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# taz.de -- Affäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beantra…
> Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine
> Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen
> Untersuchungsausschuss.
Bild: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich jetzt …
Berlin rtr | [1][In der Berateraffäre] kommt ein Untersuchungsausschuss auf
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu. Grüne, FDP und
Linkspartei verständigten sich am Mittwoch nach einer weiteren
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses darauf, eine parlamentarische
Untersuchung zu beantragen.
„Die heutige Sitzung hat erneut unterstrichen, dass es erforderlich ist,
als Parlament Zeugen direkt zu vernehmen“, erklärte der
Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Wir sehen es als zwingend an,
auf dem Wege des Untersuchungsausschusses eigene Aufklärung zu betreiben.“
Mit ihren Stimmen können die drei Parteien die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses erzwingen.
Verärgert zeigte sich die Opposition unter anderem darüber, dass die
frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am Mittwoch trotz Einladung
nicht persönlich bei der Sondersitzung erschien. Ein Untersuchungsausschuss
kann Gesprächspartner hingegen vorladen.
„Wir werden nun mit den anderen Fraktionen einen Untersuchungsauftrag
formulieren und beabsichtigen, diesen in der nächsten Sitzung des
Verteidigungsausschusses im Januar einzubringen“, erklärte Lindner. Termin
für die nächste Sitzung ist der 16. Januar. Nach Einschätzung von Experten
könnte der Ausschuss dann im Frühling die Arbeit aufnehmen.
## 200 Millionen Euro für externen Sachverstand
Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das
nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind.
Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit
also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier
Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß
aber zunächst noch gescheitert.
Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des
Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des
Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. In den Jahren 2015 und
2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand
ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen
und der Vetternwirtschaft im Raum.
Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten
Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte
Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder
aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.
12 Dec 2018
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