# taz.de -- Bundesrechnungshof zur Bundeswehr: Was heißt schon „einsatzberei… | |
> Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit | |
> bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von | |
> „fragwürdigen Zahlen“. | |
Bild: Inszeniert Ursula von der Leyen (links) sich gerne als „Meisterin der T… | |
BERLIN afp | Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula | |
von der Leyen (CDU) vor, das Parlament nur unzureichend über [1][die | |
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr] zu informieren. Aus den Berichten des | |
Ministeriums an den Bundestag gehe „nicht hinreichend deutlich hervor, dass | |
einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind“, bemängelt der | |
Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, welcher der | |
Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber | |
berichtet. | |
So bewerte das Verteidigungsministerium Waffensysteme als einsatzbereit, | |
„obwohl bei manchen Systemen nicht alle Komponenten verfügbar waren oder | |
Ersatzteile fehlten und die Systeme deshalb nur zur Ausbildung genutzt | |
werden konnten“, moniert der Rechnungshof. „Generell sollte das Ministerium | |
stärker verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist.“ | |
Auch kritisieren die Prüfer, dass der jüngste Ministeriumsbericht keinen | |
Zusammenhang zwischen Aspekten der materiellen und der personellen | |
Einsatzbereitschaft herstelle. „Wenn Personal fehlt, kann die Bundeswehr | |
ihre Waffensysteme nicht wie beabsichtigt einsetzen.“ Der Rechnungshof | |
fordert das Verteidigungsministerium zudem auf, künftig den Bereich Cyber | |
in seine Berichte aufzunehmen, da die Bundeswehr „nur mit einsatzfähigen | |
Kommunikationssystemen“ handlungsfähig sei. | |
Der Rechnungshof untermauert seine Kritik anhand mehrerer Beispiele. So | |
seien bei der Marine Korvetten als einsatzbereit bewertet worden, „obwohl | |
diese lange Zeit nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper verfügten“. | |
## Zu 43 Prozent einsatzbereit | |
Wegen der personellen und materiellen Probleme habe die Marine ihre | |
Beteiligung an Einsätzen im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduzieren | |
müssen, heißt es weiter. Bei der EU-Mission „Atalanta“ gegen Piraterie vor | |
Somalia habe die Marine ihre Beteiligung zeitweise ausgesetzt; bei der | |
EU-Mission „Sophia“ gegen Schleuser im Mittelmeer sei nur eine statt zwei | |
schwimmende Einheiten eingesetzt worden. | |
Beim Heer ist laut Rechnungshof die materielle Einsatzbereitschaft des | |
Schützenpanzers Puma mit lediglich 43 Prozent im Jahr 2017 besonders | |
problematisch. Dabei bewerte von der Leyens Haus den Panzer bereits als | |
„bedingt einsatzbereit“, wenn er für die Umschulung und Truppenausbildung | |
genutzt werden könne. Für eine „volle Einsatzreife“ müssten aber noch | |
wichtige Systemkomponenten nachgerüstet werden. | |
Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung des Bundesrechnungshofs | |
zurück. Ein Sprecher sagte am Samstag in Berlin, „in diesem Fall teilen wir | |
die Sachstandsdarstellung“ nicht. Im jährlichen Bericht des Ministeriums | |
werde „sehr genau“ definiert, wie sich die materielle Einsatzbereitschaft | |
darstelle, nämlich immer „auch auf den geplanten Verwendungszweck“ bezogen. | |
So sei „aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen | |
bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt“, | |
fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher würden Schiffe, die etwa für | |
die Mittelmeer-Mission „Sophia“ vorgesehen seien, als einsatzbereit | |
gewertet, „auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben“. | |
## Inszenierung als „Meisterin von Transparenz“ | |
Die Aussage, die Marine könne internationale Zusagen nicht erfüllen, sei | |
„vollkommen falsch“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Sowohl bei | |
„Atalanta“ als auch bei „Sophia“ würden alle Verpflichtungen erfüllt. | |
Dagegen erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias | |
Lindner, von der Leyen inszeniere sich gerne „als Meisterin von | |
Transparenz“, nenne aber in ihren Berichten „sehr fragwürdige Zahlen“. �… | |
Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition | |
oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der | |
Öffentlichkeit.“ | |
Der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass nach wie vor Missmanagement in | |
vielen Bereichen an der Tagesordnung sei, fügte Lindner hinzu, der auch | |
Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die Ministerin könne in einer solchen | |
Situation „nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern“. | |
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, | |
kritisierte, „an einer wirklichen, offenen Bestandsaufnahme des | |
Bundeswehrmaterials besteht gerade offensichtlich kein Interesse“. | |
26 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Mangelhafte-Ausruestung/!5500241 | |
## TAGS | |
Bundeswehr | |
Ursula von der Leyen | |
Bundesrechnungshof | |
Bundeswehreinsatz | |
Bundeswehr | |
Verteidigungsministerium | |
Verteidigungsministerium | |
Bundeswehr | |
Bundeswehr | |
Reservistenverband | |
Baltikum | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zustand der Bundeswehr-Waffen: Berichte bleiben ab jetzt geheim | |
Ein neuer Bericht zum Zustand der Bundeswehr-Waffen ist als „geheim“ | |
eingestuft. Die Opposition kritisiert, so werde die Kontrolle durch die | |
Abgeordneten behindert. | |
Affäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beantragt | |
Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine | |
Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen | |
Untersuchungsausschuss. | |
Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten | |
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium | |
in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss. | |
Kolumne Liebeserklärung: Pazifismus made in Germany | |
Ein Moor brennt, weil die Armee nicht mit Waffen umgehen kann. Mit dieser | |
Truppe wird es nie mehr Krieg geben, der von Deutschland ausgeht. | |
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Sie dienen Deutschland nicht mehr | |
Seit 2011 wurden bei der Bundeswehr 89 Rechtsextreme und 24 Islamisten | |
überführt. Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle ist deutlich | |
gesunken. | |
Rechtsextreme im Reservistenverband: Ex-Soldaten unter Beobachtung | |
Es gibt rechtsextreme Verdachtsfälle im Verband der Reservisten – angeblich | |
ohne Austausch mit dem VS. Stimmt das? | |
Außenminister Maas in Litauen: Bundeswehr bleibt im Baltikum | |
Außenminisiter Maas wurde im Baltikum als Verbündeter empfangen. An der | |
Stationierung der Bundeswehr hält er fest, doch die Wünsche sind größer. |