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# taz.de -- Krise im persischen Golf: Feindliche Botschaft
> Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des
> Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu
> bedeckt.
Bild: Löschen oder schüren? Eine Militär-Mission könnte den Öl-Handel sch�…
Der [1][britische Vorschlag] einer europäischen Marinemission rund um die
Straße von Hormus stößt auf scharfe Kritik des Irans. Das wäre „eine
feindliche Botschaft“ und würde „die Spannungen vergrößern“, sagte
Regierungssprecher Ali Rabiyee am Sonntag in Teheran. „Iran glaubt, dass
die Sicherheit in der Region von den Staaten der Region hergestellt werden
sollte“, zitierte ihn die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. „Und wir
sind die größte Hüterin der Sicherheit für die Kunden im Persischen Golf.“
Genau daran bestehen allerdings Zweifel, nachdem es in den vergangenen
Wochen immer wieder zu Zwischenfällen gekommen ist – mit höchst
divergierenden Angaben zu den Geschehnissen. So meldeten Mitte Mai die
Emirate „Sabotageakte“ gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen
Monat später wurden zwei Öltanker in der strategisch wichtigen Meerenge
attackiert. Dafür machten die USA jeweils die iranischen Revolutionsgarden
verantwortlich, was Teheran vehement bestritt.
Anfang Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker „Grace 1“ aufgebracht
worden, da er in Verdacht steht, unter Verstoß gegen internationale
Sanktionen Syrien mit Öl beliefern zu wollen. Das iranische Regime
bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und sprach von einem Akt der
„Piraterie“.
Als eine Art Revanche setzten iranische Schnellboote Mitte des Monats den
britischen Tanker „Stena Impero“ fest. Deshalb hat sich das Vereinigte
Königreich entschieden, Schiffe unter britischer Flagge nurmehr von der
Royal Navy eskortieren zu lassen. Im Anschluss schlug London den „maritimen
Schutzeinsatz unter europäischer Führung“ vor.
## AKK sagt lieber nichts Konkretes
Ob es dazu kommen wird, ist offen. Die neue deutsche
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich bedeckt. In
ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch streifte sie das Thema
nur kurz. Die „aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormus“ zeugten
davon, dass die Sicherheitslage durch erhebliche Risiken geprägt sei, sagte
die Christdemokratin viel- und nichtssagend. Bei einem Besuch des
Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam am folgenden Tag verwies sie
auf Nachfrage darauf, dass es bislang „keine konkreten Anfragen nach
militärischen Leistungen Deutschlands“ gebe. Auch gebe es kein klares Bild,
„was mit einer europäischen Mission gemeint sein könnte“. Insofern gehe
es „jetzt vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische
Leistungen“.
Das darf allerdings nicht als grundsätzliche Absage an einen
Bundeswehreinsatz im Persischen Golf missverstanden werden. Denn die
Ministerin betonte, dass es für sie „gar keine Frage“ sei, „dass wir fre…
Handelswege garantieren“. So ließ sie explizit offen, wie sie sich
positionieren wird, wenn die bislang fehlenden Anfragen nach einer
militärischen Beteiligung Deutschlands vorliegen. „Wir können darüber erst
reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist“, sagte
Kramp-Karrenbauer.
Bisher haben Italien und Dänemark ihre Unterstützung für eine europäische
Marinemission im Golf signalisiert. Frankreich erklärte sich zumindest
bereit, Informationen zu teilen und die Kräfte zu koordinieren. Allerdings
teilte Paris auch mit, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu
wollen.
## Die deutschen Reeder sind skeptisch
In Deutschland macht sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, für einen Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung
stark. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen
Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte
Ischinger der Welt am Sonntag. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht
von der Reservebank aus zuschauen“, mahnte er. Auch CDU-Außenpolitiker
Norbert Röttgen plädierte dafür. „Das Verhalten des Irans verlangt eine
europäische Antwort“, sagte er der B.Z. am Sonntag. Demgegenüber
bezweifelte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, ob es richtig sei, „einen militärischen Fußabdruck in einer
Region zu hinterlassen, in der [2][neue Kriege drohen]“.
Skeptisch äußerte sich auch der Verband deutscher Reeder. „Je mehr
Kriegsschiffe im Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer
Eskalation“, warnte dessen Präsidiumsmitglied Ralf Nagel in den Zeitungen
der Funke Mediengruppe.
28 Jul 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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