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# taz.de -- Affäre um Verteidigungsministerium: Vorerst kein Untersuchungsauss…
> Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein
> Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese
> Entscheidung.
Bild: Muss sich erstmal keinen Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen: …
Berlin afp/dpa | Die Einsetzung [1][des Untersuchungsausschusses zur
Berateraffäre] im Bundesverteidigungsministerium ist vorerst gestoppt. Der
Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur
Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, teilten
Ausschussvertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll
wegen rechtlicher Bedenken von Union und SPD die Formulierung des
Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie
es zu dem millionenteuren Einsatz externer Fachleute bei der Vergabe von
Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam.
Die drei Oppositionsparteien [2][haben 16 Fragen vorgelegt]. Sie zielen auf
die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die
Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert
werden können.
Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf
Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der
Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen
Millionenbetrag gekostet.
Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der
laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und
SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein. „Leider
beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der
‚GroKo‘“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nic…
im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein
guter Start.“
## „Fadenscheiniger Vorwand“
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD im
Kurzbotschaftendienst Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses
„unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei
„armselig“.
Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt
werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder
erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam
einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben.
Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt
werden, was am Mittwoch geschah.
16 Jan 2019
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