Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschland erhöht Rüstungsausgaben: Höchster Anstieg seit dem K…
> Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben
> von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene
> Zahlen.
Bild: Versucht wohl Trump zu beschwichtigen: Verteidigungsministerin Ursula von…
Brüssel dpa | Deutschland hat der [1][Nato] den größten Anstieg der
Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der
Nachrichtenagentur dpa rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für
das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies
entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro [2][im Vergleich zu
2018] und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35
Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten
Krieges nicht mehr gegeben.
2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale
übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde
nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent
entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23
Prozent.
Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den
bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit
lang entschärfen zu können. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem
eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland
wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am
Staatsetat.
Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump
sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten
nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes
für Verteidigung ausgeben.
Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem
Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach
Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet,
spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung auszugeben.
## Unterschiedliche Interpretationen
Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich
davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei
einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die
1,5-Prozent-Marke erreichen. „Und danach werden wir uns in Richtung der
zwei Prozent bewegen.“
In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die
längerfristige Prognosen noch einmal erhöht werden können, wie dies de
facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der
Fall war. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung
wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die
Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr
Anteil am Bruttoinlandsprodukt.
Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens
Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort
stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.
Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit
einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufrieden geben wird. „Deutschland
muss mehr tun“, mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem
Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die
stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den
Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für
friedensstiftende und –erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen
Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der
Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.
17 May 2019
## LINKS
[1] /Nato/!t5008005
[2] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_164482.htm
## TAGS
Bundesregierung
USA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Nato
Ursula von der Leyen
Nato
Rüstung
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Rüstungsexporte
Verteidigungsministerium
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar USA und Nato: Trump ist doch kein Trottel
In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar.
Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft.
Zahl der Rüstungsexporte rückläufig: Deutsche Waffen, deutsches Geld
Deutsche Firmen exportierten zuletzt noch Panzer und Raketen im Wert von
mehr als einer Milliarde Euro – die größten Abnehmer waren zwei
Nato-Länder.
Kommentar BeraterInnenaffäre: Von der Leyen hat zu viel Geld
Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr
diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
Zustand der Bundeswehr-Waffen: Berichte bleiben ab jetzt geheim
Ein neuer Bericht zum Zustand der Bundeswehr-Waffen ist als „geheim“
eingestuft. Die Opposition kritisiert, so werde die Kontrolle durch die
Abgeordneten behindert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.