# taz.de -- Deutschland erhöht Rüstungsausgaben: Höchster Anstieg seit dem K… | |
> Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben | |
> von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene | |
> Zahlen. | |
Bild: Versucht wohl Trump zu beschwichtigen: Verteidigungsministerin Ursula von… | |
BRÜSSEL dpa | Deutschland hat der [1][Nato] den größten Anstieg der | |
Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der | |
Nachrichtenagentur dpa rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für | |
das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies | |
entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro [2][im Vergleich zu | |
2018] und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 | |
Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten | |
Krieges nicht mehr gegeben. | |
2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale | |
übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde | |
nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent | |
entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 | |
Prozent. | |
Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den | |
bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit | |
lang entschärfen zu können. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem | |
eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland | |
wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am | |
Staatsetat. | |
Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump | |
sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten | |
nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes | |
für Verteidigung ausgeben. | |
Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem | |
Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach | |
Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, | |
spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für | |
Verteidigung auszugeben. | |
## Unterschiedliche Interpretationen | |
Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich | |
davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. | |
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei | |
einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die | |
1,5-Prozent-Marke erreichen. „Und danach werden wir uns in Richtung der | |
zwei Prozent bewegen.“ | |
In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die | |
längerfristige Prognosen noch einmal erhöht werden können, wie dies de | |
facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der | |
Fall war. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung | |
wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die | |
Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr | |
Anteil am Bruttoinlandsprodukt. | |
Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens | |
Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort | |
stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung. | |
Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit | |
einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. „Deutschland | |
muss mehr tun“, mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem | |
Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die | |
stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. | |
Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den | |
Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für | |
friedensstiftende und –erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen | |
Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der | |
Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird. | |
17 May 2019 | |
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[1] /Nato/!t5008005 | |
[2] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_164482.htm | |
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