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# taz.de -- Affäre um Verteidigungsministerium: Drei Fragezeichen für von der…
> Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen
> Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest.
Bild: Nach ihrem momentanen Ausflug ins bayerische Schneechaos erwarten von der…
Berlin taz | In der [1][Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums]
werden Grüne, FDP und Linkspartei am Mittwoch formal die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses beantragen. Das kündigten Vertreter der drei
Fraktionen am Montag in Berlin an. „Wir hoffen, dass wir dann in der
kommenden Sitzungswoche die ersten Beweisbeschlüsse fassen können“, sagte
der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Ziel sei es, ab März mit den
Zeugenvernehmungen beginnen zu können, die möglichst öffentlich stattfinden
sollen.
In der Affäre geht es um Verträge, die das Verteidigungsministerium in
großer Zahl mit Unternehmensberatungen abgeschlossen hat. Allein in den
Jahren 2015 und 2016 gab es für externe Berater mindestens 200 Millionen
Euro aus. Der Bundesrechnungshof hält diese Ausgaben für unnötig und
bemängelt, dass Vergaberichtlinien oft nicht eingehalten worden seien.
Unbestritten ist, dass es Regelverstöße gab. Die Opposition vermutet zudem
auch Vetternwirtschaft.
Mitte Dezember hatte der Bundestag einen Ermittlungsbericht des
Ministeriums erhalten. Nach Ansicht der Opposition wurden relevante Fragen
darin aber ebenso wenig beantwortet wie im Verteidigungsausschuss selbst.
Nach seinem Eindruck habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar
durchaus „ein aufrichtiges Interesse“ an Aufklärung gezeigt, sagte der
FDP-Politiker Alexander Müller. Allerdings sei „ihr Apparat aus dem
Verteidigungsministerium aber leider kaum in der Lage“, zufriedenstellende
Informationen zu liefern.
Über Wochen hinweg habe das Ministerium so getan, „als ginge es hier nur um
ein Seminar im Vergaberecht oder als seien ein paar Formulare falsch
ausgefüllt worden“, kritisierte der Grüne Lindner. Es gehe jedoch „um weit
mehr“.
„Sehr unbefriedigende“ Antworten
Sein FDP-Kollege Müller benannte die drei zentralen Fragen, um die es in
dem U-Ausschuss gehen soll. Erstens gehe es um die Verantwortlichkeit.
Also: Wer hat was getan? Wer hat davon gewusst? Wer hat kontrolliert oder
auch nicht? „Das hat das Verteidigungsministerium selbst versucht
herauszufinden“, sagte Müller. Allerdings sei die Antwort „sehr
unbefriedigend“ ausgefallen. Denn die Kernaussage sei gewesen, es könne
niemandem ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden.
Zweitens müsse geklärt werden, was für ein Schaden für den Steuerzahler
entstanden ist. Die Behauptung des Verteidigungsministeriums, es sei
überhaupt kein Schaden entstanden, stimme „natürlich nicht“.
Drittens müsse das Verteidigungsministerium darüber Auskunft geben, wie es
sicherstellen will, dass in Zukunft die festgestellten Rechtsverstöße nicht
mehr vorkommen.
Darüber hinaus sollen laut Angaben des Angehörigen der Linksfraktion
Alexander Neu auch mögliche Verletzungen von Dienstgeheimnissen in den
Blick genommen werden. So müsse geklärt werden, inwieweit Berater und vor
allem ihre Subunternehmer Zugang zu geheimen Akten bekommen hätten.
Die drei Oppositionsparteien wollen formal, dass sich der
Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und
für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten
bildet. Ihre Hoffnung sei, dass der Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der
Sommerpause abschließe.
14 Jan 2019
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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