| # taz.de -- AKK will öffentliche Vereidigung: Eine Feier für Soldaten | |
| > Annegret Kramp-Karrenbauer möchte den Soldaten mehr Aufmerksamkeit | |
| > zukommen lassen. Ihr Wunsch kommt nicht überall gut an. | |
| Bild: Besucht hier zum ersten Mal eine Truppe: Annegret Kramp-Karrenbauer | |
| Berlin taz | Molotowcocktails und Steine schwirren durch die Luft, | |
| Polizisten und Demonstranten liefern sich Kämpfe auf offener Straße. Es ist | |
| der 6. Mai 1980. Das kleinste Bundesland, Bremen, befindet sich im | |
| Ausnahmezustand. Eigentlich sollte das Jubiläum des westdeutschen Beitritts | |
| zur Nato gefeiert werden, 1.200 Soldaten sollten dabei im Weserstadion an | |
| einem Feierlichen Gelöbnis teilnehmen und sich öffentlich vereidigen | |
| lassen. | |
| Genau wegen dieses Plans endete der Tag damals im Aufruhr: Aktivisten | |
| riefen zum Protest auf, Teile der Bremer SPD und Jungsozialisten stellten | |
| sich gegen die Feier, die ihr eigener Bürgermeister – ein SPDler – | |
| veranstalten ließ. Demonstranten versperrten den Weg ins Stadion, | |
| Bundespräsident Karl Carstens und Bundesverteidigungsminister Hans Apel | |
| mussten aus Sicherheitsgründen per Hubschrauber eingeflogen werden. | |
| Bezeichnend bleibt der Versprecher einer Radiomoderatorin am Folgetag, die | |
| in einer Meldung über die Ausschreitungen die Vereidigungszeremonie als | |
| „Verteidigung von 1.200 Bundeswehrrekruten“ bezeichnete. Für einen | |
| Untersuchungsausschuss im Bundestag war die Konsequenz aus dem Chaos in | |
| seinem Abschlussbericht klar: „Parteien, Verbände und Kirchen sollten die | |
| Notwendigkeit von Landesverteidigung und Bundeswehr stärker verdeutlichen | |
| und sich an entsprechenden Veranstaltungen beteiligen.“ | |
| Eine Schlussfolgerung, die heute wohl vor allem im Verteidigungsministerium | |
| wieder Anklang findet. Noch in ihrer Antrittsrede ließ die neue | |
| Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) durchblicken, dass | |
| sie die Bundeswehr wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken | |
| möchte. Schließlich gehöre die Bundeswehr „erkennbar und sichtbar in die | |
| Mitte unserer Städte“, so Kramp-Karrenbauer damals. | |
| ## Zeichen zur Geburtsstunde der Bundeswehr | |
| Im Herbst will sie dafür ein Zeichen setzen: Vor dem Reichstag und auch in | |
| sämtlichen Bundesländern sollen die Soldatinnen und Soldaten bei einem | |
| feierlichen Gelöbnis den Schwur auf ihre Pflichten leisten. In einem Brief | |
| habe sie die Regierungschefs darum gebeten, am 12. November die öffentliche | |
| Vereidigung durchzuführen. Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der | |
| Bundeswehr. | |
| Die Länder reagieren weitgehend positiv auf den Vorstoß der | |
| Verteidigungsministerin, vor allem christdemokratisch geführte Länder | |
| zeigen Sympathien. Und auch die SPD scheint Gefallen an der Idee gefunden | |
| zu haben. Aus Mecklenburg-Vorpommern hieß es, Ministerpräsidentin Manuela | |
| Schwesig (SPD) sei offen für den Vorschlag. | |
| Derweil übt das linksgeführte Thüringen Kritik. Ministerpräsident Bodo | |
| Ramelow (Linke) wünscht sich von der Verteidigungsministerin eher eine | |
| ehrliche Bestandsaufnahme zum Stand der Bundeswehr, statt öffentliche | |
| Gelöbnisse zu fordern. Er sei gegen Kriegseinsätze und solche „Abenteuer, | |
| in die uns Herr Trump stürzen will“, so Ramelow. Unklar hingegen bleibt, ob | |
| Thüringen nun Austragungsort eines solchen Gelöbnisses wird oder nicht. Vor | |
| dem 12. November wird dort nämlich gewählt, Ramelows Schicksal im Amt | |
| bleibt ungewiss. | |
| 14 Aug 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Julian Schmidt-Farrent | |
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