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# taz.de -- Tankerkrise am Persischen Golf: Hinter den Kulissen tut sich was
> Die Lage am Golf eskaliert. Im Streit mit den USA bringt der Iran nun
> eine baldige Unterzeichnung eines zentralen Dokuments ins Gespräch.
Bild: Die iranische Flagge vor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IA…
Istanbul taz | Offiziell geben sich sowohl die USA als auch [1][der Iran
seit Monaten kompromisslos]. US-Präsident Donald Trump, der im vergangenen
Jahr einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausstieg, verhängt fast
im Wochenrhythmus neue Sanktionen gegen den Iran. Teheran hat darauf
reagiert, indem es sich an einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem
Abkommen nicht mehr hält. Trump müsse eine Kehrtwende vollziehen und zu dem
Abkommen zurückkehren, heißt es in Teheran.
Doch am Rande eines Besuchs in New York erklärte der iranische
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der vergangenen Woche, dass
Teheran bereit sei, das Zusatzprotokoll der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO) über verstärkte Inspektionen zu
ratifizieren. Auf lange Sicht könnte dies genau das garantieren, was sowohl
Trump als auch die Europäer, Russen und Chinesen und auch Israel und
Teherans Kontrahenten am Golf wollen: dass Teheran nicht in den Besitz von
Atomwaffen gelangt.
Das Zusatzprotokoll räumt den Inspektoren der IAEO umfassenden Zugang zu
Irans Nuklearanlagen ein – auch zu jenen, die Teheran bisher nicht als
solche deklariert hat. Zudem erlaubt es eine bessere Verifizierung von
Spaltmaterial, das die Iraner bisher möglicherweise im Verborgenen lagern.
Im Gegensatz zu den jetzigen Verpflichtungen wären die schärferen
Inspektionen dauerhaft gültig.
Das iranische Parlament, der Madschlis, muss das Zusatzprotokoll laut dem
Wiener Atomabkommen spätestens im Jahr 2023 ratifizieren. Iran sei aber
bereit, diesen Prozess zu beschleunigen, sagte Sarif gegenüber Journalisten
in New York. Im Gegenzug forderte er von der US-Regierung die Aufhebung der
neuen Sanktionen. Dies müsste durch ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz
geschehen, was es Trump erschweren würde, später erneut einen Rückzieher zu
machen.
## Keine Kompromissbereitschaft beim Raketenprogramm
Trump hat sich zu dem Angebot bislang nicht geäußert. Er hatte aber schon
zuvor durchblicken lassen, dass er zu Gesprächen „ohne Vorbedingungen“
bereit sei. Allerdings kann es gut sein, dass ihm Sarifs Angebot nicht weit
genug geht. Außenminister Mike Pompeo hatte im vergangenen Jahr einen
Zwölf-Punkte-Katalog veröffentlicht, den Teheran erfüllen müsse, bevor die
Sanktionen aufgehoben würden.
Von einigen Punkten – wie der indirekten Forderung nach einem Regimewechsel
– hat sich Trump distanziert. In anderen Fragen blieb er bisher aber hart.
So will Trump erreichen, dass der Iran die Urananreicherung gänzlich
einstellt – diese steht freilich jedem Land offen, solange sie
ausschließlich friedlichen, zum Beispiel medizinischen Zwecken dient. Zudem
soll ein „besserer Deal“ garantieren, dass Teheran sein Raketenprogramm
zurückfährt und die Unterstützung für „Terrorgruppen“ einstellt.
Hinsichtlich des Raketenprogramms sind die Iraner weiterhin zu keinen
Zugeständnissen bereit. Das liegt auch daran, dass sich Teheran von seinen
Rivalen am Golf bedroht fühlt, die im großen Stil von den USA und anderen
Ländern aufgerüstet werden.
Sarif machte aber deutlich, dass das Verhandlungsangebot ernst gemeint ist.
Die Anreicherung von Uran über die durch das Atomabkommen erlaubte
Obergrenze hinaus, die der Iran Anfang Juli wieder aufgenommen hat, könne
jederzeit zurückgefahren werden. „Es geht nicht um einen Fototermin. Wir
sind an Substanz interessiert“, sagte Sarif. Laut Medienberichten traf er
sich auch mit dem republikanischen Senator Rand Paul, der angeboten hat,
eine ähnliche Rolle zu übernehmen wie einst John Kerry, der als Senator
Geheimgespräche mit dem Iran führte, die später zu den Nuklearverhandlungen
führten.
21 Jul 2019
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[1] /Tanker-in-der-Strasse-von-Hormus/!5607805
## AUTOREN
Inga Rogg
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