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# taz.de -- Kommentar BeraterInnenaffäre: Von der Leyen hat zu viel Geld
> Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr
> diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
Bild: Statt eine Erhöhung des Wehretats zu fordern, sollte die Ministerin weni…
Es passt perfekt zusammen: Am selben Tag, an dem der
[1][Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre] mit seinen ersten
ZeugInnenvernehmungen beginnt, will der Bundestag die Verlängerung von vier
Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen, darunter auch den völlig
desaströsen in Afghanistan. Besser lässt sich gar nicht veranschaulichen,
dass der deutsche Wehretat viel zu hoch ist.
Schon die Millionen, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen
Jahren nichtsnutzig für externe BeraterInnen rausballerte, sind ein
hervorragendes Kürzungsargument. Aber sie sind nichts gegenüber der
zweistelligen Milliardensumme, die die deutsche Beteiligung am fatalen „War
on Terror“ der USA in Afghanistan bislang gekostet hat.
Es wäre Zeit, endlich über diese horrende Geldverschwendung zu diskutieren.
Die Bundesrepublik hätte längst dem Beispiel Frankreichs und Kanadas folgen
und ihr militärisches Engagement am Hindukusch beenden sollen. Aber auch im
19. Jahr des Afghanistankriegs wird in Deutschland lieber lautstark darüber
lamentiert, dass die deutschen Militärausgaben nicht noch höher steigen als
ohnehin geplant.
Als Ursula von der Leyen 2013 das Verteidigungsministerium übernahm,
verfügte sie über einen Haushalt von 33,3 Milliarden Euro. In diesem Jahr
umfasst ihr Budget 43,2 Milliarden Euro – eine stolze Steigerung. Für 2020
wächst es nochmals um etwa 2 Milliarden an. Mindestens. Zum Vergleich: Für
die Entwicklungszusammenarbeit sind in diesem und dem nächsten Jahr nur
jeweils 10,2 Milliarden Euro eingeplant. Was für eine falsche
Prioritätensetzung!
## Einschränkung der Aufgaben
Von den exorbitanten BeraterInnenhonoraren bis zu den [2][explodierten
Kosten für die Renovierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“:] Statt eine
weitere Erhöhung des Wehretats zu fordern, wäre es weitaus sinnvoller, die
Ministerin würde endlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihre vorhandenen
finanziellen Mittel weniger verschwenderisch einsetzt. Dazu zählt, jedes
Rüstungsprojekt kritisch auf den Prüfstand zu stellen.
Grundsätzlich gilt: Wenn die Rückbesinnung auf die Landes- und
Bündnisverteidigung gleichberechtigt neben unverminderten „Out of
area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets stehen soll, wie von Ursula von
der Leyen propagiert, dann kostet das viel Geld. Doch statt über eine
Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Aufgaben nachgedacht werden,
etwa über eine Reduzierung der zahlreichen Auslandseinsätze von Afghanistan
bis Mali.
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag leider mal wieder anders
entscheiden. Aber die Bundesrepublik braucht keine teuren
Aufrüstungsfantasien, sondern eine aktive Friedenspolitik.
21 Mar 2019
## LINKS
[1] /Zerstoerung-nach-Zyklon-in-Mosambik/!5575690
[2] /Marine-Schulschiff-Gorch-Fock/!5580658
## AUTOREN
Pascal Beucker
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