# taz.de -- Affäre um Verteidigungsministerium: Drei Fragezeichen für von der… | |
> Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen | |
> Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest. | |
Bild: Nach ihrem momentanen Ausflug ins bayerische Schneechaos erwarten von der… | |
Berlin taz | In der [1][Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums] | |
werden Grüne, FDP und Linkspartei am Mittwoch formal die Einrichtung eines | |
Untersuchungsausschusses beantragen. Das kündigten Vertreter der drei | |
Fraktionen am Montag in Berlin an. „Wir hoffen, dass wir dann in der | |
kommenden Sitzungswoche die ersten Beweisbeschlüsse fassen können“, sagte | |
der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Ziel sei es, ab März mit den | |
Zeugenvernehmungen beginnen zu können, die möglichst öffentlich stattfinden | |
sollen. | |
In der Affäre geht es um Verträge, die das Verteidigungsministerium in | |
großer Zahl mit Unternehmensberatungen abgeschlossen hat. Allein in den | |
Jahren 2015 und 2016 gab es für externe Berater mindestens 200 Millionen | |
Euro aus. Der Bundesrechnungshof hält diese Ausgaben für unnötig und | |
bemängelt, dass Vergaberichtlinien oft nicht eingehalten worden seien. | |
Unbestritten ist, dass es Regelverstöße gab. Die Opposition vermutet zudem | |
auch Vetternwirtschaft. | |
Mitte Dezember hatte der Bundestag einen Ermittlungsbericht des | |
Ministeriums erhalten. Nach Ansicht der Opposition wurden relevante Fragen | |
darin aber ebenso wenig beantwortet wie im Verteidigungsausschuss selbst. | |
Nach seinem Eindruck habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar | |
durchaus „ein aufrichtiges Interesse“ an Aufklärung gezeigt, sagte der | |
FDP-Politiker Alexander Müller. Allerdings sei „ihr Apparat aus dem | |
Verteidigungsministerium aber leider kaum in der Lage“, zufriedenstellende | |
Informationen zu liefern. | |
Über Wochen hinweg habe das Ministerium so getan, „als ginge es hier nur um | |
ein Seminar im Vergaberecht oder als seien ein paar Formulare falsch | |
ausgefüllt worden“, kritisierte der Grüne Lindner. Es gehe jedoch „um weit | |
mehr“. | |
„Sehr unbefriedigende“ Antworten | |
Sein FDP-Kollege Müller benannte die drei zentralen Fragen, um die es in | |
dem U-Ausschuss gehen soll. Erstens gehe es um die Verantwortlichkeit. | |
Also: Wer hat was getan? Wer hat davon gewusst? Wer hat kontrolliert oder | |
auch nicht? „Das hat das Verteidigungsministerium selbst versucht | |
herauszufinden“, sagte Müller. Allerdings sei die Antwort „sehr | |
unbefriedigend“ ausgefallen. Denn die Kernaussage sei gewesen, es könne | |
niemandem ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden. | |
Zweitens müsse geklärt werden, was für ein Schaden für den Steuerzahler | |
entstanden ist. Die Behauptung des Verteidigungsministeriums, es sei | |
überhaupt kein Schaden entstanden, stimme „natürlich nicht“. | |
Drittens müsse das Verteidigungsministerium darüber Auskunft geben, wie es | |
sicherstellen will, dass in Zukunft die festgestellten Rechtsverstöße nicht | |
mehr vorkommen. | |
Darüber hinaus sollen laut Angaben des Angehörigen der Linksfraktion | |
Alexander Neu auch mögliche Verletzungen von Dienstgeheimnissen in den | |
Blick genommen werden. So müsse geklärt werden, inwieweit Berater und vor | |
allem ihre Subunternehmer Zugang zu geheimen Akten bekommen hätten. | |
Die drei Oppositionsparteien wollen formal, dass sich der | |
Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und | |
für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten | |
bildet. Ihre Hoffnung sei, dass der Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der | |
Sommerpause abschließe. | |
14 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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