Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- USA fordern deutsche Militärbeteiligung: Regierung ist gegen Hormu…
> Die Bundeswehr soll nach dem Willen der USA in der Straße von Hormus
> Handelsschiffe vor dem Iran schützen. Laut Vizekanzler Scholz wird das
> wohl nichts.
Bild: Straße von Hormus: Der britische Tanker „Stena Impero“ wird von iran…
Berlin taz/afp | Die USA verlangen von Deutschland, Kriegsschiffe in die
Golfregion zu schicken, um [1][Handelswege gegen den Iran zu schützen].
„Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und
Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zu leisten und
iranische Aggressionen zu bekämpfen“, teilte die US-Botschaft am Dienstag
mehreren Nachrichtenagenturen mit.
Den Einwand, die deutsche Marine sei jetzt schon überlastet und habe für so
einen Einsatz keine Kapazitäten, lassen die USA offenbar nicht gelten. Auf
Twitter schrieb die US-Botschaft dazu: „Vorschlag: Wie wäre es, wenn
Europas größte Volkswirtschaft mehr Schiffe kauft?“
Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten
Marinemission nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen
geschlossen ab. „Ja, das ist mein Eindruck“, sagte Scholz am Mittwoch im
„ZDF-Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die Große Koalition bei dem Thema auf
einer Linie sei.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell
abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei „nicht
erst seit gestern“ bekannt. „Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren
französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie
man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission
die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist.“
## Das Schlimmste wäre ein militärischer Konflikt
Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei
„ein paar Schritte zu schnell gesprungen“, sagte der Bundesfinanzminister.
Wenn eine „fortlaufende Eskalation“ zwischen dem Iran und den anderen
Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter
Schutz für die Schifffahrt. „Das Schlimmste wäre ein richtiger
militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich
gefährdet“, warnte Scholz.
Die Straße von Hormus, die an den Süden des Irans grenzt, ist eine der
wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. Mitte Juli setzte der Iran dort
einen [2][britischen Öltanker fest] – offenbar eine Machtdemonstration
gegenüber dem Westen und vor allem den USA, mit denen sich Teheran um das
iranische Atomprogramm streitet.
Seit dem Zwischenfall wirbt die britische Regierung für eine internationale
Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Region. Denkbar sind
mehrere Varianten: eine rein europäische Mission, möglicherweise unter dem
Dach der EU, oder eine eher lose internationale Koalition mit Beteiligung
der USA. Die alte britische Regierung unter Ex-Premierministerin Theresa
May tendierte offenbar zur ersten Variante, die neue unter Boris Johnson
zur letzten.
## Deeskalation und Diplomatie
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Auswärtigen Ausschuss des
Bundestags schon in der vergangenen Woche von einer nichtöffentlichen
Anfrage der USA berichtet. Am Dienstag hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die
Bundesregierung habe die US-Anfrage „zur Kenntnis genommen, aber keinen
Beitrag in Aussicht gestellt“.
Und weiter: „Außenminister Maas hat wiederholt betont, dass aus unserer
Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und
diplomatischen Bemühungen liegen muss. Dazu sind wir mit Frankreich und
Großbritannien in enger Abstimmung. Eine Beteiligung an der amerikanischen
Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage.“
Sollte die Bundesregierung die US-Anfrage tatsächlich ablehnen, würde das
die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten. Sollte sie jedoch
zustimmen oder sich mit anderen EU-Ländern auf eine europäische Mission
einigen, stünden Detailfragen an – zum Beispiel, für welche Fälle der
Bundestag den deutschen Schiffen gestattet, Gewalt anzuwenden.
31 Jul 2019
## LINKS
[1] /Moegliche-Militaermission-vor-Iran/!5609715
[2] /Konflikt-in-der-Strasse-von-Hormus/!5612686
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Straße von Hormus
Atomabkommen
USA
Deutschland
Militär
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Straße von Hormus
Schwerpunkt Iran
Straße von Hormus
Straße von Hormus
Straße von Hormus
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Tanker-Streit mit dem Iran: Zeichen stehen auf Entspannung
Teheran nährt die Hoffnung auf Freigabe des Öltankers „Stena Impero“. Ein
anderes, mit iranischem Öl beladenes Schiff liegt unterdessen vor Syrien.
Die Straße von Hormus: „Nadelöhr des Welthandels“
Die wichtige Meerenge bildet heute das Herzstück der iranischen Strategie,
Trumps Politik des „maximalen Drucks“ etwas entgegenzusetzen.
Straße von Hormus: Eine EU-Mission ist illusorisch
Deutschland kritisiert gern vom Spielfeldrand, statt eigene Vorschläge zu
machen. Ein Gastkommentar von Sophia Besch vom Center for European Reform.
Straße von Hormus: Iran setzt erneut Tanker fest
Das Schiff habe 700.000 Liter Kraftstoff geschmuggelt, heißt es. Die
Beschlagnahmung befeuert die Debatte um einen Militäreinsatz im Persischen
Golf.
Militärmission in der Straße von Hormus: Eine friedliche Lösung am Golf
Die Lage an der Straße von Hormus ist sehr heikel. Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt um Diplomatie.
Mögliche Militärmission vor Iran: Tief in der Sackgasse von Hormus
Ein nautisches Nadelöhr, ein politisches Pulverfass: Die Meerenge zwischen
der Arabischen Halbinsel und Iran ist der Brennpunkt mehrerer Konflikte.
Krise im persischen Golf: Feindliche Botschaft
Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des
Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu
bedeckt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.