazu kommen in den Tagen vor und nach dem 12. November Gelöbnisse in
München und Delmenhorst (Niedersachsen). Auch das rot-rot-grün regierte
Thüringen ist dabei – mit Gelöbnissen in Oberhof am 7. November und in
Sonderhausen am 14. November. Die Termine standen zum Teil schon fest,
bevor Kramp-Karrenbauer ihren Brief verschickte und wurden danach nicht
verschoben.
Dass der Wunsch der Verteidigungsministerin in den restlichen acht
Bundesländern nicht in Erfüllung geht, hat zum Teil organisatorische
Gründe. So werden nach Bundeswehrangaben SoldatInnen aus Sachsen und
Thüringen jeweils gemeinsam vereidigt, die sächsischen RekrutInnen nehmen
also an den Gelöbnissen in Oberhof und Sonderhausen teil. RekrutInnen aus
Bremen sind im niedersächsischen Delmenhorst dabei.
## Linken-Abgeordneter kritisiert Pläne
SoldatInnen der Bundeswehr geloben meist während ihrer Grundausbildung in
feierlichem Rahmen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das
Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. 1980
fanden Gelöbnisse erstmals in der Geschichte der Bundeswehr öffentlich
statt – begleitet von massiven Protesten. Mittlerweile veranstaltet die
Bundeswehr jedes Jahr dutzende öffentliche Gelöbnisse, zumeist frei von
Protesten.
Dass am 12. November mehrere Veranstaltungen geballt in mehreren
Bundesländern stattfinden sollen, sieht der Linken-Abgeordnete Tobias
Pflüger kritisch. „Öffentliche Gelöbnisse, wie sie die neue
Verteidigungsministerin plant, sind eine Machtdemonstration des Staates,
die an längst vergangene Zeiten erinnert“, sagte er. „Mit solchen
Veranstaltungen soll außerdem die zunehmende Militarisierung der
Gesellschaft vorangetrieben und die Akzeptanz für Militäreinsatze und Krieg
als Mittel der Politik erhöht werden.“ Die Linke lehne derartige
Militäraufmärsche deshalb ab.
26 Oct 2019
## LINKS
[1] /AKK-will-oeffentliche-Vereidigung/!5613314
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Annegret Kramp-Karrenbauer
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Die Linke
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