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# taz.de -- Zustand der Bundeswehr-Waffen: Berichte bleiben ab jetzt geheim
> Ein neuer Bericht zum Zustand der Bundeswehr-Waffen ist als „geheim“
> eingestuft. Die Opposition kritisiert, so werde die Kontrolle durch die
> Abgeordneten behindert.
Bild: Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr sind einsatzbereit – zumindest auf…
Berlin reuters/dpa | Die Bundeswehr stuft die Berichte zur
Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein,
nachdem diese zuletzt oft [1][den schlechten Zustand des Geräts] offenbart
hatten. „Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen
vier Jahren umfangreicher und detaillierter“, schrieb Generalinspekteur
Eberhard Zorn am Montag an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. „In
der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen
Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.“ Dies
gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften
sicherheitspolitischen Lage.
Die Abgeordneten erhalten den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn
nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dafür soll er
künftig halbjährlich statt jährlich erscheinen.
Die Opposition kritisierte die Einstufung als geheim. „Anscheinend ist die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die
Öffentlichkeit nicht erfahren sollte“, sagte der sicherheitspolitische
Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, dem RND. Ähnlich äußerte
sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte dem RND,
damit werde die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter behindert.
2018 sei das Großgerät der Bundeswehr im Durchschnitt zu etwa 70 Prozent
einsatzbereit gewesen, schrieb Zorn. Ausfälle durch Wartungs- und
Modernisierungsarbeiten sind dabei nach seinen Worten jedoch bereits
herausgerechnet. Wie hoch die Einsatzbereitschaft ohne das Herausrechnen
der Wartungszeiten noch liegt, dazu äußerte sich der oberste Soldat nicht.
Den alten Berichten war diese – gewöhnlich deutlich niedrigere Zahl – noch
zu entnehmen.
Der Abwärtstrend sei weitgehend gestoppt, in einigen Teilen habe es sogar
eine Verbesserung gegeben, schrieb Zorn des Weiteren. Dies gelte allerdings
nicht für die U-Boote, von denen wegen Instandsetzungen und
Batterie-Schäden fünf Monate lang kein einziges einsatzbereit gewesen sei.
Auch die Einsatzbereitschaft des alten Transporthubschraubers CH-53 und des
Tornado-Kampfjets habe nur auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres
stabilisiert werden können.
Im Klarstandsbericht vor einem Jahr hatte die Bundeswehr eingeräumt, dass
von 93 Tornado-Jets durchschnittlich nur 26 einsatzbereit waren. Von 128
der neueren Eurofighter-Jets hätten durchschnittlich 39 für den Einsatz zur
Verfügung gestanden.
## Schrumpft der Wehretat?
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen nach Aussage aus Unionskreisen eine deutliche
[2][Aufstockung des Wehretats] um 28,2 Milliarden Euro bis 2023, um damit
unter anderem neues Großgerät zu beschaffen. Finanzminister Olaf Scholz
tritt jedoch auf die Bremse: Er ist bislang den Angaben zufolge lediglich
zu einer Steigerung um 3,3 Milliarden Euro bereit. Damit würde der Wehretat
bis 2023 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schrumpfen.
Nach Einschätzung aus Unionskreisen würde dies das Aus für mindestens zwei
große Rüstungsprojekte bedeuten. Die Bundesregierung hatte der Nato dagegen
eine Steigerung der Wehrausgaben auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zugesagt.
Auch dies dürfte bei einer Verwirklichung der Pläne von Scholz unerreichbar
sein.
12 Mar 2019
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[1] /Bundesrechnungshof-zur-Bundeswehr/!5508391
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